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Reform-Baustelle

Union attackiert Ulla Schmidt - Gesundheitsfonds auf der Kippe

Großes Projekt, großer Streit: Kaum ein Thema entzweit CDU und SPD so sehr wie der geplante Gesundheitsfonds. Immer mehr Unionspolitiker verlangen von Ulla Schmidt, das Vorhaben ganz zu stoppen. Die Gesundheitsministerin kommt ihren Kritikern entgegen - zu Lasten der Kassenpatienten.

Berlin - Er soll 2009 eingeführt werden - doch die Zweifel, ob der Gesundheitsfonds wie geplant starten kann, wachsen von Tag zu Tag. Das Projekt provozierte auch am Wochenende neuen Streit: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte Ulla Schmidt (SPD) auf, bei dem Fonds für mehr Transparenz zu sorgen. Die rheinland-pfälzische CDU plädierte gar für einen Verzicht auf den Fonds. CSU-Chef Erwin Huber warf der Ministerin Verschleppung bei der Umsetzung vor. Schmidt habe ein Jahr ungenutzt verstreichen lassen, statt die offenen Fragen anzugehen.

Der CSU-Chef drohte: Seine Partei könne die Umsetzung der Gesundheitsreform sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat noch blockieren. "Da können wir auch Nein sagen." Schmidt habe noch nicht nachgewiesen, dass Bayern nicht mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr belastet werde. Solange solche offenen Fragen nicht geklärt seien, sei ein Start des Fonds "objektiv nicht möglich".

Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf kritisierte, mit dem Fonds werde kein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung auf längere Sicht gelöst. "Weder sinken die Beiträge, noch wird Geld gespart und Bürokratie abgebaut", bemängelte er und forderte Schmidt auf, die Einführung zum 1. Januar 2009 zu verhindern. "Stoppen Sie den Fonds, suchen Sie eine bessere Lösung für die Patienten."

Oettinger monierte, dass man "vor Eintritt in den Fonds nicht weiß, welcher Saldo am Ende übrig bleibt". Die CSU habe mit ihrem Vorwurf der Tricksereien recht. Ulla Schmidt habe bis September Zeit, für Transparenz zu sorgen. "Die Finanzströme dürfen pro Jahr nicht dazu führen, dass mehr als 100 Millionen netto aus einem Bundesland abgezogen werden", betonte Oettinger.

Patienten sollen bei Kasseninsolvenz haften

Auch der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, drohte mit einem Nein Baden-Württembergs zu dem Projekt, wenn sein Land stärker als geplant belastet würde. "Sollte diese Belastung deutlich über 100 Millionen zusätzlich pro Jahr liegen, wäre der Gesundheitsfonds für uns erledigt", sagte er.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte inzwischen den SPIEGEL-Bericht, dass Schmidt den Ländern entgegenkommen will. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Länder im Fall einer Krankenkassenpleite von der Pflicht entbunden werden, die Schulden übernehmen zu müssen. Hintergrund ist, dass die Länder nicht für die Altersversorgung der Krankenkassenbeschäftigten haften wollen.

Künftig sollen laut SPIEGEL-Informationen bei einer Insolvenz einer Kasse zunächst die übrigen Krankenkassen einspringen. "Die Haftung der Länder wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesundheitsfonds aufgehoben", heißt es in einem Eckpunkte-Entwurf für ein "Gesetz zur Herstellung der Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen".

Als neuer Haftungsträger sollen zunächst die jeweiligen Schwesterkassen einspringen. Anschließend "haften die Krankenkassen der übrigen Kassenarten", heißt es weiter.

Der Ministeriumssprecher betonte, die Vorlage eines Insolvenzkonzeptes für die gesetzlichen Krankenkassen im Mai beweise, dass Ressortchefin Schmidt die Gesundheitsreform "ohne Wenn und Aber" umsetze. Dabei werde auf die Haftung der Länder verzichtet. Dies belege, dass die Ministerin keinerlei Zeit verschwendet habe. "Damit erledigen sich auch alle Behauptungen, es werde Zeit verplempert oder taktiert."

Helmut Stoltenberg, ddp