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Ungewohnte Allianz

Lafontaine lobt CSU für Pendlerpauschalen-Vorstoß

Unterstützung von ganz links für CSU-Chef Huber: Weil der die Pendlerpauschale wieder einführen will, ist Linke-Fraktionschef Lafontaine begeistert. "Wenn er diese Vorschläge ernst meint, würde sich schnell eine Mehrheit im Bundestag finden." Kritik gibt es von Seiten der CDU und SPD.

Berlin - Ungewohnte Hilfe von tiefrot für tiefschwarz: Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine unterstützt die Forderung des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale. "Dass sich nun auch die CSU für Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und eine Kindergelderhöhung ausspricht, ist ausdrücklich zu begrüßen", sagte Lafontaine in Berlin. Huber greife damit Forderungen auf, die die Linke in den Bundestag eingebracht habe.

"Es wird sich zeigen, ob der CSU-Chef dafür Zustimmung in der Koalition gewinnt", sagte Lafontaine. "Wenn er diese Vorschläge ernst meint, würde sich schnell eine Mehrheit im Bundestag finden. Die notwendigen Entscheidungen könnten noch vor dem Sommer getroffen werden."

Huber hatte in der "Welt am Sonntag" gesagt: "Gerade vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise muss man die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer allgemein wieder einführen - und zwar so schnell es geht." Dafür werde er in der Union und in der Koalition kämpfen.

"Mehr Netto vom Brutto"

"Fahrten zur Arbeit sind keine Fahrten zum Golfplatz. Man kann doch nicht sagen, die Arbeit beginnt am Werkstor und jeder wohnt neben dem Werkstor", sagte Huber. Das sei "lebensfremd und überdies steuersystematisch falsch". Diese Fahrten seien vielmehr zu den Werbungskosten zu zählen und müssten daher auch ab dem ersten Kilometer steuerlich angerechnet werden.

Huber sprach sich zudem für eine Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge ab dem 1. Januar 2009 aus. Außerdem forderte er finanzielle Hilfen beim Mietwohnungsbau. "Ich möchte ein stimmiges, finanzierbares Paket schnüren, mit dem wir stufenweise die Mittelschicht wirksam entlasten können, damit sich Leistung wieder lohnt." Entsprechende Forderungen hatte die CSU bereits bei ihrem Politischen Aschermittwoch in Passau und teilweise auch bei ihrer Klausurtagung Anfang des Jahres in Wildbad Kreuth erhoben.

"Die Arbeitnehmer brauchen mehr Geld in der Tasche, also mehr Netto vom Brutto", sagte Huber. "Ich möchte, dass die Grundfreibeträge angehoben werden und die steuerliche Progression gerade für untere Einkommen abgeflacht wird."

SPD spricht von "unerträglichem Populismus"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer warnte hingegen vor schnellen Entscheidungen. Zunächst müsse man sehen, welche Auswirkungen die " Ausgabenwünsche von allen Seiten" auf den Haushalt haben. Das Ziel, ab 2011 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, sagte er der ZDF-Sendung " heute".

Der SPD-Abgeordnete Gunter Weißgerber sprach in der ARD-"Tagesschau" sogar von "unerträglichem Populismus". Auch das SPD-geführte Bundesfinanzministerium äußerte sich kritisch. Die Rückkehr zur alten Pauschale würde dem Staatshaushalt 2,5 Milliarden Euro kosten.

Der Vize-Chef der bayerischen SPD, Florian Pronold, bezweifelte die Ernsthaftigkeit der Vorschlags: Noch im Herbst 2007 habe Huber einen SPD-Vorstoß im Bundestag zur Wiedereinführung der alten Pauschale "rabiat zurückgewiesen". Pronold betonte: "Mit der SPD ist die Rückkehr zur alten Regelung der Pendlerpauschale mit Anrechnung ab dem ersten Kilometer jederzeit zu machen." Die SPD warte "gespannt" auf die Finanzierungsvorschläge Hubers.

Unterstützung hab es hingegen von Seiten der Liberalen. FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms lobte den Vorschlag Hubers. "Die breiten Schichten der Arbeitnehmer und des kleineres Mittelstands brauchen dringend eine Entlastung, damit sie an dem Wirtschaftsaufschwung auch teilnehmen können", sagte Solms.

Zweifel an Kürzung der Pendlerpauschale

Der Bundesfinanzhof hatte Ende Januar seine Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale bekräftigt. Er hält die seit 1. Januar 2007 geltende Neuregelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legte sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Pendler können nach der Neuregelung der Pauschale seit 1. Januar 2007 die Kosten für den Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer als Werbungskosten bei der Steuer geltend machen. Es gilt seither das sogenannte Werkstorprinzip, wonach Fahrten zur Arbeit dem privaten Bereich zuzuordnen sind und die berufliche Sphäre erst am Werkstor beginnt.

Huber hatte im Herbst 2007 Edmund Stoiber als CSU-Chef abgelöst. Bei der Kommunalwahl Anfang März schnitt die CSU allerdings enttäuschend ab. Im September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die CSU muss um ihre Zwei-Drittel-Mehrheit bangen. Huber hatte angekündigt, er wolle dafür sorgen, dass die CSU im Bund wieder stärker wahrgenommen werde.

wal/ddp/AP/dpa