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Afghanistan-Einsatz

Regierungspolitiker starten Rückzugsdebatte

"Reduzierung", "stufenweiser Rückzug": Verteidigungsexperten von SPD und Union sprechen jetzt über ein Ausstiegsszenario für die deutsche Afghanistan-Misson - statt über Nato-Forderungen nach mehr Soldaten. Auf Ostermärschen demonstrierten Tausende gegen den Einsatz.

Berlin - Anfang April ist Nato-Gipfel in Bukarest - dort dürften erneut Forderungen der Nato-Partner laut werden, Deutschland müsse sich auch in den hart umkämpften Gebieten Südafghanistans stärker engagieren. Nun denken Politiker der Großen Koalition über die entgegengesetzte Stoßrichtung nach: SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold und der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), machen den Fahrplan für einen schrittweisen Rückzug aus Afghanistan zum Thema.

Arnold forderte, Afghanistan mehr Eigenverantwortung zu übertragen und die Isaf-Mission stufenweise zu reduzieren. "Ein schneller Ausstieg ist falsch, aber ein Zwischenschritt ist nötig." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse diese Debatte in Bukarest konkret anstoßen: "Wir müssen aufpassen, dass durch die Forderungen der USA und anderer Nato-Staaten nicht der falsche Eindruck entsteht, das militärische Engagement werde sich zwangsläufig über einen sehr langen Zeitraum erstrecken. Wir brauchen einen Stufenplan, der eine Rückführung ermöglicht." In einzelnen Gebieten sei die Entwicklung inzwischen friedlich. Sie könnten komplett an die Afghanen übergeben werden.

Schmidt sagte, in etwa fünf Jahren müsse der Zeitplan für einen stufenweisen Rückzug aus Afghanistan absehbar sein. Auf die Frage, ob die Regierung eine Ausstiegsstrategie habe, antwortete er: "Man muss immer auch an den Ausstieg denken. Das Konzept der vernetzten Sicherheit ist Teil einer solchen Exit-Strategie. Nur dadurch kann einmal die Verantwortung für Afghanistan dem Land selbst komplett übergeben werden."

Zwischenzeitliche Aufstockung vor dem Rückzug?

Arnold zeigte sich allerdings überzeugt, dass Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in einem halben Jahr, wenn der Bundestag über die Verlängerung des Mandats für die internationale Schutztruppe Isaf entscheidet, doch noch einmal eine Aufstockung vorschlagen wird. Ab Herbst müsse Deutschland zunächst deutlich mehr leisten und die Ausbildung afghanischer Soldaten intensivieren, "damit man eine Perspektive für den Ausstieg hat".

Deutschland hat nach den USA und Großbritannien das drittgrößte Kontingent in Afghanistan und schöpft seine Obergrenze von 3500 Soldaten bereits voll aus. Die britische Zeitung "The Times" berichtete heute, Frankreich werde beim Nato-Gipfel eine Verstärkung um rund 1000 auf 2900 Soldaten ankündigen. Die zusätzlichen Kräfte sollten im Osten oder Süden Afghanistans eingesetzt werden. Die dort engagierten Nato-Partner fordern seit Monaten Hilfe beim Kampf gegen Taliban-Rebellen.

Schmidt sagte dazu allerdings, die Regierung werde den Verbündeten bei dem Gipfel keine Zugeständnisse machen, zum Beispiel die Aufstockung der deutschen Truppen: "Die Kanzlerin wird keine Tasche mit Geschenken dabei haben." Die Bundeswehr bleibe in ihrem Verantwortungsbereich im Norden und werde sich künftig "stärker bei der Ausbildung der afghanischen Armee engagieren. Und wir erwarten, dass die Nato in Bukarest die von Deutschland weiterentwickelte vernetzte Sicherheit endgültig zu ihrem operativen Konzept erklärt". Die zivilen und die militärischen Komponenten müssten künftig besser ineinandergreifen.

Bei den traditionellen Ostermärschen mit Tausenden Teilnehmern in vielen Städten wurde auch das Bundeswehr-Engagement in Afghanistan kritisiert. Vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel protestierten rund 1000 Demonstranten. Die belgische Polizei nahm etwa 500 vorübergehend fest. Die Friedensaktivisten aus 17 Ländern hatten versucht, auf das Nato-Gelände vorzudringen - sie wollten eine Debatte über die Rolle des Militärbündnisses in der Welt anstoßen.

FDP-Fraktionsvizechefin Birgit Homburger sagte zu Forderungen deutscher Demonstranten nach einem sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan, das Land würde dann "in Chaos, Unrecht und Unterdrückung" zurückfallen. Es sei naiv zu glauben, der Wiederaufbau Afghanistans wäre nach der Schreckensherrschaft der Taliban ohne Militärpräsenz möglich gewesen.

Der frühere Uno-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, sagte dem Hessischen Rundfunk, zum Schutz der Menschenrechte müsse der Westen jetzt vor allem die Polizei im Land unterstützen. Nur so könnten die Aufstände bekämpft und ein Scheitern der Nato in Afghanistan verhindert werden.

asc/dpa