Ausbilder-Skandal

Deutsche Botschaft wusste von Polizei-Lehrern in Libyen - 50.000 Euro Honorar

In der Affäre um deutsche Polizisten, die in Libyen Sicherheitskräfte geschult haben, geraten nun auch Diplomaten unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen war die deutsche Botschaft wohl über die Einsätze informiert. Die beteiligten Beamten erhielten ansehnliche Honorare - größtenteils in bar.

Hamburg - Was wusste die deutsche Botschaft in Libyen? Nach Aussagen eines der an dem Programm beteiligten Ausbilder war sie über das umstrittene Trainingsprogramm informiert. In mehreren Gesprächen mit den Diplomaten hätten die deutschen Sicherheitsexperten detailliert über den Stand der Ausbildung berichtet, sagte der Mann dem SPIEGEL.

Das Auswärtige Amt in Berlin will den Vorgang jetzt prüfen.

Bei mehreren der Beamten überprüft die Staatsanwalt auch deren Finanzen. Einer der beteiligten Polizisten, der sich für die mehrmonatige Schulung hatte beurlauben lassen, hat demnach offenbar ein Honorar von rund 50.000 Euro erhalten. Größtenteils sei das Geld in bar geflossen.

Nach Angaben von Teilnehmern fand das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt und umfasste neben Fahrtraining auch das "Taktische Vorgehen beim Zugriff in Gebäuden" sowie das Entern von Schiffen und das Absetzen aus Hubschraubern.

Außerdem überprüften die deutschen Experten die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen von Tripolis und erstellten eine Analyse über die Gefährdung des Hafens der libyschen Hauptstadt. Zu den Trainern gehörten auch vier ehemalige Angehörige der GSG 9 und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten.

Organisiert wurden die Schulungen von der Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH, die dafür rund 1,6 Millionen Euro von der libyschen Regierung erhielt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat inzwischen jede eigene Verwicklung in die Affäre um die Ausbildungseinsätze deutscher Polizisten in Libyen dementiert. "Der BND hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden", sagte ein Sprecher. Damit widersprach der BND einem Bericht der " Berliner Zeitung". wonach der BND die privaten Lehrgänge für libysche Sicherheitskräfte zwischen 2005 und 2007 begleitet haben soll

itz/dpa

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