Der parteiinterne Ärger zeigt, wie groß die Sorge in der CSU inzwischen ist. Peter Ramsauer, Landesgruppenchef im Bundestag, griff Beckstein offen an - mit heftiger Kritik an der "Hals-über-Kopf-Entscheidung" zum Transrapid. "Dem Ministerpräsidenten dürften die neuen Zahlen sehr gelegen gekommen sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Konrad Kobler, der Vizechef der CSU-Arbeitnehmerschaft, sagte im SWR offen, dass seine Partei derzeit kein gutes Bild abgibt: "Es hat für die CSU natürlich schon bessere Zeiten gegeben als jetzt, mit neuerdings diesem Transrapid oder vor wenigen Wochen das Kapitel mit der Bayerischen Landesbank."
Man könnte an diesem Freitagabend hinzufügen: Oder jetzt noch ein Kapitel mit der Bayerischen Landesbank.
Die Disharmonie kommt der CSU im Allgemeinen und Ministerpräsident Beckstein im Besonderen ungelegen. Er wollte inhaltlich nichts anders machen als Stoiber, dafür aber einen neuen Führungsstil einsetzen. Nun zeitigt der Stil offenbar ungewollte Rückwirkungen auf die Inhalte.
Die neue Offenheit der CSU wirkt wie Beliebigkeit
Beckstein strebt nach Harmonie. Bei seiner ersten Regierungserklärung hatte er der Opposition die Hand zur Zusammenarbeit gereicht. Mit den Gewerkschaften pflegt er seit Beginn seiner Regentschaft ein harmonisches Verhältnis. Der SPD-Politiker Maget gibt im Rückblick freimütig zu, dass er sich vor dieser Umarmungsstrategie fürchtete.
Irgendwann wirkte die neue Offenheit der CSU wie Beliebigkeit. Beim Rauchverbot ging Beckstein mit einem Entwurf der Staatsregierung in die CSU-Fraktion, ließ diese aber frei entscheiden. Heraus kam das schärfste Gesetz der Republik - anders als Beckstein und Huber es geplant hatten.
Als sich die Parteiführung nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen Anfang März von der Raucherlobby einreden ließ, das Verbot hätte einen großen Anteil an der Pleite, dachte man schnell über Änderungen nach. Damit musste Beckstein dann wieder vor die Fraktion. Diesmal ohne große Debatte - das Thema sollte schnellstmöglich vom Tisch. Was im Sinne offener Diskussionskultur gemeint war, endete so als Dekret. Genau wegen solcherart Vorgaben aber hatten die 124 Abgeordneten einst Stoiber in Kreuth die Gefolgschaft verweigert.
Huber reagiert zusehends gereizt auf das CSU-Chaos
Ähnlich kurios läuft es nun in der Causa Landesbank: Weil CSU-Chef Huber als bayerischer Finanzminister davon ausging, dass keine konkreten Zahlen über die Belastungen vorliegen, informierte er das Parlament anfangs nicht. Vor Journalisten aber gab er im Januar zu, dass es "sicherlich einen Korrektur- und Abschreibungsbedarf aufgrund von Bewertungsschwankungen" geben werde. Die BayernLB reagierte, präsentierte plötzlich doch erste konkrete Zahlen.
Und Huber war der Gelackmeierte.
Mittlerweile hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Möglicherweise wollte sich nun Beckstein an diesem Freitag mit Offenheit absichern - und enthüllte eben in einer bayerischen Regionalzeitung neue Zahlen. Warum hat er nicht sechs Tage bis zur Bilanzpressekonferenz der BayernLB warten können?
"Niemand in der Partei will ein 'Weiter so'"
Erwin Huber reagiert zunehmend genervt auf das Chaos in seiner Partei. Kurz vor Ostern ließt er kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen, um diverse Offensiven anzukündigen, vornehmlich in der Schul- und Bildungspolitik. Freimütig machte er klar: "Niemand in der Partei will ein 'Weiter so'."
Während der Feiertage dann der nächste Schlag: Huber forderte die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale - und handelte sich prompt die Absage der Kanzlerin ein.
Beckstein legte jetzt nach und riskierte - in guter alter CSU-Manier - Streit mit Berlin: "Die Kanzlerin wird sich darauf einzustellen haben, dass finanzielle Verbesserungen für den Durchschnittsbürger ein ganz wichtiges Thema für die CSU sind", sagte Beckstein der "Passauer Neuen Presse". Das Nein der Kanzlerin beeindrucke ihn "nicht sonderlich".
Da ließ ihn Merkel über einen Regierungssprecher ausrichten, sie sei nicht überrascht darüber, dass die CSU das Thema weiter in der Öffentlichkeit halte.
Die Landtagswahl naht, und die CSU sucht ihre Linie. Ende kommender Woche geht die Führungsspitze mit der Landtagsfraktion auf Klausur in Wildbad Kreuth.
Stoiber wird auch da sein. Vielleicht feilt man ja gemeinsam am Mythos CSU.
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