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Etat-Zoff

Vier gegen Peer Steinbrück - Merkel stützt ihren Spar-Minister

Von Severin Weiland

2. Teil: Große Wünsche, kleine Spielräume - der Frust braucht ein Ventil

Weil in diesen Tagen alles mit allem vermengt wird, und die SPD unter ihrem Chef Kurt Beck aus der Krise nicht herauskommt, taucht auch sogleich die Spekulation in Berlin auf, Steinbrück habe sich mit seinem Machtwort als starker Mann der SPD profilieren wollen. Schneider, ein Mitglied des Reformer-"Netzwerkes" in der SPD, sagt darauf: "Nein, damit hat das nun wirklich nichts zu tun. Steinbrück ist einfach ein starker Finanzminister. Profilieren tut er sich jeden Tag - und Kanzlerkandidat will er nicht werden."

Steinbrück hat frühzeitig in den Konflikt eingegriffen. Üblicherweise werden von den Referatsleitern der Ministerien im Februar die Wünsche zusammengestellt und beim Bundesfinanzministerium angemeldet. Danach werden die Verhandlungen auf der Ebene der Abteilungsleiter und Staatssekretäre im Detail weitergeführt, notfalls müssen die Minister am Ende untereinander für den letzten Schliff sorgen. Man habe jetzt noch "ausreichend Zeit" für Gespräche mit den Ressorts, sagt Schneider. Bis zum Juni soll der Haushalt 2009 stehen, am 25. desselben Monats vom Kabinett verabschiedet werden.

Was Steinbrück in diesem Frühjahr auf den Tisch flatterte, war eine große Wunschliste. Nichts ungewöhnliches bei Haushaltsanmeldungen - nur dass offenbar manche Ministerien angesichts der besseren Konjunkturlage und höheren Steuereinnahmen besonders viel in ihre Etats einspeisen wollen. So hatten alle Fachministerien im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung allein für 2009 zusätzliche Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Bis 2012 summieren sie sich auf 41 Milliarden Euro. Mit kräftigen Zuschlägen taten sich vor allem das Wirtschafts-, Entwicklungs-, Verkehrs-, Innen- und Forschungsministerium sowie das Auswärtige Amt hervor. Diese sechs Ressorts wurden aufgefordert, ihre Anmeldungen zu überarbeiten, das Außen- und Innenressort sollen der Bitte nachgekommen sein - verspätet zwar, aber immerhin.

Stilfragen. Wie laut darf ein Minister auf den Tisch hauen?

Das Entwicklungshilfeministerium verweist auf internationale Verpflichtungen, das Forschungsministerium ebenso - nach dem Ziel der Großen Koalition soll der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung am Bruttoinlandsprodukt auf drei Prozent bis 2010 ansteigen. Auch sei schließlich die Erhöhung des Bafög um zehn Prozent beschlossen worden, heißt es. Ähnlich wie Wieczorek-Zeul zeigt sich auch Annette Schavan (CDU) als Bildungsministerium über den Stil ihres Kabinettskollegen düpiert: "Ich finde, diese Reaktion ist überzogen und im Ton auch nicht angemessen. Darüber werden wir reden, wenn die Haushaltsverhandlungen anstehen." Auch aus dem Umfeld von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist zu hören, der Minister habe den Stil seines Kollegen kritisiert.

So verteilt sich die Schelte für Steinbrück auch parteipolitisch gerecht - hier die SPD-Minister, dort die der Union. Auch Erwin Huber, der CSU-Chef und Finanzminister aus Bayern, schaltet sich am Morgen auf seinem traditionellen Frühstück mit Journalisten in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin in den Streit ein. "Unprofessionelle Konfliktstrategie" hält er seinem SPD-Kollegen vor, als Finanzminister müsse Steinbrück klug verhandeln, "statt einzelne Ministerien mit der Brechstange disziplinieren zu wollen".

Die Kritik aus Bayern wiederum lässt den SPD-Haushälter Schneider kalt. Huber stehe als Aufsichtsratsmitglied wegen der Finanzkrise der BayernLB unter Druck, schließlich wolle er auch zurück zur alten Pendlerpauschale, habe zudem ein Steuerkonzept angekündigt, das Milliardenlöcher in den Bundesetat reiße. "Herr Huber", sagt Schneider, "ist doch selbst ein laufendes Haushaltsrisiko - solche Ratschläge brauchen wir nicht."

Die CSU ist ohnehin an diesem Tag ein beliebter Sparringspartner. Aus Glos' Umfeld wird verbreitet, Steinbrücks Nerven lägen wohl wegen der Finanzmarktkrise blank. Anders sei die Attacke nicht zu erklären. Man werde die Mehrforderungen von 430 Millionen Euro für den Etat 2009 vorerst nicht zurückschrauben. Dann gehe der Streit eben "auf die Chefebene". Man sei nur dann zu Abstrichen bereit, wenn die Bundesregierung insgesamt ihre Ziele ändere.

Dazu sagt Schneider: "Herr Glos ist derjenige, der stets am lautesten nach Steuersenkungen ruft - nach weniger statt mehr Staat. Jetzt aber will er seinen eigenen Haushalt aufblähen. Das passt vorne und hinten nicht zusammen".