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"Sturm 34"-Prozess

Angeklagter Neonazi outet sich als Staatsschutz-Spitzel

Das NPD-Verbotsverfahren scheiterte einst an zu vielen V-Leuten in der Parteispitze - nun gibt es Spitzelärger im Prozess gegen die verbotene Neonazi-Gruppe "Sturm 34". Ein Angeklagter war Informant des Staatsschutzes - möglicherweise schon bei der Gründung der Kameradschaft.

Dresden - Ein Angeklagter im Prozess um die verbotene rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" aus dem sächsischen Mittweida hat sich vor Gericht als Informant des polizeilichen Staatsschutzes zu erkennen gegeben. Nach Aussagen des 40-Jährigen begann der Kontakt bereits mehrere Monate vor Gründung der Kameradschaft, die Anfang März 2006 erfolgte. Er habe Mitarbeitern der Staatsschutzabteilung bei der Chemnitzer Polizei per SMS Hinweise über Aktivitäten der Gruppierung gesendet und auch Fotos übergeben, sagte er heute beim zweiten Verhandlungstag am Landgericht Dresden. Zudem sei er regelmäßig mit den Beamten zusammengetroffen.

In einem Fall will der Mann mit den Staatsschützern Absprachen getroffen haben, wie er sich in einem Strafprozess verhält. Er habe dort lieber auf richtige Aussagen verzichtet, um als Informant nicht aufzufliegen. Beamte hätten ihm zugesagt, die Angelegenheit später in seinem Sinne zu regeln.

Richter Martin Schultze-Griebler sprach von schweren Vorwürfen. Eine ursprünglich für heute geplante Vernehmung Chemnitzer Polizeibeamter wurde vertagt. Der Richter hatte schon beim Prozessauftakt klar gestellt, dass das Verfahren platzt, wenn eine Mitwirkung des Staatsschutzes an der Gründung der Kameradschaft offenkundig wird.

Schultze-Griebler rügte den angeklagten Informanten scharf. Der Richter nannte es einen "ausgesprochen schlechten Stil", dass dieser in einem Zeitungsinterview detaillierte Angaben zu seiner vermeintlichen Tätigkeit für den Staatsschutz der Chemnitzer Polizei gemacht habe, während er im Prozess darüber zunächst keine Auskunft gegeben habe.

Bei dem Prozess müssen sich fünf Männer unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Einige sind auch wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung angeklagt. Der 40 Jahre alte Angeklagte bestätigte heute Vorwürfe aus der Anklageschrift. Demnach sei "Sturm 34" gegründet worden, um in der Region Mittweida eine "national befreite Zone" zu schaffen. "Der Staatsschutz war über die Gründung informiert", sagte er. Bei einer Feier hätten sich die Teilnehmer um ein brennendes Holzkreuz versammelt und den Hitler-Gruß gezeigt.

Zu Beginn des zweiten Prozesstages hatten Verteidiger mit Anträgen erneut Klarheit über die Mitwirkung des Staatsschutzes und die nachrichtendienstliche Observation verlangt. Nach eigenem Bekunden war der 40-Jährige, der Anfang der neunziger Jahre ein Jahr als Polizist in Limbach-Oberfrohna bei Chemnitz tätig war, vom Staatsschutz mit Telefonkarten ausgerüstet worden, um den Kontakt zu halten. Außerdem habe er etwa 1000 Euro für seine Dienste bekommen. Aus einem späteren Zeugenschutzprogramm des Landeskriminalamtes sei er auf eigenen Willen ausgeschieden.

phw/dpa/ddp