Interessenkonflikt

Rechnungshof rügt Arbeit von "Leihbeamten" in Ministerien

Der Bundesrechnungshof kritisiert den Lobbyismus in Bundesministerien. Einem Prüfbericht zufolge haben mehrere Ministerien Mitarbeiter, die von privaten Interessengruppen bezahlt werden. Demnach plazierten etwa Bayer, BASF und IBM ihre eigenen Leute beim Wirtschaftsminister.

Berlin - "Externe Beschäftigte" oder "Leihbeamte" nennt der Bericht des Bundesrechnungshofes diese Variante des Lobbyismus. Dem Prüfbericht zufolge werden diese Leute durchaus auch an wichtigen Schaltstellen eingesetzt. Sie seien zum Teil sogar an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und an der Vergabe für Aufträge beteiligt. In Einzelfällen hätten vorübergehend aus der Privatwirtschaft entsandte "Leihbeamte" sogar "Führungsfunktionen" in Ministerien ausgeübt. Dabei seien "Einflussmöglichkeiten von erheblicher Tragweite" festgestellt worden. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer stellt auch die häufig unentgeltliche Tätigkeit die Neutralität und Glaubwürdigkeit der öffentlichen Verwaltung infrage. Unübersehbar seien auch die "erhöhten Risiken für Interessenkonflikte".

DDP

Zusammenkunft in lockerer Kleidung: Die Bundesminister Tiefensee, Schäuble, Steinbrück, Zypries, von der Leyen

Nach Informationen des TV-Magazins "Monitor" seien laut Bericht zwischen 2004 und 2006 bis zu 108 Beschäftigte aus privaten und öffentlichen Unternehmen sowie Verbänden oder Gewerkschaften bis zu fünf Jahre lang in den Ministerien offiziell aktiv. In 60 Prozent der untersuchten Fälle wurden sie aber weiter von ihrem eigentlichen Arbeitgeber bezahlt. Als Grund für den Einsatz sei vor allem der Personalmangel in den Ministerien angegeben worden.

Die aufgeführten Beispiele sind haarsträubend: So wurde dem Bundesrechnungshof zufolge ein "Externer" im Büro eines Bundesministers als Referent eingesetzt. Das öffentliche Unternehmen, das ihn entsandt habe, habe von dem Ministerium Aufträge erhalten. In einem anderen Fall sei ein solcher Beschäftigter im Haushaltsreferat eines Ministeriums mit der Begründung eingesetzt worden, es stehe sonst niemand dafür zur Verfügung. Eine Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die sich um Aufträge bei einem anderen Ressort bemühte, sei von sich aus erfolgreich an das Ministerium mit dem Angebot herangetreten, einen Mitarbeiter vorübergehend in ein Referat zu schicken, das sich mit der strategischen Ausrichtung des Hauses befasst. Ein großes öffentliches Kreditinstitut habe im Jahr 2006 durchschnittlich 15 Mitarbeiter in oberste Bundesbehörden entsandt. Damit seien Stellen besetzt worden, für die ansonsten Personalausgaben von jährlich eine Million Euro angefallen wären.

35 Fälle im Wirtschaftsministerium

Die weitaus meisten Fälle von "externen" Beschäftigungen gibt es im Bundeswirtschaftsministerium. Dort waren laut einer parlamentarischen Antwort der Regierung im Jahr 2006 etwa 35 Fälle registriert. Dazu gehörten entsandte Mitarbeiter von Konzernen wie DaimlerChrysler, Bayer, BASF, IBM oder Thyssengas und von Lobby-Vertretungen wie dem Verband der chemischen Industrie, dem Verband forschender Arzneimittelhersteller oder der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft.

Der Rechnungshof forderte einen einheitlichen und strengeren "Verhaltenskodex" für den Einsatz solcher "Leihbeamten". Sie dürften auf keinen Fall mehr an Gesetzentwürfen und der Auftragsvergabe beteiligt und nicht länger als sechs Monate in einem Ministerium beschäftigt werden. Die Grünen forderten die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf. Die Behauptung, externe Mitarbeiter seien nicht für Leitungsaufgaben zuständig, habe sich als falsch erwiesen, erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Der Bericht zeige auch, dass das Budgetrecht des Parlaments durch die Ministerien hintergangen werde.

ler/dpa