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Zweite Amtszeit

Verlegenheitskandidat Köhler

Von Gerd Langguth

Er hat zwei Gesetze zurückgewiesen, seine Partei kritisiert und sich wie keiner seiner Vorgänger politisch eingemischt: Bundespräsident Horst Köhler ist beliebt bei den Deutschen, eine erneute Kandidatur erscheint selbstverständlich. Dennoch: Für Merkel und Co. ist er ein Verlegenheitskandidat.

So paradox es klingen mag: Wenn Horst Köhler wieder als Bundespräsident antritt – und derzeit spricht alles dafür -, dann ist er ein Verlegenheitskandidat. Nicht die Tatsache seines enormen Beliebtheitsgrades in der Bevölkerung wird für diese Entscheidung ausschlaggebend sein, sondern allein rationales und machtpolitisches Kalkül. Diejenigen, die Köhlers Kandidatur anregen, werden ihn wegen seiner bisherigen Arbeit über allen politischen Klee loben. Und doch ist kaum jemand aus der politischen Klasse von dem blass gebliebenen Präsidenten begeistert.

Köhler macht die Rolle des ersten Bürgers der Republik sichtbar Freude. Er ist ein energiegeladener, aber letztlich ruheloser Mann, der sich als Arbeitersohn mit enormem Fleiß zu dem hoch rackerte, was er heute ist. Und weiterhin ganz oben sein zu wollen - das ist sein Traum. Während beispielsweise einer seiner Vorgänger - Karl Carstens - von vornherein erklärte, nur für eine Amtszeit zur Verfügung stehen zu wollen, hatte Köhler beharrlich wissen lassen, er wolle sich ein Jahr vor der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai 2009 erklären – der Countdown läuft also. Spätestens im Mai wird er sich festlegen müssen. Er könnte von den bisher neun Bundespräsidenten der vierte sein - nach Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker -, dem eine zweite Amtszeit vergönnt wäre.

Köhler spielt im politischen Berlin kaum eine Rolle

Warum ist Horst Köhler ein Verlegenheitskandidat? Es ist immer einfacher, eine Persönlichkeit im Amt zu bestätigen als die Prozedur einer Kandidatenfindung neu anzustoßen. Man erinnere sich nur einmal an Merkels und Westerwelles damaligen Kraftakt, um Köhler, den aus Washington importierten Ex-Managing-Director des Internationalen Währungsfonds, ins Amt zu hieven. Seine Wahl hatte eigentlich der Vorbote einer schwarz-gelben Regierung sein sollen.

Für beide Parteichefs war es eine gewaltige Leistung: Merkel musste die Kandidatur Wolfgang Schäubles abwehren, der sich schon der Unterstützung der CSU und vieler CDU-Granden versichert hatte. Und der innerparteilich angeschlagene Guido Westerwelle musste das Drängen seiner Partei nach einem eigenen Kandidaten abwehren. Westerwelle befürwortet schon seit langem eine Wiederwahl Köhlers. Merkel dürfte gar nicht umhin kommen, diesen erneut vorzuschlagen. Denn sonst würde sie sich ja von ihrer einstigen Kandidatenwahl distanzieren.

Wohl oder übel muss sie sich so entscheiden, denn Köhler hatte auch mit Kritik an der großen Koalition und Unionspolitikern nicht gespart: So hatte er die Überlegungen von Jürgen Rüttgers hinsichtlich einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes als unglaubwürdig abgekanzelt, als Vizekanzler Müntefering und SPD-Chef Kurt Beck noch strikt gegen jedwede Veränderung dieser Hartz-Entscheidung waren. Und in einem ZDF-Interview hatte Köhler die Stakkato-Vorschläge des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble in Sachen Innere Sicherheit massiv kritisiert. Dennoch: Trotz seiner markigen Äußerungen und zweier Gesetzes-Zurückweisungen - Köhler spielt im politischen Berlin kaum eine Rolle.

2004 gab es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung, die jetzt aber zusammengeschmolzen ist. Die Bayern-Wahlen im Herbst werden außerdem die Zusammensetzung der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten beeinflussen. So könnte die SPD versucht sein, erneut Gesine Schwan als Kandidatin zu präsentieren – und es gibt manche, die sie auffordern, sich zur Verfügung zu stellen. Die renommierte Politikwissenschaftlerin hatte damals den mit politischen Diskursen nicht vertrauten Volkswirt Köhler intellektuell ziemlich in die Bredouille gebracht. Man merkte ihm an, dass er administrations-, nicht aber politikerfahren war. Und doch ist zweifelhaft, ob die SPD mit einem eigenen Kandidaten aufwarten wird.

Köhler mischte sich oft in die Tagespolitik ein

Die Bundesversammlung findet nämlich wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl statt. Selbst wenn sich die Wahlen in Bayern für die Christsozialen zu einem Desaster entwickeln sollten, hätte die SPD in der Bundesversammlung keine eigenständige Mehrheit. Sie benötigt die Unterstützung der Grünen und der Linkspartei. Die aber dürfte SPD-Chef Kurt Beck angesichts der bundesweiten Ypsilanti-Diskussion mehr fürchten als der Teufel das Weihwasser. Zudem würde die SPD mit einem solchen Manöver in der Bundesversammlung eine Koalition aus Union und FDP förmlich provozieren. Und letzten Endes würde die SPD sich damit gegen die Sympathien der Bevölkerung stellen. Zwar ist es nichts besonderes, wenn sich Bundespräsidenten in ihrer Rolle als Ersatzmonarch höchster Sympathiewerte erfreuen. Horst Köhler aber hatte sich wie keiner seiner Vorgänger in aktuelle Fragen der Tagespolitik eingemischt - und damit Sympathiepunkte eingeheimst.

Laut "Bild"-Zeitung will Köhler kandidieren. Aber offizielle Stellungnahmen gibt es noch nicht - außer von Westerwelle und einigen Unionspolitikern. Merkel hat sich bisher wohl auch deshalb zurückgehalten, weil es klüger sein dürfte, erst einmal eine SPD-Entscheidung abzuwarten. Es war der legendäre SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner, der seinerzeit als erster Prominenter die Wiederwahl von Heinrich Lübke (CDU) vorgeschlagen hatte. Köhler wird in der SPD ambivalent gesehen: Zuweilen wurde er als Sparkassendirektor und Besserwisser abgekanzelt. Seine Rüttgers-Kritik jedoch stieß bei den Sozialdemokraten auf Wohlgefallen. Vorsichtige Äußerungen von Beck und Steinmeier ließen damals Sympathien für eine Wiederwahl erkennen.

Dass die SPD bisher nicht dem historischen Beispiel des Wehner-Vorstoßes folgte, kann mehrere Ursachen haben; möglicherweise sind es die gegenwärtigen Wirren dieser Partei, die eine solche strategische Frage wie die der Entscheidung für einen Bundespräsidenten bislang in den Hintergrund hat rücken lassen.

Andererseits hat der Bundespräsident einen Anspruch darauf, irgendwann einmal zu erfahren, wie die Sozialdemokraten in dieser Frage stehen. Denn alle Bundespräsidenten – mit Ausnahme Köhlers, der ja erst wenige Monate vor der Präsidentenwahl von Merkel gefragt worden war – haben einerseits zielstrebig auf dieses Amt hingearbeitet, auch Richard von Weizsäcker und vor allem Köhler-Vorgänger Johannes Rau. Aber ein amtierender Präsident bewirbt sich nicht, er sondiert. Köhler wird es bald wissen wollen.