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Etat-Kampf

Ministerkollegen und CSU wüten wegen Steinbrücks Spar-Eklat

"Mit der Brechstange", "beispiellos", "finanzpolitische Erpressung": Mehrere Minister und die CSU knöpfen sich Peer Steinbrück vor. Der SPD-Finanzminister hatte Kollegen mit einem Zwangshaushalt gedroht, falls sie nicht endlich auf Sparkurs gehen - auch aus der SPD kommen wütende Reaktionen.

Berlin - Es war eine Provokation - und so kam es auch an.

Mit ungewöhnlicher Schärfe hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihren Finanzkollegen Peer Steinbrück (beide SPD) attackiert: Es sei ein "beispielloser Stil", dass die Minister Informationen zum Haushalt über die Presse erhielten, sagte sie und kündigte an, im Haushaltsstreit hart zu bleiben: "Wir wollen verhindern, dass Millionen Kinder in der Welt an Hunger und Elend sterben." Da fordere sie jetzt nur zusätzliche Gelder entsprechend der internationalen Verpflichtungen von Kanzlerin Angela Merkel.

Was war passiert? Finanzminister Peer Steinbrück droht seinen vier Kabinettskollegen Michael Glos (CSU, Wirtschaft), Annette Schavan (CDU, Bildung), Wieczorek-Zeul (SPD, Entwicklungshilfe) und Wolfgang Tiefensee (SPD, Verkehr), ihnen ohne Absprache einen Haushaltsrahmen vorzuschreiben. Darüber berichtete heute die "Süddeutsche Zeitung". Hintergrund: Die Forderungen aller Minister für den Haushalt 2009 lagen um 7,5 Milliarden Euro über Steinbrücks Finanzplanung, bis 2012 sogar um 41 Milliarden Euro. Besonders krass überzogen haben dem Bericht zufolge die vier genannten Kollegen, außerdem das Innen- und Außenministerium, die allerdings nachgaben. Steinbrück wagte nun den Eklat und ließ der Zeitung zufolge durchblicken, den Haushalt notfalls ohne die Mitwirkung der Minister aufzustellen, mit engen Grenzen. Das könnte er theoretisch, praktisch wäre es aber ein einzigartiger Akt - weshalb nun Protest aufbrandet.

"Schädlich" nennt CSU-Chef Erwin Huber das Vorgehen von Steinbrück. Er selbst habe als Finanzminister gelernt, nicht mit der "Rasenmähermethode" zu sparen. Steinbrück fahre eine "unprofessionelle Konfliktstrategie". Er solle klug verhandeln, "statt einzelne Ministerien mit der Brechstange disziplinieren zu wollen". Peter Ramsauer, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sprach von "finanzpolitischer Erpressung": "Wenn man mit einer solchen Brachialgewalt vorgeht, darf man sich nicht wundern, wenn das Klima in der Großen Koalition leidet." Die Konsolidierung des Haushalts habe zwar oberste Priorität, "das erreicht man aber nicht, indem man seine Kollegen entmündigt".

Auch Forschungsministerin Schavan reagierte mit Unverständnis auf die Drohung: "Ich bin verwundert über die Reaktion von Herrn Kollegen Steinbrück", sagte sie. "Ich finde, diese Reaktion ist überzogen und im Ton auch nicht angemessen. Darüber werden wir reden, wenn die Haushaltsverhandlungen anstehen."

Verkehrsminister Tiefensee reagierte diplomatischer: Er unterstütze zwar Steinbrücks Konsolidierungspolitik, rechne aber "wie in den vergangenen Jahren mit schwierigen Budgetverhandlungen und intensiven Diskussionen". Er sei "zuversichtlich, in einem konstruktiven Miteinander von Ressortminister, Finanzminister und Koalitionsfraktionen zu einer guten Lösung zu kommen", sagte Tiefensee.

SPD-Chef Kurt Beck äußerte sich zurückhaltend zu Steinbrücks scharfem Kurs. Der Finanzminister "hat die Aufgabe, unsere Ziele umzusetzen", sagte er. Dies seien die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben, "da sind wir absolut einer Meinung". Alles andere sei Sache des Bundeskabinetts und "im Zweifelsfall Sache der Regierungschefin", sagte Beck.

Merkels Sprecher sieht "keine geeignete Grundlage"

Im Klartext: Muss am Ende Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort sprechen? Bisher steht sie zu Steinbrücks Sparkurs, der eine Reduzierung der Neuverschuldung auf null bis 2011 vorsieht (siehe Tabelle). Dieses Ziel ist allerdings durch die drohende Konjunkturflaute, die Renten-, Kinder- und Wohngelderhöhung ohnehin nur schwierig zu schaffen.

Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm reagierte diplomatisch. Man setze auf eine einvernehmliche Lösung mit allen Ministerien, sagte er. Steinbrück werde "mit den Ressorts in Haushaltsgespräche eintreten, um eine geeignete Basis zu erarbeiten, die die vorgegebene Konsolidierungslinie einhält". Die von Steinbrück kritisierten Anmeldungen für 2009 könnten jedenfalls "keine geeignete Grundlage sein".

Aus der Koalition kommt durchaus auch Lob für Steinbrück. CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter findet dessen Vorgehen gut: "Die Union unterstützt den Finanzminister in den Bemühungen, den Haushalt 2009 aufzustellen und 2011 den ausgeglichenen Bundesetat zu erreichen", sagte Kampeter. Dieses gemeinsame Ziel dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden. "Eine Haushaltsaufstellung ist keine Kaffeerunde, sondern hartes Verhandeln."

Steinbrück dürfte rein rechtlich den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung seiner Kollegen aufstellen und ihnen ein Budget zuzuweisen. Nach Paragraf 28 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) prüft das Finanzministerium die Ausgabenwünsche und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf: "Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern." Sprich: Der Finanzminister benötigt notfalls kein Einvernehmen und muss die Ressorts nur informieren. In der Praxis wird dies allerdings anders gehandhabt, um Streit zu vermeiden.

In Fällen "von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung" kann der zuständige Minister die Entscheidung der Bundesregierung einholen, steht in der BHO. "Entscheidet die Bundesregierung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so steht ihm ein Widerspruchsrecht zu."

hen/Reuters/dpa/ddp