Große Koalition

SPD-General warnt vor neuem Streit mit der Union

Die CSU ist nervös vor den Landtagswahlen in Bayern - genau diese Unruhe kann nach Ansicht von Hubertus Heil zu neuem Streit in der großen Koalition führen. Der SPD-Generalsekretär forderte die Union zu mehr Verlässlichkeit auf.

Berlin - Die SPD-Spitze befürchtet wegen der "zunehmenden Nervosität" der CSU vor der bayerischen Landtagswahl neue Auseinandersetzungen in der großen Koalition: Dabei gehe es um unterschiedliche Interpretationen bereits gefasster Koalitionsbeschlüsse, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.

SPD-Generalsekretär Heil: "Fülle von Irritationen"

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SPD-Generalsekretär Heil: "Fülle von Irritationen"

Als Beispiele nannte Heil die weiteren Arbeiten beim Thema Mindestlohn, die Haushaltskonsolidierung, die Erbschaftssteuerreform, den Gesundheitsfonds und auch beim Biosprit.

"Die SPD geht aber davon aus, dass Verabredungen in der Koalition gelten", sagte der SPD-Generalsekretär. Was zwischen den Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ausgemacht worden sei, müsse Bestand haben. Dies werde auch dadurch nicht in Frage gestellt, dass bei der CSU inzwischen der Vorsitzende gewechselt habe.

Der Gesundheitsfonds sei im übrigen ein Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. Beim Thema Biosprit hätten CDU und CSU zunächst auf noch höhere Quoten gedrungen. Heil: "Man muss sich aber auf das Wort der Koalitionspartner verlassen können."

Bei den Sozialdemokraten gebe es eine "Fülle von Irritationen" darüber, dass sich CDU und CSU nicht an getroffene Vereinbarungen halten könnten, sagte Heil weiter.

anr/dpa/ddp

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