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Etatstreit

Steinbrück brüskiert Kabinettskollegen mit Spar-Befehl

Es wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik: Finanzminister Steinbrück will seinen Kabinettskollegen Glos, Schavan, Wieczorek-Zeul und Tiefensee zur Not die Hoheit über ihren eigenen Etat entziehen - und so die Sparziele der Regierung mit Gewalt erreichen.

Berlin - Peer Steinbrück traute seinen Augen nicht: Da will der Finanzminister spätestens 2011 endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, doch die Kabinettskollegen schickten ihm Wunschzettel ins Haus, als ob es einen gigantischen Milliardenschatz zu verteilen gäbe. Um 7,5 Milliarden Euro überstiegen die Forderungen aus den Ressorts die eigentliche Finanzplanung für das Jahr 2009, bis 2012 summierten sie sich sogar auf mehr als 40 Milliarden.

Besonders die Ressorts Inneres, Wirtschaft, Bildung, Entwicklungshilfe, Verkehr und das Auswärtige Amt meldeten wenig bescheidene Ansprüche an. SPD-Mann Steinbrück reagierte verärgert und schickte den Kollegen blaue Briefe. Doch offenbar reagierten nur Wolfgang Schäuble (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die übrigen vier Minister blieben einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge dagegen bei ihren exorbitanten Forderungen - und lassen den Haushaltsstreit auf diese Weise eskalieren. Denn laut "SZ" ist Peer Steinbrück zum Äußersten bereit: Er will über die Wünsche von Michael Glos (CSU), Annette Schavan (CDU), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht einmal mehr verhandeln.

Stattdessen erwäge er, den Haushalt ohne die inhaltliche Mitwirkung der Minister aufzustellen und ihnen praktisch ein Budget zuzuweisen. Im Finanzministerium heiße es, die Kabinettskollegen seien sich offenbar nicht über die Konsolidierungsziele der Koalition im Klaren, schreibt die "SZ" weiter.

Sollte Steinbrück seine Drohung wahrmachen und den Ministern die Etathoheit entziehen, wäre dies dem Bericht zufolge ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Üblicherweise wird auf Basis der Forderungen der Fachminister ein Kompromiss für den endgültigen Haushalt ausgehandelt. Diese Perspektive scheint Steinbrück im Falle von Glos, Schavan, Wieczorek-Zeul und Tiefensee nicht zu sehen.

Nur über "technische Änderungen" wolle man noch diskutieren, heißt es laut "SZ" im Finanzministerium. So müsse etwa die Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst in die Budgets eingearbeitet werden. "Über politische Wünsche und alles andere, was über das laufende Geschäft hinausgeht, werden wir deshalb nicht verhandeln", zitiert die Zeitung einen Vertreter der Behörde.

Zu dieser harten Linie passen Äußerungen Steinbrücks gegenüber dem "Handelsblatt". Gegenüber der Zeitung bekräftigte Steinbrück, gegen alle Widerstände am Ziel festzuhalten, den Bundeshaushalt bis 2011 auszugleichen. Es werde "keine Haushaltsbeschlüsse gegen den Finanzminister geben". Steinbrück lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das Zusammenspiel hier ist sehr gut. Die Kanzlerin ist eindeutig und ausgesprochen hilfreich."

Neben den überzogenen Wünschen des Kabinetts gestalten auch die jüngst von der Koalition beschlossenen Mehrausgaben das Aufstellungsverfahren für den Etat 2009 schwierig. Bei den Steuereinnahmen wiederum ist noch unklar, ob die Finanzkrise zu Milliardenausfällen führt. Von 2010 an muss die Bundesregierung außerdem ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen, nach dem Krankenkassenbeiträge besser steuerlich absetzbar sein müssen.

phw/dpa