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Polizeiausbildung

Bayern will nicht an den Hindukusch

Von Severin Weiland

Die Polizeihilfe für Afghanistan ist eines der Themen auf der kommenden Innenministerkonferenz. Deutschland hat sich verpflichtet, die Zahl der Polizeiausbilder aufzustocken - doch Bayern will keine Beamten in die Kriegsregion entsenden.

Berlin - Der Freistaat bleibt stur. Polizisten nach Afghanistan, um die dortigen Kräfte auszubilden? "Nein, Bayern bleibt bei seiner Linie", sagt Oliver Platzer, Sprecher des Innenministeriums in München. Damit dürften auch künftig am Hindukusch keine weiß-blauen Beamten im Einsatz sein. Eine Linie, die sich bereits Ende vergangenen Jahres in einem Schreiben des damals noch neuen bayerischen Innenministers Joachim Herrmann ankündigte. Den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ließ er damals wissen: "Derzeit ist nicht geplant, bayerische Polizeibeamte nach Afghanistan zu senden." Begründung: Afghanistan sei nach dem Irak der Staat, "bei dem die höchste Gefährdung und das höchste Anschlagsrisiko für alle vor Ort befindlichen westlichen Kräfte" bestehe.

Eine Haltung, die sich in den vergangenen Monaten nicht geändert hat und die Herrmann auch auf der kommenden Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder durchhalten will. Wenn sich am Donnerstag und Freitag im brandenburgischen Bad Saarow Wolfgang Schäuble mit seinen Länderkollegen trifft, wird eines der Themen auf der Agenda auch die Ausbildung afghanischer Polizisten sein. Deutschland hat sich verpflichtet, die Hilfe kräftig aufzustocken. Von bis zu 60 Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder ist die Rede, die künftig im Rahmen der EU-Mission am Hindukusch tätig sein sollen. In der Vergangenheit waren rund 40 Beamte im Einsatz. Derzeit sind nach einer aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums in Afghanistan nur 26 Beamte des Bundes und der Länder im Rahmen von EUPOL vor Ort.

Seit längerem schon gibt es an der Polizeiausbildung massive Kritik - vor allem aus der CSU. Gauweiler kritisierte in einem Brief an seinen Parteikollegen Herrmann die Verquickung afghanischer Polizeioffiziere mit der örtlichen Drogenmafia. Auch gebe es Differenzen mit den USA bei der Ausbildung. Die Amerikaner setzen auf ein anderes Konzept: Ihr Training der Polizei läuft auf paramilitärische Einheiten aus, die anschließend in die Krisenregionen entsandt werden.

Auf die Unstimmigkeiten zwischen europäischen und amerikanischen Ansätzen wird auch in München hingewiesen. Bayern sei "nicht restlos vom Ausbildungskonzept überzeugt", sagt der Sprecher des dortigen Innenministeriums, Platzer, zu SPIEGEL ONLINE. Auch gebe es in jedem Land spezielle Erfahrungen. Bayern habe diese seit einigen Jahren auf dem Balkan erworben. Seit 1999 seien dort mehr als 350 Polizeibeamte eingesetzt worden - im Kosovo, in Bosnien und Albanien. Das wolle man auch weiterhin tun. "Im Augenblick sind keine Beamten vor Ort, aber in diesem Jahr werden 15 wieder entsandt", verspricht Platzer.

Die Haltung des Freistaats, sich nur auf den Balkan zu konzentrieren, stößt indes unter den Kollegen auf Kritik. Holger Hövelmann, Innenminister in Sachsen-Anhalt, hält die internationale Hilfe bei der Ausbildung der afghanischen Polizei für einen Baustein beim Aufbau der Demokratie. "Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der sich alle Länder beteiligen sollten. Das gilt erst recht für das große Bayern", sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Land und einem der zahlenmäßig größten Entsender von Polizeikräften in den letzten Jahren, will die CDU/FDP-Koalition Bayerns Haltung nicht kommentieren. Der Sprecher des Innenministers Ingo Wolf (FDP) sagt aber zum Thema Afghanistan: "Wir leisten unseren Beitrag zur Unterstützung uneingeschränkt."

Deutlicher in der Kritik an der Haltung des Freistaats wird die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. "Die Weigerung der CSU-Landesregierung ist nicht nachvollziehbar. Die afghanische Polizei muss auch zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können", sagt die Bundestagsabgeordnete zu SPIEGEL ONLINE. Daher könne mit der Ausbildung der afghanischen Polizei nicht gewartet werden, bis Afghanistan vollständig befriedet sei. "Stabile Verhältnisse werden in Afghanistan auch nur dann eine dauerhafte Chance haben, wenn die Afghanen über eigene und in der Bevölkerung akzeptierte Sicherheitskräfte verfügen", so Hoff.

Doch die Hilfe für Afghanistan ist unter den Ländern nicht gerade beliebt. Niedersachsen, das einen Beamten vor Ort hat, will zwar ebenfalls weiter Polizeikräfte schicken. Der Sprecher von CDU-Minister Uwe Schünemann verweist im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE aber auf die Bundesregierung: "Vorrangig ist das eine Aufgabe des Bundes." Schließlich seien durch die Umorganisation der Bundespolizei "genügend Kräfte frei geworden", so Ministeriumssprecher Klaus Engemann.

Ein Argument, das auch Bayern auf der Innenministerkonferenz ins Spiel bringen wird.

Mitarbeit: Christina Kohl