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Bahnprivatisierung

Wie Tiefensee die Skeptiker überzeugen will

Von Severin Weiland

Die Bahn soll in Teilen privatisiert werden. Noch müssen die SPD-Parteigremien dem Kompromiss zustimmen. Bundesverkehrsminister Tiefensee wirbt um den Vorschlag von Parteichef Beck. Ein Beteiligungsvertrag soll klare Kriterien mit der Bahn regeln und Kritiker besänftigen.

Berlin - Wolfgang Tiefensee gibt sich optimistisch. Wenn alle Beteiligten, einschließlich des Koalitionspartners, jetzt "guten Willens die nächsten Schritte" gingen, dann sollte es möglich sein, schon im Herbst die ersten Bahnaktien auszugeben. "Wenn", schränkt der Bundesverkehrsminister am Dienstag ein, "es der Markt hergibt".

Noch ist das Bahnkonzept eine Wunschvorstellung der SPD-Spitze. Auch Tiefensee weiß, dass manche Hürde zu überwinden ist. Ende April tagt der Koalitionsausschuss, davor aber am kommenden Montag zunächst der SPD-Parteivorstand und der Parteirat, um über den Kompromiss der SPD-internen Arbeitsgruppe zu befinden. Die hatte sich am Sonntag flügelübergreifend dazu durchgerungen, 24,9 Prozent der Bahnanteile zu veräußern. Zugleich sollen der Mutterkonzern und Bahnhöfe, Schienen und technische Einrichtungen im Besitz des Bundes bleiben.

Der Kompromiss, den SPD-Parteichef Kurt Beck am Montag im Willy-Brandt-Haus verteidigt hatte und dem zuvor auch das Präsidium gefolgt war, bleibt jedoch umstritten. Vor allem die Parteilinke fürchtet eine Zerschlagung des Konzerns, auch die Bahngewerkschaften wollen Absicherungen. Ganz oben auf der Wunschliste von Transnet: Es muss auch für die Zukunft gesichert werden, dass es bei der Veräußerung von 24,9 Prozent bleibt.

Am Dienstag hat Tiefensee in das Verkehrsministerium geladen. Dort verkündet er den Satz: "Die 24,9 Prozent sind die rote Linie, über die die Roten nicht gehen."

Der SPD-Politiker weiß wie alle, die für die Teilprivatisierung sind, welche Emotionen das Thema unter den Genossen auslöst. Auf dem Hamburger Bundesparteitag im Herbst waren seine viel weitergehenden Pläne von den Delegierten zerpflückt worden.

Damals votierte der Parteitag für "Volksaktien", um den strategischen Zugriff der Privaten auf das Unternehmen zu verhindern. Doch dazu kommt es nun nicht mehr - stattdessen wirbt die SPD-Spitze für den Beck-Kompromiss - Tiefensee vorneweg.

Im Verkehrsministerium nennt er, wie am Tag zuvor Parteichef Beck in der SPD-Zentrale, gleich eine Reihe von Punkten, die Kritiker besänftigen sollen. An erster Stelle steht ein Beteiligungsvertrag zwischen Bund und Bahn AG. Darin sollen die Kriterien festgehalten werden. Unter anderem:

• die beidseitige Kündigung des Vertrags
• die Festschreibung der Privatisierungsquote von 24,9 Prozent
• die Entscheidung des Bunds über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Doch was, wenn eine künftige Regierung mehr verkaufen will? Die Union hat bereits klargestellt, dass sie langfristig auf 49,9 Prozent gehen will. Mit der SPD, betont Tiefensee heute, werde es keine zweite Tranche geben. In seiner Schilderung wird die SPD zu einer Art Barriere gegen weitere Privatisierungen: "Ich kann den Wählerinnen und Wähler nur zurufen, 2009 die richtige Partei zu wählen - dann wird das auf Dauer ausgeschlossen sein."

Mit der Festlegung auf die jetzige Privatisierungsquote schließe man einen strategischen Einfluss von Privaten aus, denen es darum gehe, das Netz auszudünnen und die Leistungen für die Kunden zu verschlechtern, wirbt der Verkehrsminister für das SPD-Konzept. Warum aber, wird er in der Pressekonferenz gefragt, solle dann noch ein Privater investieren, wenn er nichts mitzuentscheiden habe? Antwort des Ministers: Die Bahn habe seit ihrer Umwandlung in eine AG vor 15 Jahren einen "unglaublichen Sprung" getan, er setze daher auf Investoren, "die Interesse haben an einem aufstrebenden Partner".

Noch ist unklar, wie viel am Ende durch den Verkauf erlöst wird. Tiefensee spricht von einem "namhaften Milliardenbetrag". Auf konkrete Summen wollte er sich nicht festlegen. Einst war von zehn Milliarden bei einem Verkauf von 49,9 Prozent die Rede, jetzt wird von der Hälfte ausgegangen. Solche Zahlen, die gestern aus der Arbeitsgruppe der SPD kolportiert wurden, wollte Tiefensee weder bestätigen noch dementieren. Er verwahrte sich aber dagegen, bei der Bahn selbst bleibe am Ende nur wenig. Er wundere sich, dass auch Milliarden- oder Millionenbeiträge klein geredet würden.

Beck hatte am Vortag davon gesprochen, zu jeweils einem Drittel sollten Mittel in die Stärkung des Eigenkapitals der Bahn AG, für das Zukunftskonzept der Bahn und in den Bundeshaushalt fließen. Das aber wollte Tiefensee heute nicht bestätigen, er versprach eines - dafür zu kämpfen, eine "möglichst hohe Investitionsquote" im Haushalt 2009 und in den Folgejahren zu erreichen.