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Aus für Prestigeobjekt

Transrapid-Gegner jubeln über ausgebremsten Stoiber-Express

"Vernichtende Niederlage", "die größte denkbare Schlappe", "Blamage" - die bayerische Opposition reagiert mit Genugtuung und Spott auf das Aus für den Transrapid. Die CSU schmollt und wundert sich über die Kostenexplosion.

Berlin/München - Die Magnetschwebebahn galt als sein Vermächtnis: Wenige Tage vor seinem Abschied als Ministerpräsident und Chef der CSU im September vergangenen Jahres hatte Edmund Stoiber den "Durchbruch" beim Bau der Münchener Transrapid-Strecke verkündet. Nach ewigem Ringen um die Finanzierbarkeit war die Zusage der Bundesregierung und der beteiligten Unternehmen, ihren Anteil an den Kosten doch noch aufzustocken, ein ganz persönlicher Sieg für den scheidenden Ober-Bayern.

DDP

Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber bei einer Transrapid-Testfahrt im Emsland: "Ungewöhnliche Kostenverdoppelung"

Doch nun ist Stoibers Transrapid-Traum doch noch geplatzt. Bund und Bayern haben die Notbremse gezogen, nachdem die Kosten explodiert sind.

Mehr als drei Milliarden Euro soll das Prestigeobjekt plötzlich kosten - veranschlagt waren 1,85. Der Ex-Regierungschef wundert sich: "Doch sehr ungewöhnlich" sei die annähernde Verdoppelung der Kosten binnen sechs Monaten, sagte Stoiber in München und stellte in einer Mitteilung kleinlaut fest, dass mit dem Aus für das Münchner Projekt ein Bau der Magnetschwebebahn "in Deutschland wohl endgültig gescheitert sei". Das Aus für die Hochtechnologie sei "für Deutschland und vor allem für Bayern schmerzlich".

Auch Stoibers Nachfolger Günther Beckstein zeigte sich angesichts der Kostenexplosion ernüchtert und suchte den schwarzen Peter beim Industriekonsortium. "Es hat keinerlei ernsthafte Erklärung, die mich zufriedengestellt hat, gegeben", kritisierte Beckstein die Wirtschaft. Die drastische Anhebung habe allerdings jede ernsthaften weiteren Verhandlungen überflüssig gemacht.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die Überraschung in der CSU über die Mehrkosten des Transrapid hingegen für vorgetäuscht. Zu dem plötzlichen Aus der Transrapid-Pläne aus Kostengründen sagte Schneider SPIEGEL ONLINE: "Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, dass der Bund nicht mehr als die verabredeten 925 Millionen Euro zahlen würde. Aber es war allen klar, dass das nicht reichen würde - auch der CSU." Schneider sagte weiter: "Der Transrapid war nichts als ein Abschiedsgeschenk seiner Partei für Edmund Stoiber ohne Finanzierung - die Frage war nur, wann man sich davon verabschiedet." Schneider machte allerdings auch dem ehemaligen CSU-Chef und Ministerpräsidenten Vorwürfe: "Auch Stoiber hätte wissen müssen, dass das Geld nicht reichen wird - aber er wollte es wohl nicht wissen." Es sei "ein Glück, dass jetzt das Aus kommt, sonst wäre das zu einem Milliardengrab geworden", sagte der SPD-Politiker. "Gut, dass dieser Traum kein Alptraum wird."

Die Transrapid-Gegner jubeln. Über einen "abgehobenen Edmund-Stoiber-Express" hatten sie stets gespottet, vor deutlich höheren Kosten gewarnt. Nun herrscht Genugtuung. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der sich an die Spitze der Anti-Transrapid-Bewegung gestellt hatte, nannte das Aus im Bayerischen Rundfunk "eine vernichtende Niederlage" für die CSU.

In einer vom Rathaus der Landeshauptstadt verbreiteten Erklärung sprach Ude von einem guten Tag für die Münchner Bevölkerung, die das Projekt mit überwältigender Mehrheit stets abgelehnt habe. Von den bedrohten Stadtvierteln sei nun eine schlimme Lärmbelästigung und vom Steuerzahler eine Fehlinvestition in Milliardenhöhe abgewendet. Das "Märchen von der Finanzierbarkeit", das noch bis zu den Kommunalwahlen kommuniziert worden sei, könne nun nicht einmal mehr bis zum Bürgerentscheid am 13. April aufrechterhalten werden, wie es die CSU geplant habe.

SPIEGEL ONLINE; Google Earth

Die SPD-Landtagsfraktion sprach heute von der "größten denkbaren Schlappe" für CSU und Staatsregierung. Die CSU habe gegen alle wirtschaftliche Vernunft und gegen den Bürgerwillen versucht, ihr politisches Prestigeprojekt durchzusetzen, kritisierte der SPD- Fraktionsvorsitzende Franz Maget. "Das katastrophale Tandem Günther Beckstein und Erwin Huber ist bis auf die Knochen blamiert. Schlimmer kann es eigentlich nicht kommen", sagte Maget in einer Mitteilung.

Auch die bayerischen Grünen sehen sich in ihren Vorhersagen bestätigt. "Dass der Transrapid wesentlich teurer wird als die offizielle Zahl von 1,85 Milliarden Euro, war schon lange offensichtlich", betonte die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper. "Nur die CSU wollte das nicht wahrhaben und hielt unverdrossen an dem schwebenden Unsinn Transrapid fest."

"Für die CSU und vor allem für ihren Chef Erwin Huber ist das nach der Schlappe bei der Kommunalwahl und dem Desaster bei der Landesbank eine weitere peinliche Niederlage", sagte Schopper laut Mitteilung. "Huber wollte den Transrapid als Prestigeprojekt buchstäblich über die Köpfe der Menschen hinweg durchziehen. Dass er damit auf die Nase gefallen ist, macht deutlich: Politik nach CSU-Gutsherrenart ist nicht mehr gefragt im Land."

Für die bayerische FDP erklärte deren Generalsekretär Martin Zeil: "Die Entscheidung beweist, dass die finanzielle Planung der Staatsregierung für den Transrapid auf Sand gebaut war und CSU-Chef Huber die Öffentlichkeit, wie bereits bei der Krise um die Bayerische Landesbank, hinters Licht geführt hat." Damit habe der bayerische Finanzminister den Technologiestandorten Bayern und Deutschland schweren Schaden zugefügt. "Kostensteigerungen in diesem Umfang ergeben sich nicht innerhalb eines halben Jahres. Die CSU kann nicht mit Geld umgehen, das steht fest", sagte Zeil laut Mitteilung.

phw/flo/dpa/AP/Reuters