Kritik an der Regierung

Abgeordnete wettern gegen geplante Rentenerhöhung

"Sünde", "verantwortungslos" - die Bundesregierung muss sich mit deutlicher Kritik an der geplanten Rentenerhöhung auseinandersetzen. Vor allem jüngere Politiker halten das Vorhaben für ungerecht. Ex-Sozialminister Riester allerdings verteidigt die Pläne.

Berlin - Die für die Rentenerhöhung von der Bundesregierung geplante Änderung der gesetzlichen Berechnungsgrundlagen ruft immer mehr Kritiker auf den Plan. Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, sprach heute von einer "ordnungspolitischen Sünde". Lauk sagte: "Eine immer schlimmere Belastung der nachfolgenden Generationen mit den Folgen der ungelösten Herausforderungen von heute ist schlicht verantwortungslos." Die Bundesregierung plant eine Anhebung der Renten um 1,1 Prozent und will dafür die gesetzliche Rentenformel für zwei Jahre ändern.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Wend, kritisierte, dieser Schritt gehe zu Lasten der jungen Generation. Kritik kam auch von jungen Unions-Bundestagsabgeordneten. Wend, sagte, die junge Generation habe es aber ohnehin schon schwer, eine Rente nach heutigem Standard aufzubauen.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), meldete Gesprächsbedarf in der Fraktion an. Das Thema werde bei der nächsten Sitzung Anfang April zur Sprache kommen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller, Vorsitzender der Jungen Union in Bayern, sagte, ein Zurückdrehen der Rentenreform zugunsten der Rentner werde die Jungen Union nicht unterstützen. "Die Pläne widersprechen dem bisher richtigen Kurs der Großen Koalition, das Rentensystem zu stabilisieren", sagte er.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte: "Es wäre sinnvoller, die Milliarden für eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags auszugeben - davon profitieren mit etwas Zeitverzögerung auch die Rentner, da mit steigenden Löhnen automatisch die Renten steigen."

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte die Befürchtung, dass der Rentenbeitragssatz wegen der Änderungen bis 2012 konstant bei 19,9 Prozent bleiben muss und nicht wie geplant auf 19,1 Prozent sinken kann.

BDA-Präsident Dieter Hundt sagte, wenn der Rentenbetrag nicht wie geplant sinke, bedeute dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Mehrbelastung von mehr als zehn Milliarden Euro. "Die geplanten Wahlgeschenke für die Rentner kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer teuer zu stehen. Höhere Lohnzusatzkosten und weniger Kaufkraft für die Beschäftigten sind das Gegenteil vom dem, was wir brauchen", sagte Hundt. Die Regierung solle auf das geplante Aussetzen des Riester-Faktors verzichten.

Seit Einführung der Riester-Rente werden auch die staatlich geförderten privaten Initiativen zur Altersvorsorge bei der Berechnung des Rentenwertes berücksichtigt. Dieser Riester-Faktor dämpft bislang einen Rentenanstieg.

Dagegen verteidigte der frühere Bundessozialminister Walter Riester (SPD) die Regierungspläne. Er nannte die Pläne der Bundesregierung zur Rentenerhöhung angemessen. Er halte es für richtig, dafür den Riester-Faktor für zwei Jahre auszusetzen. Forderungen von Gewerkschaften und Linkspartei nach einer stärkeren Rentenerhöhung kritisierte Riester als reinen Populismus. Eine weitere Erhöhung hieße, die Beschäftigten müssten höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen. "Das ist in meinen Augen nicht zu vertreten", sagte er.

Martin Roy, ddp

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