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CDU-Rentenkritiker Spahn

"Das wird uns noch auf die Füße fallen"

Seit Tagen erhält der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn Hass-E-Mails, weil er die Rentenerhöhung kritisiert. Der Chef der NRW-Senioren-Union will gar seine Wiederwahl verhindern. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt Spahn seine Zweifel an der Rentenkorrektur.

SPIEGEL ONLINE: Herr Spahn, Sie sind einer der wenigen in der CDU/CSU-Fraktion, der die jüngste Rentenpolitik überhaupt noch hinterfragt. Sie haben von einem "Wahlgeschenk an die Rentner"gesprochen. Dafür haben Sie zum Teil hasserfüllte E-Mails von Bürgern erhalten. Da heißt es zum Beispiel: "Du hast Dich mit Deiner großen Fresse nur ins gemachte Nest gesetzt." Und es gibt noch schlimmere.

Spahn: Die Heftigkeit der Reaktionen hat mich überrascht. Vielleicht hätte ich in meiner Wortwahl etwas vorsichtiger sein sollen, aber in der Sache halte ich an meiner Kritik fest. Vor allem der willkürliche Eingriff in die Rentenformel stört mich. Ich befürchte, er wird uns irgendwann noch einmal auf die Füße fallen.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Spahn: Der bestehende Rentenkompromiss wurde mühsam durchgesetzt. Die Jungen arbeiten bis 67, zahlen hohe Beiträge und werden niedrigere Renten erhalten. Dafür werden für die Älteren anstehende Rentensteigerungen gedämpft. Wenn wir jetzt schon in wirtschaftlich guten Zeiten die Dämpfung der Rentensteigerungen mittels des Riester-Faktors aussetzen, was kommt dann noch? Wir haben ja jetzt schon parallel dazu eine lebhafte Rückwärts-Debatte um die verlängerte Lebensarbeitszeit - denken Sie nur an die von vielen in der SPD gewünschte Frühverrentung mit 63.

SPIEGEL ONLINE: Der Vorsitzende der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, will nun Ihre Aufstellung zur Bundestagswahl verhindern. Die CDU-Gremien haben heute die Rentenerhöhung gebilligt. Zugleich hat die CDU-Vorsitzende Merkel in den Parteigremien die Heftigkeit der Angriffe gegen Ihre Person kritisiert und zur Mäßigung aufgerufen. Freut Sie das?

Spahn: Nun, über Unterstützung freue ich mich immer.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie mit dem CDU-Kollegen Kuckart von der NRW-Senioren-Union schon gesprochen?

Spahn: Ich bin immer offen für ein Gespräch. Was mich allerdings schon befremdet, ist der Umstand, dass ich Anfang vergangener Woche mit ihm einvernehmlich telefoniert habe - und er wenige Tage später über die Presse die Forderung erhebt, ich sollte nicht mehr aufgestellt werden.

SPIEGEL ONLINE: Nachdem die Kanzlerin und der Bundesarbeitsminister sich kürzlich darauf geeinigt hatten, die Rentenformel für zwei Jahre auszusetzen, um die Renten kräftiger als in der Vergangenheit steigen zu lassen, fiel das Schweigen der Mehrheit in Ihrer Partei auf. Haben sie allesamt Sorgen, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr aufgestellt zu werden?

Spahn: Ich habe erst am Wochenende im Wahlkreis wieder die Erfahrung gemacht, dass viele Ältere zumindest Verständnis für die Anliegen der jüngeren Generation haben. Man bekommt keinen rauschenden Applaus dafür, aber immerhin wird einem zugehört. Insofern lohnt es sich schon, seinen Kurs zu halten.

SPIEGEL ONLINE: Viele Bürger scheinen sich durch Ihre Haltung persönlich angegriffen zu fühlen.

Spahn: Ich habe großes Verständnis für die Situation vieler Seniorinnen und Senioren, die durch den Verzicht auf Rentenerhöhungen - oder nur minimale Erhöhungen bei steigenden Lebenshaltungskosten - ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Aber auch die Jüngeren leiden unter der Inflation. Und hinzu kommt, dass sie schon jetzt höhere Beiträge zahlen und wissen, dass sie einmal weniger Rente bekommen. Wenn ich davon spreche, bekomme ich durchaus Unterstützung.

SPIEGEL ONLINE: Der Altersaufbau der Bevölkerung ändert sich, in beiden großen Volksparteien stellen die Rentner schon fast die Hälfte der Mitglieder. Bekommt die Senioren-Union in der CDU jetzt stärkeres Gewicht?

Spahn: Dass die Senioren eine wichtige Rolle spielen, steht außer Frage. Ich bin Kreisvorsitzender in Borken - dort haben wir in der CDU ein Durchschnittsalter von 60 Jahren. Von daher ist mir an einer guten Zusammenarbeit mit der Senioren-Union nur gelegen. Was mir Mut macht, sind die Zuschriften vieler Rentnerinnen und Rentner in den letzten Tagen: Sie sagen, ich solle standhaft bleiben für die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder. Und sie sagen auch: Eigentlich wurde das Ganze vor 30 Jahren versaubeutelt von Blüm, Dreßler und Co. - und die Jüngeren müssten das jetzt auslöffeln.

SPIEGEL ONLINE: Frau Merkel will die Rentenerhöhung, die schweigende Mehrheit in ihrer Partei offenbar auch. Fühlen Sie sich eigentlich allein gelassen in Fraktion und Partei?

Spahn: Es haben sich zum Glück auch andere geäußert - aus der CDU/CSU der Kollege Michael Fuchs, aus der SPD der Kollege Rainer Wend ...

SPIEGEL ONLINE:... aber das sind einzelne Stimmen. Ein wirklicher Aufschrei ging nicht durch Ihre Partei oder die Große Koalition.

Spahn: Das ist sicher so. Die Fraktion wird sich am Dienstag mit der Rente beschäftigen, sie wird aller Voraussicht nach den Kurs der Kanzlerin bekräftigen. Es muss aber erlaubt sein, auch nicht völlig fern liegende Gegenargumente in die Debatte einzubringen.

SPIEGEL ONLINE: Nun will die Bundesregierung ab 2010 - also ein Jahr nach der Bundestagswahl - den Riester-Faktor wieder einführen.

Spahn: Ich kann dem nicht ganz Glauben schenken. Wenn wir es in wirtschaftlich besseren Zeiten nicht schaffen, unseren Kurs durchzuhalten, warum sollten wir dann in möglicherweise nicht mehr so guten Zeiten den Menschen wieder weniger Rente zumuten?

Das Interview führte Severin Weiland