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Dreßler

SPD auf dem Weg ins Nirwana

Der Kanzler tourte am Wochenende durch die Republik und versuchte Mitglieder und Funktionäre der SPD auf seinen Kurs einzuschwören. Gleichzeitig probte in Berlin die Partei-Linke den Aufstand: Die großen Arbeitsgemeinschaften in der SPD warnten auf einem gemeinsamen Kongress gar vor einer Spaltung der Partei.

Berlin - Vertreter der in der SPD organisierten Arbeitnehmer, Frauen und jungen Mitglieder gingen auf klare Distanz zur politischen Linie des Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auf einer gemeinsamen Konferenz in Berlin wandten sie sich am Sonntag entschieden dagegen, die Partei immer stärker auf eine Marktliberalisierung und eine Privatisierung des Sozialstaats auszurichten. Dadurch würden Stammwähler verprellt und die soziale Spaltung zementiert, hieß es in einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der SPD-Frauen (AsF) sowie der Jungsozialisten.

Der AfA-Vorsitzende Rudolf Dreßler warnte vor einer "schleichenden Spaltung" der SPD zwischen Modernisierern und Traditionalisten. Wenn die Partei ihre Identität immer mehr preis gebe, dürfe sie sich nicht darüber wundern, dass sich die Wähler in Scharen abwendeten. Umfragewerte für die PDS von derzeit bundesweit sieben Prozent seien "kein Zufall", sondern konsequent.

Nach Dreßlers Worten hat das von Schröder zusammen mit dem britischen Premier Tony Blair veröffentlichte gemeinsame Papier "zweifelsfrei" die bisherige Programmatik der SPD verlassen und sie ins "Nirwana" geschickt. Eine Partei, die zulasse, dass jene in die Ecke gestellt würden, die aus dem eigenen Partei- und Wahlprogramm zitierten, müsse "bekloppt" sein. Auch nach Ansicht der AsF-Vorsitzenden Karin Junker steht die Partei ein Jahr nach ihrem Wahlsieg vor einer "Wand der Ablehnung". Wenn die SPD nicht zu einem Kurs der "solidarischen Gesellschaft" zurückfinde, werde sie im "30-Prozent-Turm" oder sogar darunter landen, sagte Junker vor den Teilnehmern im Willy-Brandt-Haus.

Auf SPD-Konferenzen in Nürnberg, Hamburg und Rheda-Wiedenbrück versuchte dagegen Schröder am Wochenende, Mitglieder und Funktionäre auf seinen Kurs einzuschwören. Er sprach sich für einen Umbau des Sozialstaats und eine arbeitnehmerfreundliche Steuerpolitik aus. Auf Dauer seien die teuren Sozialversicherungssysteme nicht mehr zu bezahlen, sagte er vor den Delegierten in Ost-Westfalen. Bis Ende dieser Legislaturperiode strebe die Bundesregierung einen Eingangssteuersatz unter 20 Prozent an. Ziel der Reformen sei "soziale Gerechtigkeit auf einem hohen Wohlstandsniveau".

Vom Berliner Parteitag vom 7. bis 9. Dezember erwartet Schröder eine Aufbruchstimmung. Voraussichtlich vor dem SPD-Präsidium will er an diesem Montag mitteilen, wie nach seinen Vorstellungen Wohlhabende einen Beitrag "zur Sicherung der Zukunft" der Gesellschaft leisten sollen. Bislang war offen gelassen worden, welches Instrument im Leitantrag des SPD-Vorstands dafür in Frage kommt. Es war aber angekündigt, dass sich der Parteichef noch vor Parteitag festlegen wolle.

Der künftige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte von den Parteimitgliedern Disziplin und Zuversicht. Streit sei sicherlich nötig, aber "was man beschließt, das muss gelten", sagte er am Sonntag vor 1500 Funktionären aus Norddeutschland in Hamburg. Die SPD müsse auch ihre "Beißfähigkeit" wiederfinden. Die Union dürfe nicht mehr im Schlafwagen durchs Land fahren können, sagte Müntefering, dessen Rede immer wieder von Beifall unterbrochen wurde. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) mahnte eine faire Lastenverteilung beim Sparkurs an. Dieser dürfe nicht auf Kosten der Länder und Kommunen gehen.