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Zweite Amtszeit

CDU und FDP befürworten erneute Kandidatur Köhlers

Geglückter Stimmungstest für Köhlers Wiederwahl: Zumindest aus den Reihen der CDU und FDP haben Politiker dem Bundespräsidenten öffentlich ihr Vertrauen ausgesprochen. Köhler, dessen Amtszeit in einem Jahr endet, hat sich zunächst noch nicht für eine Kandidatur entschieden.

Berlin - Will er, oder will er nicht? Die Kandidatur für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler ist nach Informationen der "Bild"-Zeitung bereits beschlossene Sache. Aus Regierungs- und Parteikreisen verlaute, dass sich der 65-Jährige wieder zur Wahl stellt, vier Monate vor der Bundestagswahl. "Dazu werde ich mich zu gegebener Zeit äußern", sagte Köhler jedoch am Sonntag. Sein Sprecher Martin Kothé hatte bereits in Berlin mitgeteilt, von einer Entscheidung Köhlers sei ihm nichts bekannt.

Seine Entscheidung dürfte ihm angesichts der zahlreichen Unterstützer, die sich in den Medien geäußert haben, leicht fallen. Zahlreiche Politiker aus CDU, CSU und FDP haben sich öffentlich für eine Wiederwahl ausgesprochen. Die beiden Parteien haben eine hauchdünne Mehrheit in der Bundesversammlung - diese könnte durch die bevorstehende Landtagswahl in Bayern noch weiter geschwächt werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat der "Welt am Sonntag" zufolge erstmals deutlich zu erkennen gegeben, dass sie eine Kandidatur Köhlers unterstützen würde. "Ich hoffe, dass diese Aussage, die wir erwarten, so von ihm jetzt auch kommt", wurde Merkel aus dem Kreis der Landesgruppenvorsitzenden der CDU im Bundestag zitiert.

Lob für einen "ausgezeichneten Präsidenten"

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Welt am Sonntag", er würde sich über eine solche Entscheidung Köhlers zu einer erneuten Kandidatur sehr freuen. CSU-Chef Erwin Huber sagte im selben Blatt: "Wenn er sich für eine zweite Amtszeit entscheidet, hat er die volle Unterstützung der CSU und auch von mir ganz persönlich." Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) bekundete Sympathie für eine zweite Amtszeit Köhlers. "Ich würde mich über eine positive Äußerung freuen", sagte der CDU-Politiker am Samstag in Rendsburg. Er halte Köhler "für einen ausgezeichneten Bundespräsidenten".

Als erste Bundestagsfraktion hatte sich die FDP am 7. April auf eine Wiederwahl Köhlers festgelegt. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die anderen Parteien in der "Welt am Sonntag" auf, Farbe zu bekennen. Köhler habe "ein Recht darauf, sich seiner Unterstützer sicher zu sein". Er übernahm das höchste Staatsamt am 1. Juli 2004 von seinem Vorgänger Johannes Rau. Der Bundespräsident wird alle fünf Jahre gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Von den neun Bundespräsidenten war dies bisher nur Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker vergönnt.

SPD will sich im Herbst entscheiden

SPD-Chef Kurt Beck hatte sich noch zurückgehalten und erklärt, die SPD werde im Herbst 2008 über die Frage beraten. Zunächst müsse Köhler klären, ob er weiter zur Verfügung stehe.

Das Staatsoberhaupt hat in den ersten Jahren seiner Amtszeit jedoch bereits viel Kritik einstecken müssen - auch aus den eigenen Reihen. Vor allem wirft man ihm zu viel Einmischung in das politische Tagesgeschäft vor. Der großen Koalition attestierte er nach dem Regierungswechsel 2005, eine Aufbruchstimmung komme "noch nicht rüber", man kümmere sich zu viel um Parteipolitik. Die SPD erzürnte Köhler zudem, als er beim Thema Mindestlohn vor dem Wegfall von Arbeitsplätzen warnte.

reh/AP/dpa