Karlsruhe - Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Dies geht aus einem am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlichen Beschluss hervor. Die Richter gaben damit einem Eilantrag von Zehntausenden Bürgern gegen die Vorratsdatenspeicherung teilweise statt.
Datenspeicherung auf dem Handy: Teilerfolg für die Kläger
Die Verfassungshüter erlegten der Bundesregierung auf, dem Gericht nun bis zum 1. September einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist deshalb nicht vor Jahresende zu rechnen. In seiner vorläufigen Entscheidung grenzte das Gericht den Spielraum für den Datenabruf allerdings erheblich ein.
Der Staat darf nur auf Verbindungsdaten zugreifen, wenn eine im Einzelfall schwerwiegende Straftat vorliegt. Der Verdacht muss zudem durch Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder gar aussichtslos sein. Einen Datenabruf bei anderen Taten wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik schloss Karlsruhe vorerst aus.
Gegen die sechsmonatige Speicherpflicht für Telefon- und Internetunternehmen hatten mehr als 30.000 Bürger in Karlsruhe geklagt. Sie sehen sich unter Generalverdacht, weil Polizei und Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität auf die gespeicherten Verbindungsdaten zugreifen dürfen. Das Gesetz gilt seit Januar.
(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 256/08)
Korrektur: Wir hatten zunächst gemeldet, auch der FDP-Politiker Hirsch habe einen Eilantrag gestellt. Dies stimmt nicht. Er hat einen anderen Antrag zu dem Gesetz eingereicht.
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