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Koalitionen

Schwarz-grünes Bündnis in Hamburg erzürnt Beck

Rot-Grün, das war einmal. Die alte Liebe scheint erloschen: "Umfaller", ätzt SPD-Chef Beck über den früheren Koalitionspartner - weil die Öko-Partei in Hamburg mit der CDU regieren will. "Unehrlich und unsinnig", lautet die knappe Antwort.

Kassel - So spricht einer, der beleidigt ist und vielleicht auch ein bisschen um seine Zukunft bangt: "In den Rücken gefallen", "für die Macht geopfert" - Versatzstücke aus einer Rede von Kurt Beck in Kassel. Adressiert hat sie der SPD-Chef an die Grünen - an die Partei also, mit der seine Genossen von 1998 bis 2005 gemeinsam regiert haben.

Was Beck verärgert, ist die geplante schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Das erste Bündnis von Grünen und Union auf Länderebene. Eines, das von vielen als mögliches Modell der Zukunft auch auf Bundesebene gehandelt wird - eine Konstellation also, bei der die Sozialdemokraten schlecht dastehen könnten. Nämlich in der Opposition.

Entsprechend giftig sprach Beck auf dem Bundeskongress des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA über den früheren Koalitionspartner und das Bündnis in Hamburg: "Nichts ist dort sicher im Interesse der Arbeitnehmerschaft", sagte der SPD-Chef. Die Grünen seien seiner Partei im Kampf gegen Studiengebühren in den Rücken gefallen: "Ihr habt die Forderung 'Keine Studiengebühren' für die Macht geopfert." Leidtragende der "Umfallerei" der Grünen seien die Kinder aus Familien, die "nicht ein so dickes Portemonnaie" hätten.

Das Bündnis sei "zusammengeschustert". Auch für die Union, den jetzigen Koalitionspartner der SPD, hatte Beck im SPIEGEL-Interview kritische Worte übrig.

Unterstützung für seinen Angriff gegen die Grünen erhielt Beck von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Die Hamburger Koalitionsvereinbarung sei "energie- und umweltpolitisch fatal", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Die Grünen öffneten mit ihrem Widerstand gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke "den Atomlobbyisten klammheimlich die Türen" und seien mit einem sehr wirtschaftsliberalen Kurs auf dem Weg zu einer "FDP light". Der Hamburger CDU warf Gabriel vor: "Die Union torpediert die Energiepolitik ihrer eigenen Kanzlerin".

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nannte das schwarz-grüne Bündnis in der Hansestadt dagegen ein positives Signal. "Es ist gut, dass es jetzt einen Testfall gibt", sagte er der "Berliner Zeitung". Die Union müsse für solche Konstellationen offen bleiben.

Die Grünen reagierten gelassen auf den Beck-Angriff auf die schwarz-grüne Koalition in Hamburg: Die Kritik sei "unehrlich und unsinnig", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. "Weder in der Schulpolitik noch bei der Ökologie noch im Justizbereich hätte die SPD in Hamburg in einer Großen Koalition erreicht, was wir Grünen durchgesetzt haben", sagte er. Die SPD wisse "auch in Hamburg nicht, wo sie hin will". Er warf Beck und Gabriel vor, sich "aufs hohe Ross" zu setzen.

CDU und Grüne haben sich in Hamburg darauf verständigt, die Studiengebühren von bisher 500 Euro pro Semester auf 375 Euro zu reduzieren und "nachzulagern". Das heißt, sie müssen erst nach Ende des Studiums und ab einem Brutto-Einkommen von 30.000 Euro pro Jahr innerhalb von zehn Jahren gezahlt werden.

hen/dpa/AP/ddp