Etat-Zoff

Vier gegen Peer Steinbrück - Merkel stützt ihren Spar-Minister

Klassenkeile für den Finanzminister: Kaum hat Peer Steinbrück den Kabinettskollegen Schavan, Tiefensee, Wieczorek-Zeul und Glos mit Entzug der Etathoheit gedroht, steckt er Beschimpfungen von allen Seiten ein. Doch in der Sache bekommt er auch klare Unterstützung - von Kanzlerin Merkel.

Berlin - Als Heidemarie Wieczorek-Zeul am frühen Nachmittag vor der Presse erscheint, wirkt sie aufgebracht. Die Sozialdemokratin hat erst aus der "Süddeutschen Zeitung" erfahren, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück damit droht, ihrem Haus und den Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Bildung notfalls die Haushaltshoheit zu entziehen. Ihr Parteikollege!

DPA, AP

Minister Schavan, Tiefensee, Wieczorek-Zeul und Glos: "Beispielloser Stil"

Haushaltsberatungen sind nie frei von Reibungen. Selten aber, dass Konflikte so offen ausgetragen werden, wie an diesem Donnerstag.

"Das ist schon ein beispielloser Stil, dass entsprechende Mitteilungen die Minister über die Presse erreichen", sagt Wieczorek-Zeul denn auch. Ihr Ministerium habe für 2009 nur angemeldet, wozu sich die gesamte Bundesregierung - mit der Kanzlerin an der Spitze - international verpflichtet habe, zuletzt auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm. Deutschland wolle nach dem EU-Stufenplan bis 2010 mindestens 0,51 Prozent seines Bruttoinlandseinkommens für den Kampf gegen die Armut in der Welt zur Verfügung stellen. Sie gehe davon aus, dass das auch weiterhin gelte.

Steinbrück hat sich zu seiner Drohung entschieden, um die Große Koalition zurück auf ihren Konsolidierungskurs zu bringen. In drei Jahren will er, erstmals seit rund 40 Jahren, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ein ehrgeiziges Ziel.

Neuverschuldung des Bundes
Jahr	Betrag in Milliarden Euro
2005	31,2
2006	27,9
2007	14,4
2008	11,9
2009	10,5
2010	6,0
2011	0
Quelle: Bundesfinanzministerium 2008

Während die SPD-Politikerin Wieczorek-Zeul noch protestiert, lässt die Kanzlerin über Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilen, dass sie ihren Finanzminister in der Sache unterstütze. Im Kanzleramt wird auf eine einvernehmliche Lösung gesetzt.

Diplomatisch sagt der Merkel-Vertraute gegenüber dpa, Steinbrück werde mit den Ressorts in Gespräche eintreten, "um eine geeignete Basis für die Haushaltsplanung zu erarbeiten, die die vorgegebene Konsolidierungslinie einhält". Er sagt aber auch, die Anmeldungen für den Etat 2009 könnten angesichts der geforderten Mehrausgaben "keine geeignete Grundlage für die Haushaltsberatungen sein".

Steinbrücks Machtwort freut die Haushaltspolitiker

Das ist ein deutlicher Wink aus dem Kanzleramt: Steinbrück ist mit seinem Kurs nicht allein. Zum Stil des Ministers hat Wilhelm zwar nichts gesagt, aber das kraftvolle Machtwort Steinbrücks freut umso mehr die Haushälter - und zwar über die Parteigrenzen hinweg. "Ab und zu muss man den Hammer mal zeigen, um ihn nicht anwenden zu müssen", sagt der Unions-Haushälter Steffen Kampeter. Der CDU-Politiker bekundet sogar "Respekt" vor der Entscheidung des Finanzministers - auch das eine nicht immer gewöhnliche Geste zwischen den Koalitionspartnern.

Doch die Haushälter wissen, dass auch die Konjunkturrisiken berücksichtigt werden müssen. Bislang lief die Wirtschaft im europäischen Raum ordentlich. Doch die Auswirkungen der US-Finanzmarktkrise kann niemand abschätzen. Gerät der Konjunkturmotor demnächst auch hier ins Stottern? Der Internationale Währungsfonds erwartet für Deutschland nur noch ein Wachstum von 1,2 Prozent in diesem Jahr.

Im Mai soll die nächste Steuerschätzung kommen - offen ist, ob sie noch einmal so gut ausfällt wie in letzter Zeit. "Das muss man mit bedenken", sagt SPD-Haushälter Carsten Schneider. Er stützt Steinbrücks Drohung "uneingeschränkt". Und er lobt ihn dafür, sie gleichmäßig an Unions- und SPD-geführte Häuser zu richten. "Somit ist das kein Koalitions-, sondern ein Ressortkonflikt." Es sei richtig, frühzeitig "einen Schuss vor den Bug zu setzen".