Berlin/Hamburg - Angesichts der drastischen Preissteigerungen bei Lebensmitteln fordert Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik. "Wir brauchen eine Renaissance der Landwirtschaft, einen Ausbau der Agrarproduktion in Deutschland, der gesamten EU und vor allem in den Entwicklungsländern", sagte Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag". "Wir haben in der EU 3,8 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen stillgelegt, um einen Überschuss bei Milch, Butter, Wein und Fleisch zu bekämpfen. Diese Flächen müssen möglichst rasch wieder genutzt werden", forderte Seehofer. "Wir müssen wieder erkennen, dass Agrarwirtschaft eine Frage von nationalem Interesse in jedem Land ist und kein Randthema."
Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (Archivbild): Will den Agrarsektor beleben
2006 hätten Landwirte aus dem EU-Haushalt 50 Milliarden Euro bekommen, 32 Milliarden Euro in Form von Direktzahlungen. Diese seien ursprünglich als Ausgleich für die abgesenkten Garantiepreise für Agrarprodukt+e gedacht gewesen. Die Preisentwicklung habe jedoch dazu geführt, dass beispielsweise Getreide heute viel teurer sei als vor Einführung dieses Instrument+s.
"Bereits vor Anstieg des Preisniveaus umstritten, haben die Direktzahlungen nun ihre Legitimation vollständig verloren", schreiben die BMF-Beamten in ihrem Papier. Deshalb sei zu prüfen, "wie und in welchem Zeitrahmen das EU-Budget durch Kürzung der Agrarsubventionen reformiert werden kann".
Denn niemand erwartet, dass sich die Situation ohne massive Eingriffe in den Markt wieder bessern wird. Auch die derzeitige Nahrungsmittelknappheit ist zu einem guten Teil auf Veränderungen im Markt zurückzuführen: Direkt und massiv wirkte sich etwa aus, dass die USA rund ein Drittel ihrer Maisernte in die Biosprit-Produktion fließen ließen. Eine zunehmende industrielle Nachfrage nach Bio-Materialien trifft dabei auf einen zugleich zunehmenden Bedarf an Nahrungsmitteln.
Auch Hilfsorganisationen fordern Agrarmarkt-Reform
Da sowohl Biosprit-Produktion als auch die Subventionierung von EU-Agrarprodukten die Erzeugerpreise in den ärmeren Ländern ungünstig beeinflussen, beklagen Organisationen wie Brot für die Welt oder Foodwatch, gehe dort zugleich die landwirtschaftliche Produktion von für den Verzehr gedachten Nahrungsmitteln weiter zurück. "Unser Energiehunger erzeugt echten Hunger bei den Menschen in Entwicklungsländern, weil das Getreide nicht in den Mägen, sondern im Tank landet", meint dazu die Brot-für-die-Welt-Chefin Cornelia Füllkrug-Weitzel. Eine Lösung der Krise könne nur durch einen grundsätzlichen Wandel in der Agrarpolitik erfolgen. Von der Europäischen Union forderte Füllkrug-Weitzel in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp die Abschaffung der Agrarexportsubventionen.
An den Warenbörsen stiegen die Handelspreise für Lebensmittel binnen eines Jahres um 57 Prozent, errechnete die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen. Besonders betroffen: Die Grundnahrungsmittel Weizen, Mais und Reis. Die Welternährungsorganisation erwarte dabei, sagte Seehofer im Gespräch mit der "BamS", dass der Bedarf an Lebensmitteln bis 2030 um 60 Prozent steigen werde. "Daraus folgt: Wir müssen weltweit mehr Nahrungsmittel produzieren, um weitere Preissprünge zu verhindern. Lebensmittel kommen nicht aus dem Kochtopf, sie müssen im Stall und auf dem Acker produziert werden."
Seehofer appelliert dabei an die Verbraucher, von ihrer Macht Gebrauch zu machen und die Preise genau zu vergleichen. Generell gebe es im Lebensmittelbereich nach wie vor einen sehr scharfen Wettbewerb. Er rechne aber damit, dass sich das Preisniveau bei den Lebensmitteln in absehbarer Zeit wieder einpendeln werde. Zu Panik gebe es keinen Anlass.
Preise sind nicht alles: Hungerkrise droht
Das sehen andere etwas kritischer. Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt oder Foodwatch sehen eine drohende Hungerkrise heraufziehen, die in der westlichen Welt die Preise treiben dürfte, in den ärmeren Ländern aber zahlreiche Leben kosten könnte. Dabei, sagte der Foodwatch-Geschäftsführer in einem Interview mit dem Radiosender WDR 5 am Samstagmorgen, sei das Problem der Hungerkrise "nicht neu", sondern permanent: "Es war nur nicht in der öffentlichen Aufmerksamkeit, weil keine Steine geflogen sind." Das Problem, dass auf den Märkten der Dritten Welt Nahrungsmittel aus EU-Produktion billiger zu haben seien als heimische Produkte, habe dort seit Jahren die landwirtschaftliche Produktion unterminiert.
Inzwischen fliegen auch Steine, und die Welt merkt auf: Zu Demonstrationen und Unruhen über die Nahrungsmittelpreise und Versorgungsmängel kam es in den vergangenen Wochen sowohl in einigen süd- und mittelamerikanischen Staaten als auch in Burkina Faso und Nigeria. Verschärfen könnte sich die Situation in diesem Jahr noch zusätzlich, weil die Weizenernten im fruchtbaren Gürtel von Pakistan bis in den arabischen Raum durch einen Schädling gefährdet sind, gegen den es noch kein Mittel gibt. Die Konzentration der Agrarindustrie auf wenige, besonders ergiebige Sorten erhöht die Gefahr, dass im Falle des Befalls solcher Monokulturen ganze Ernten ausfallen. Zusätzliche Risikofaktoren durch natürliche Ereignisse wie die aktuelle, periodisch auftretende Rattenplage in Nordindien, die die dortige Reisernte bedroht, verschärfen die Situation noch.
Grüne: Mehr Investitionen in Forschung
Die Grünen sehen darum auch, dass es mehr braucht als nur Maßnahmen, die ungünstige Preisentwicklung bei Agrarprodukten aufzufangen. Zur Bekämpfung der weltweiten Nahrungsmittelkrise fordert etwa die grüne Außenpolitikerin Uschi Eid mehr Investitionen in die Agrarforschung: "Die Forschung über neue Nutzpflanzen, Schädlingsbekämpfung oder effizientere Anbaumethoden ist in vielen Ländern und auch den internationalen Organisationen zurückgefahren worden", sagte Eid der Nachrichtenagentur AFP. So sei in Westafrika beispielsweise eine neue Reissorte entwickelt worden, die gleichzeitig schadstoffresistent und äußerst proteinreich sei. Dadurch konnten in Guinea laut Eid die Ausgaben für den Reisimport um 13 Millionen US-Dollar gesenkt werden: "Hier gibt es ein riesiges Potential."
Dass weltweit die Lebensmittelpreise stiegen, komme nicht unerwartet, kritisierte Eid. Bereits vor anderthalb Jahren habe es erste Berichte gegeben, dass die Preise sich erhöhten. Eid warf der internationalen Politik vor, versagt zu haben. Es sei ein Fehler, die Probleme des Klimawandels und der Lebensmittelkrise isoliert voneinander zu betrachten. "Die Klima- und Ernährungsdebatte zusammenzuführen ist die große Herausforderung der Politik."
pat/AFP/AP/ddp/dpa/rts
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