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Kritik an Becks Bahn-Kompromiss

"Das ist der Anfang der Privatisierung"

Die SPD-Spitze feiert ihren Kompromiss zur Bahnreform - doch dem Berliner Parteichef Michael Müller geht diese "Privatisierung light" zu weit. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE kritisiert er seine Genossen: Die SPD öffne einem weiteren Ausverkauf der Bahn Tür und Tor.

SPIEGEL ONLINE: Herr Müller, die Berliner SPD hat sich stets vehement gegen die Privatisierung der Bahn gewehrt – jetzt sollen nach einem neuen SPD-Kompromiss Bahnhöfe und Netz vollständig beim Bund bleiben - und beim Personen- und Güterverkehr rund 25 Prozent privatisiert werden.Sie selbst waren bei der Nachtsitzung im Willy-Brandt-Haus dabei. Sind Sie glücklich über die Einigung?

Müller: Nein, mich überzeugt dieser Kompromiss nicht - und ich habe auf der Sitzung die Bedenken der Berliner SPD deutlich gemacht, die wir grundsätzlich in Bezug auf eine Privatisierung im Personenverkehr haben. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass ich dafür keine Mehrheit hatte.

SPIEGEL ONLINE: Die Berliner SPD wollte immer ein Volksaktienmodell - Sie selbst haben sogar dafür plädiert, das ganze Reformpaket zu kippen, wenn die Union dem nicht zustimmt. Was ist aus dieser Forderung geworden?

Müller: Ich staune darüber, dass die Volksaktie in der Debatte plötzlich keine Rolle mehr spielt und wie selbstverständlich andere Holding-Modelle vertreten werden. Das macht mir große Sorgen. Die Volksaktie ist nach wie vor Grundlage unserer Diskussionen - der Bundesparteitag hat sie schließlich beschlossen. Die Partei hat einen eindeutigen Auftrag gegeben und den dürfen die Führungsgremien der SPD nicht einfach übergehen.

SPIEGEL ONLINE: Steht denn der jetzige Kompromiss im Gegensatz zum SPD-Parteitagsbeschluss vom Herbst, der gegen ein Holding-Modell war?

Müller: Nein, er steht nicht im krassen Gegensatz dazu, aber er ignoriert Teile des Parteitagsbeschlusses. Der SPD war wichtig, dass Investoren keinen Einfluss auf die Infrastruktur bekommen und dass sie keine unternehmerische Mehrheit in den Bereichen des Betriebs- und Personenverkehrs haben. Das ist mit dem Kompromissvorschlag gewährleistet. Aber: Der Parteitag hat auch beschlossen, dass im Personenverkehr der Einfluss von Investoren nicht nur minimiert, sondern ausgeschlossen wird.

SPIEGEL ONLINE: Stimmen Sie also nicht mit der Einschätzung von Andrea Nahles überein, dass Aktionäre mit dem neuen Kompromiss keinen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen haben werden?

Müller: Nein, geringen Einfluss haben sie im Personenverkehr. Und ich warne: Es kann schnell ein größerer Einfluss werden, der dann dramatische Folgen für den Personenverkehr im Nah- und Fernbereich haben kann.

SPIEGEL ONLINE: Sie befürchten, dass die Privatisierung der Bahn mittelfristig weitergehen soll, als jetzt in dem SPD-Vorschlag vorgesehen?

Müller: Ja, ich warne davor: Der Kompromissvorschlag ist nur der Anfang einer Privatisierung. Ich glaube, dass mit diesen 24,9 Prozent nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern dass die Union den Beschluss für weitere Privatisierungsschritte in den nächsten Jahren nutzen wird. Wir sollten als SPD dafür nicht Tür und Tor öffnen.

SPIEGEL ONLINE: Fordern Sie einen Sonderparteitag zur Bahn-Reform?

Müller: Das weiß ich noch nicht. Wir werden jetzt in den Gremien der Berliner SPD beratschlagen, ob wir als Landesverband einen Sonderparteitag fordern.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielt bei dieser Entscheidung die Solidarität mit Kurt Beck? "Es gäbe nur einen Grund, keinen Parteitag zu machen", hieß es gestern aus der SPD-Linken. "Das wäre Rücksicht auf Beck."

Müller: Niemand in der SPD reißt sich um einen Sonderparteitag. Es geht nicht um ein Kräftemessen, sondern darum, dass wir in den Führungsgremien gemeinsam eine gute Lösung für die Deutsche Bahn finden. Darum kämpfen und ringen wir. Ein Sonderparteitag ist kein Wert für sich, sondern nur eine letzte Möglichkeit.

Das Interview führte Anna Reimann