Köln - Eine umfassende Steuerreform sei schon deshalb nötig, weil in Deutschland kein Steuerpflichtiger mehr das System der direkten Steuern noch verstehe, sagte Paul Kirchhof im Deutschlandfunk.
Es gebe allein im Einkommenssteuerrecht etwa 500 Privilegien, Lenkungs- und Ausnahmetatbestände, sodass jeder irgendwie begünstigt sei und nach Möglichkeiten suche, die Steuerlast zu verringern.
In diesem System seien zwar alle Wächter über ihr eigenes Privileg, aber das schaffe Abhängigkeiten und führe zu Freiheitsverlust, weshalb letztlich alle deutlich schlechter gestellt seien, sagte der Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg. Nur das Prinzip einer fundamentalen Reform sei noch sinnvoll.
Kirchhof sagte, das größte Problem für Deutschland seien die überhöhten Erwartungen an den Staat. Dieser werde planmäßig überfordert. Der Ruf nach dem Staat und Gesetzgeber erschalle bei jedem Detailproblem. Die Normenflut im Steuerrecht, im Sozialrecht - Beispiel Gleichstellungsgesetz - im Wirtschaftsrecht drücke nieder, entmutige und lähme die Initiative. Der Bürger sei "umzingelt von Bürokratie" und könne "kaum noch atmen".
asc/ddp
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