SPD-Kanzlerkandidatur

Beck hält Steinmeier und Steinbrück für geeignet

Zuerst Struck, nun Beck: Die SPD-Führung sorgt für Vielfalt in der Kanzlerkandidatenfrage. Fraktionschef und Parteichef können sich vorstellen, dass die beiden Vize Steinmeier oder Steinbrück als Kandidaten 2009 antreten. Beck sprach sich zudem dafür aus, erneut ein NPD-Verbot zu prüfen.

Plön/Berlin - Kurt Beck tingelt grade Schleswig-Holstein, um die Nähe zur irritierten Basis zu suchen. Zum Auftakt der Reise sagte Beck in Plön: Die SPD habe eine Reihe von Persönlichkeiten, die für die Aufgabe der Kanzlerkandidatur geeignet seien. Dazu gehörten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück. Beck nannte den Herbst dieses Jahres als frühesten Termin für die Entscheidung über die SPD-Spitzenkandidatur. "Ich weiß, was ich will und was ich vorschlagen werde", sagte er in der ARD. Die heftige Kritik an seinen Äußerungen zum Umgang der SPD mit der Linken lasse ihn natürlich nicht kalt, sagte Beck in der Montagabend ausgestrahlten Sendung "Beckmann", die vorab aufgezeichnet wurde.

Aber davon lasse er sich nicht unterkriegen: "Ich stehe, ich bleibe." Das Amt des Vorsitzenden werde er auf jeden Fall weiter ausüben. Dafür habe er eine "Bringschuld", die er einlösen wolle.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte am Wochenende die Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur ausgelöst und die Namen Steinmeier und Steinbrück ins Gespräch gebracht. Als Parteichef sei Beck zwar der natürliche Spitzenkandidat. Der Vorsitzende werde seine Entscheidung aber davon abhängig machen, mit wem die SPD die größten Chancen habe, zeigte sich Fraktionschef Struck überzeugt.

Beck will mit Sachfragen aus dem Umfrage-Loch

In Plön äußerte Beck sich mit Blick auf schlechte Umfragewerte zuversichtlich, dass die SPD mit Sachfragen aus dieser "Stimmungsherausforderung" wieder in die Vorhand kommt. Nach den Worten von SPD-Landeschef Ralf Stegner steht die Nord-SPD voll hinter Becks Kurs. Der Parteichef habe viele Sympathien hinzugewonnen.

Der Auftritt in Schleswig-Holstein war der Startschuss für eine Kampagne unter dem Motto "Nahe den Menschen". Bis Ende August wollen Beck und seine Stellvertreter auf 45 Veranstaltungen in allen Bundesländern für die Beschlüsse des Hamburger SPD-Bundesparteitags vom vergangenen Herbst werben. Die Ergebnisse der Dialogforen mit Bürgern sollen in das Wahl- und Regierungsprogramm der SPD für 2009 einfließen.

Der frühere SPD-Vize Wolfgang Clement setzte seine Angriffe auf die eigene Partei fort. Sie scheine derzeit "in Auflösung begriffen", sagte der ehemalige Wirtschaftsminister, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, dem Magazin "Cicero". Die SPD treibe "orientierungs- und führungslos" dahin.

Beck für NPD-Verbot: Zweites Verfahren prüfen

In Eutin sprach sich Beck erneut für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD aus. Dass "Verrückte" und Gewalttätige über die staatliche Parteienfinanzierung durch die Steuerzahler unterstützt würden, sei schwer hinzunehmen, so Beck. Leider seien bei dem ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Fehler unterlaufen. Derzeit würden die Chancen für einen zweiten Anlauf ausgelotet. "Wir müssen einen Weg finden, um einen klaren Strich zu machen", sagte Beck.

Das Thema soll im April auf der Innenministerkonferenz in Bad Saarow bei Berlin behandelt werden. 2003 war ein Verbotsverfahren vor allem an der Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD gescheitert.

asc/dpa

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