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15.04.2008
 

Sachsen

CDU-Wirtschaftsflügel bedauert Milbradts Rücktritt

Der angekündigte Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Milbradt hat vor allem im Wirtschaftsflügel der Union Bedauern ausgelöst. Die Mittelstandsvereinigung spricht von einem Problem für die CDU. Kanzleramtsminister de Maizière sieht den Schritt dagegen als Befreiungsschlag.

Berlin - Die Unions-Mittelstandsvereinigung sieht den Rücktritt Georg Milbradts gar nicht gern. "Der Union geht ein weiterer Wirtschaftsexperte verloren. Das schwächt unsere Kompetenz in diesem Bereich weiter", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der "Berliner Zeitung". Milbradt hatte seinen Rücktritt als Ministerpräsident und CDU-Chef für Ende Mai angekündigt.

Georg Milbradt: Rücktritt von allen Ämtern
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AP

Georg Milbradt: Rücktritt von allen Ämtern

Der aus Sachsen stammende Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), zollte Milbradt Respekt für seine Entscheidung, sprach aber auch von einem Befreiungsschlag. "Jetzt können wir uns wieder den Sachthemen und der Auseinandersetzung mit der SPD widmen", sagte Wanderwitz dem Blatt.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung", mit der neuen Führung der CDU werde auch ein Stilwechsel verbunden sein. Dies könne zum Vorteil der CDU und für das Ansehen der Koalition in Dresden werden. "Jetzt ist die SPD am Zug. Auch sie muss auf ihrer Seite nun für einen Stilwechsel sorgen", erläuterte de Maizière.

Wichtig sei auch, dass der als Milbradts Nachfolger vorgesehene Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) ein gebürtiger Sachse ist, betonte de Maizière. Dies spiele auch fast zwei Jahrzehnte nach der Wende bei einem erheblichen Teil der Wähler und der CDU-Basis noch immer eine wichtige Rolle. Er selbst habe sich bereits vor vielen Monaten für seine politische Rolle in Berlin entschieden, sagte de Maizière, der wiederholt als möglicher Nachfolger Milbradts genannt worden war.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sagte der Dresdner "Sächsischen Zeitung", Milbradt sei nur vordergründig wegen der Affäre um die inzwischen verkaufte Sächsische Landesbank (SachsenLB) gescheitert. Der CDU-Politiker habe es nicht geschafft, sich zu einem unangefochtenen, allseits akzeptierten Parteivorsitzenden zu entwickeln. Die CDU habe wenig Aussicht gehabt, mit ihm nennenswerte Wahlerfolge einzufahren. Die mangelnde Unterstützung durch die eigene Partei sei Milbradt während der Krise um die SachsenLB zum Verhängnis geworden. Tillich habe sich als Nachfolger auch nicht zwingend aufgedrängt. Das zeige, dass die Personaldecke in der CDU-Führung recht dünn geworden sei.

Mit Blick auf den vorgesehenen Nachfolger Finanzminister Stanislaw Tillich, der der Minderheit der Sorben in Sachsen angehört, zeigte sich die Stiftung für das sorbische Volk, Marko Suchy erfreut. Dennoch erwartet er keine Geschenke von dem CDU-Politiker an die Minderheit, berichten die "Stuttgarter Nachrichten". "Um Vorwürfe zu vermeiden, dass er als Sorbe zu viel für seine Minderheit tut, wird Herr Tillich besonders vorsichtig agieren müssen", zitiert das Blatt Suchy.

ler/ddp/AP

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02.05.2008 von nocheinbuerger:

Na immerhin. Ich bin in Sachsen geboren und gedenke, da nach Möglichkeit auch zu bleiben. Das schließt ja nicht aus, sich mal andere Regionen in Deutschland oder der Welt anzusehen. Aber die meisten Menschen kehren doch dorthin [...] mehr...

02.05.2008 von unomundo:

Sie haben schon Recht, dass ich von Sachsen aus auf ganz Deutschland geschlossen habe. Wie geschrieben, ich hatte eben in Sachsen indirekt mit der(Finanz-) Justiz zu tun, das erste Mal in Deutschland überhaupt und war entsetzt [...] mehr...

01.05.2008 von nocheinbuerger:

Das ist traurig, aber Realität. Das allerdings nicht nur in Sachsen, sondern in allen Bundesländern. So gesehen haben alle Teile Deutschlands diesen Mangel. Zeigen Sie mir doch ein Land, wo das besser gehandhabt wird. Das [...] mehr...

01.05.2008 von unomundo:

Ich glaube kaum, jedenfalls nicht mit den momentanen Strukturen. Ich hatte per Zufall indirekt wg. einer Finanzsache mit der sächsischen Justiz zutun, in zwei Instanzen, also bis zum Oberlandesgericht. Diese Herren scheinen [...] mehr...

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