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Landesparteitag der NRW-SPD

Beck ernüchtert die Basis und keilt gegen Union

Von Maike Jansen, Carolin Jenkner und Andrea Brandt, Düsseldorf

Er verzichtete auf einen pompösen Einmarsch, schlich sich lieber auf die Bühne. SPD-Chef Beck hat beim Landesparteitag in NRW versucht, mit seiner Standardrede zu punkten. Ohne großen Erfolg. Kaum ein Wort zur K-Frage und nur Allgemeines zum Umgang mit den Linken, dafür Keile für die Union.

Düsseldorf - Geduldig wartet Kurt Beck den Beifall für die Landesvorsitzende Hannelore Kraft ab, ehe er über eine Seitentreppe schwungvoll auf die Bühne des NRW-Parteitags der SPD gelaufen kommt. Statt begleitet von einem Tross Kameras in den Saal einzumarschieren, hat sich der SPD-Bundeschef Krafts Rede versteckt angehört. Es wird deutlich: Beck gibt sich alle Mühe, der Landespolitikerin nicht die Schau zu stehlen.

Beck, der Bundeschef, macht sich freiwillig klein.

Das hat einen Grund: Hatte seine Ankündigung, den Parteitag des größten Landesverbands zu besuchen, vor einigen Wochen noch alle Blicke nach Nordrhein-Westfalen gerichtet, droht das Interesse der Delegierten nun weg von der Landespolitik und hin zur K-Frage und den Linken zu driften. Denn natürlich wollen die Delegierten von ihm etwas zum Verhältnis zur Linken hören.

In der Reihe der Ehrengäste wartet einer besonders gespannt auf Beck und dessen Rede. Franz Müntefering, einst Landesvorsitzender in NRW und Vorvorgänger Becks als Parteichef, hat ganz vorne im Saal Platz genommen. Er war in den vergangenen Wochen für alles mögliche in der SPD gehandelt worden - manchem Sozialdemokraten gilt er als letzte Hoffnung, auch für die Kanzlerkandidatur. Jeder Wimpernschlag des ehemaligen Vizekanzlers, der aus privaten Gründen im vergangenen Jahr seine Ämter räumte, wird von den Fotografen verfolgt: Steht der Sauerländer hinter dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten?

Wie auch die restlichen Delegierten weiß Müntefering um die Zeichen, die seine Partei nun setzen muss: Geschlossenheit wollen sie hier in Düsseldorf demonstrieren - und so begrüßen sie den Pfälzer fast euphorisch, spenden ihm auch nach seiner langen und über weite Strecken sehr blassen Rede tosenden Applaus.

Dabei lässt sich Beck mit seinen entscheidenden Aussagen auffällig viel Zeit. Fast das gesamte politische Programm der SPD referiert Beck in freier Rede, lässt vom Mindestlohn über die internationale Finanzkrise bis hin zum Steinkohleausstieg und der Chancengleichheit im Bildungssystem kein Thema aus. Nur einen kleinen Zettel hat er zu Beginn seiner über einstündigen Rede unauffällig aus dem Sakko gezogen, gebraucht hat er ihn wohl nicht.

Das macht die Rede nicht besser. Denn was der Parteivorsitzende den nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten erzählte, hat Beck wohl schon zu vielen Anlässen vorgetragen: Die SPD müsse sich dafür einsetzen, dass niemand von der Gesellschaft abgehängt wird, Solidarität mit den Schwachen, immer wieder: Gerechtigkeit.

"Den Köter anbinden"

Auffällig aggressiv sind seine Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU, dafür bekommt er von den Genossen besonders viel Applaus. Überraschend sind sie allerdings nicht: Merkel solle in ihren Reihen für die Einhaltung der in der Großen Koalition getroffenen Beschlüsse sorgen, fordert Beck. Vor allem ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla falle es schwer, hier die Vereinbarungen einzuhalten. Becks Bild: "Wenn man einen Hund hat und der beißt immer den Nachbarn, dann kann man auch nicht sagen: 'Ich bin ja ein ganz guter, lieber Nachbar, nur dieser Hund ist das.' Dann muss man den Köter anbinden."

Am spannendsten sind die Themen, die in Becks Rede nicht auftauchen: Kein Wort zum missglückten Linksflirt in Hessen, auch seine unglückliche Einmischung in den Endspurt des Hamburg-Wahlkampfs scheint der Parteivorsitzende weit hinter sich gelassen zu haben. Stattdessen schließlich doch ein paar scharfe generelle Worte zum Thema Linke: "Wir werden uns nicht einmauern lassen", kündigt Beck an, schließlich könne es nicht sein, dass die CDU in Hamburg für Schwarz-Grün ihre elementaren Grundsätze opfere, die SPD aber zur gleichen Zeit "ständig zu Schwüren gezwungen wird".

In ihren Landesverbänden werde die SPD beschließen, was gehe und was nicht. "Auf Bundesebene wissen wir, was nicht geht." Die Linke sehe in der SPD ihren politischen Hauptgegner, glaubt Beck. Umgekehrt sei das nicht der Fall: "Wir müssen uns vor allem mit denen auseinandersetzen, die eine andere Gesellschaft anstreben", forderte der Parteivorsitzende und hat dabei einen klaren Adressaten: die Union. "Wir müssen endlich anfangen, Globalisierung zu gestalten, statt uns ihr zu unterwerfen."

Der Wahlkampf für sich selbst gelingt Beck aber kaum mit seinen Ausführungen. Denn auch wenn er sich immer um eine öffentliche Antwort zur möglichen Kanzlerkandidatur drückt - im Willy-Brandt-Haus will man mit dem Pfälzer offenbar in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nach SPIEGEL-Informationen bereitet die Parteizentrale bereits ein auf Beck zugeschnittenes Wahlkampf-Konzept vor. Websites wurden für ihn reserviert, ein entsprechender Sound entworfen. Rivale Frank-Walter Steinmeier scheint aus dem Rennen.

Der Düsseldorfer Parteitag bietet also eine gute Möglichkeit, Becks Sympathien an der Basis zu testen. Die Reaktionen sind wenig euphorisch: "Zu lang" sei der Auftritt gewesen, fanden zwei Delegierte aus Bonn, die sich vor der Saaltür über die Rede unterhielten. Er habe "zwischendurch abgeschaltet", sagt Ingo Norget, SPD-Abgesandter aus dem Kreis Aachen. Und eine Dame aus Recklinghausen urteilt: "Ich hätte es anders gemacht." "Der schwadroniert", urteilte ein Vertrauter der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, noch während der unvorbereitet wirkende Beck sich auf der Bühne abmühte. Dabei, so der Mann, hätte der Bundesvorsitzende "doch eigentlich wissen müssen, dass das ein wichtiger Auftritt ist".

Einer findet die Rede zumindest "besser als die auf dem Hamburger Parteitag" - Beck habe sich rhetorisch gesteigert. An einigen Stellen habe er sogar "die Seele der Partei", getroffen, meint ein anderer Delegierter. Echtes Lob klingt anders.

In Sachen Kanzlerkandidatur ist in Düsseldorf immer wieder der Name des Außenministers zu hören. "Steinmeier ist mehrheitsfähiger", vermutet eine Delegierte.

Aber eigentlich wollen sie am liebsten gar nicht über die Kanzlerkandidatur sprechen. "Hier geht es heute um Kommunalpolitik", raunt ein älterer Mann. "Den Kanzlerkandidaten bestimmen wir im Herbst."

Im Willy-Brandt-Haus scheint man das anders zu sehen.