Heimlicher Nebenverdienst

Deutsche Elitepolizisten sollen illegal Gaddafis Truppen trainiert haben

Skandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Der nordrhein-westfälische Innenminister erstattete jetzt Anzeige.

Düsseldorf - Illegaler Nebenverdienst bei Muammar al-Gaddafi: Die Vorwürfe gegen die deutschen Sicherheitsbeamten wiegen schwer. Ohne Wissen der Dienststellen sollen sie in ihrer Freizeit nach Libyen geflogen sein - um dort Schulungen für Polizisten des autoritären Regimes zu geben.

"Das Verhalten ist völlig inakzeptabel", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) und bestätigte, dass allein in seinem Bundesland acht Beamte der Spezialeinsatzkommandos in Bielefeld, Köln und Essen betroffen sind. Wolf leitete ein Disziplinarverfahren ein und zeigte die Beamten wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten an.

Das strafrechtliche Verfahren wird laut Ministerium von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geführt, die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen. Das Landeskriminalamt in NRW habe vor zehn Monaten einen Hinweis auf die Aktivitäten der Beamten in Libyen erhalten. Man habe daraufhin die Düsseldorfer Polizei mit Ermittlungen beauftragt. Ein Sprecher sagte, es sei noch unklar, welche Sicherheitskräfte genau in Libyen geschult worden seien.

Nach Angaben des "Westfalen-Blatts" sind neben Polizisten auch Angehörige von Bundeswehr und GSG 9 aus mehreren Bundesländern in den Skandal verwickelt. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge hätten mehr als 30 aktive und frühere Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte auf eigene Kasse Sicherheitsschulungen in Libyen durchgeführt oder organisiert. Die Agentur beruft sich auf Insider.

Das Bundesinnenministerium weist "nach unseren Erkenntnissen" zurück, dass aktive Beamte der Bundes-Elitetruppe GSG 9 beteiligt sind. Im Verteidigungsministerium bestätigte ein Sprecher, dass gegen einen Angehörigen der Bundeswehr unter dem Vorwurf, er habe in Libyen "in der Freizeit Ausbildungsunterstützung" geleistet, disziplinar ermittelt werde. Der Soldat sei gegenwärtig vom aktiven Dienst suspendiert.

Das "Westfalen-Blatt" berichtet, ein früherer GSG-9-Beamter habe eine Sicherheitsfirma gegründet und bei mehreren Spezialeinsatzkommandos (SEK) Polizisten auf Honorarbasis angeheuert. Die SEK-Beamten hätten daraufhin in Libyen im Auftrag der Privatfirma Polizisten trainiert. "Sie haben offenbar Know-how der nordrhein-westfälischen Polizei an Gaddafis Polizisten weitergegeben", zitiert die Zeitung einen Beamten, der mit den Ermittlungen betraut sei. Für ihren Einsatz soll jeder Polizist bis zu 15.000 Euro bekommen haben - insgesamt dürften bei dem illegalen Training damit Hunderttausende Euro umgesetzt worden sein.

Die SPD-Fraktion will die Vorwürfe im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ansprechen. Der innenpolitische Sprecher Karsten Rudolph sagte dem "Westfalen-Blatt", es sei eine sehr peinliche Geschichte, dass Polizisten ihr Know-how ausgerechnet einem Land zu Verfügung gestellt hätten, das noch bis vor einigen Jahren auf allen Embargolisten gestanden habe.

Laut Jahresbericht 2007 der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Libyen vom Status eines Rechtsstaates noch weit entfernt, auch wenn Gaddafi in den vergangenen Jahren einen moderateren Kurs in punkto Menschenrechte sowie bei der Abgrenzung vom Terrorismus eingeschlagen hatte. Eine Sprecherin von Amnesty International sagte dem "Westfalen- Blatt", es sei schlimm, wenn sich der Verdacht bestätige. Im Amnesty-Jahresbericht 2007 sei etwa nachzulesen, dass libysche Polizisten an einem Tag zwölf Demonstranten erschossen hätten.

amz/dpa/Reuters/AP

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