Umfrage

Riesen-Mehrheit will Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten

Ein Vertrauensbeweis für Kurt Beck ist das nicht. 91 Prozent der SPD-Wähler wollen, dass die Parteibasis in einer Urabstimmung den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für 2009 bestimmt. Bislang ist vorgesehen, dass der Parteichef festlegt, wer gegen Amtsinhaberin Merkel antritt.

Berlin - Ganz schön viel Basisdemokratie, die Kurt Beck entgegenschlägt. Einer Umfrage des Emnid-Instituts für die Zeitung "Bild am Sonntag" zufolge sprachen sich 91 Prozent der SPD-Wähler dafür aus, dass Parteimitglieder den SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 wählen sollen. Nur neun Prozent der SPD-Anhänger finden, dass der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Vorschlag des SPD-Chefs ernannt werden soll.

Damit ist der Wunsch nach einer Urwahl in der SPD-Anhängerschaft größer als in der Gesamtbevölkerung. Laut der Umfrage sagten 87 Prozent aller Befragten, dass der SPD-Kanzlerkandidat von den Parteimitgliedern gewählt werden sollte. Für eine Entscheidung auf Vorschlag Becks sprachen sich fünf Prozent der Deutschen aus.

Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche sagte der "BamS": "Bisher ist nicht klar, welchen Kanzlerkandidaten die SPD will. Dieses Problem kann in Form einer Mitgliederbefragung gelöst werden." Der Nominierte habe den großen Vorteil, dass er einen hohen Grad an Legitimation besitze und sich auf die Mitglieder berufen könne.

Emnid führte die Umfrage den Angaben zufolge am 19. März unter 1000 Befragten durch.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht in einer möglichen schwarz-grünen Koalition in Hamburg keinen Vorboten für ein "Jamaika"-Bündnis mit Union und FDP nach der nächsten Bundestagswahl. Sie habe "erhebliche Zweifel", dass in einer solchen Dreier-Konstellation Inhalte der Grünen umgesetzt werden könnten, sagte sie der Nachrichtenagentur ddp. "Ich sehe nicht, wie man da Grün reinkriegt", sagte die designierte Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2009.

Als "wahrscheinlichste Variante" bezeichnete sie stattdessen eine "Ampel"-Koalition mit SPD und FDP. Dafür müsse jede Partei klar zeigen, wofür sie stehe. Dazu gehörten für die Grünen etwa der Umbau im Energiesektor mit dem Atomausstieg und einer "zweiten Welle der Erneuerbaren Energien statt Fehlinvestitionen in den Bau neuer Kohlekraftwerke", aber auch das Thema Bürgerrechte und Datenschutz sowie der Ausbau der Infrastruktur im Bildungsbereich mit Hilfe eines "Bildungs-Soli".

Einfache Lösungen für eine Regierungsbildung werde es bei einem Fünf-Parteien-System ohnedies nicht geben. Politiker würden auch "nicht dafür gewählt, es einfach zu haben".

Für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene 2009 sieht Künast keine Chance. Bei einer Regierungsbeteiligung im Bund müsste die Linkspartei "akzeptieren, dass Deutschland einer von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist", und sich entsprechend positiv zum EU-Reformvertrag von Lissabon stellen. Auch müsste sie die Vereinten Nationen "als Messlatte für vereinbartes gemeinsames Handeln" bei Auslandseinsätzen unter UN-Mandat anerkennen. Sie sehe aber "definitiv nicht, dass dies bei der Linken bis 2009 geschehen könnte".

rüd/ddp

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