Kompromiss-Beschluss

SPD-Spitze billigt Becks Bahn-Plan

Einigung nach monatelangem Streit: Der SPD-Parteirat hat Kurt Becks Modell zur Bahn-Reform zugestimmt. 24,9 Prozent der Verkehrstöchter sollen demnach auf den freien Markt. Private Investoren können sich voraussichtlich noch in diesem Jahr beteiligen.

Berlin - Die Chancen für eine Bahn-Privatisierung steigen: Der SPD-Parteirat hat mit deutlicher Mehrheit das Modell von Parteichef Kurt Beck gebilligt. Es gab 77 Ja-Stimmen, 25 Parteiratsmitglieder stimmten gegen den Beck-Vorschlag, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Rande der Parteisitzung in Berlin.

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Protest vor der Berliner SPD-Zentrale: "Bahn für alle"

Das Modell sieht vor, den Personen- und Güterverkehr zu 24,9 Prozent an private Investoren zu verkaufen. An den Transportgesellschaften können sich damit voraussichtlich noch in diesem Jahr private Investoren beteiligen. Die Infrastruktur wie Netz und Stationen sollen dauerhaft und zu 100 Prozent in staatlicher Hand bleiben.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte, er sei "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis. Es bedeute "starken Rückenwind für die Bahnreformpläne". Der SPD-Politiker zeigte sich sicher, dass nun in der Union wieder Diskussionen aufbrechen werden. Forderungen aus CDU und CSU nach einer Zerschlagung des Konzerns seien mit der SPD jedoch nicht zu machen.

Durch die Zustimmung des Parteirats, dem höchsten Gremium zwischen Parteitagen, wird das Ja der SPD zur Privatisierung wahrscheinlicher. Mehrere Landesverbände wollten von seinem Votum ihre Entscheidung abhängig machen, ob sie einen Sonderparteitag beantragen, der die Festlegung der SPD auf das Modell wieder in Frage stellen könnte.

Der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus Möller, wertete den Bahn-Beschluss "als klaren Vertrauensbeweis für Kurt Beck". Der Plan, den Parteichef Beck gegen Bedenken der SPD-Linken durchsetzte, will mit der Viertelprivatisierung des Güter- und Personenverkehrs den Einfluss privater Investoren auf die Bahn verhindern. Dies ist die Hauptsorge der Privatisierungskritiker in der Partei. Ein früherer Plan, der eine Privatisierung von 49,9 Prozent vorsah, war daher in der SPD nicht durchsetzbar.

Der SPD-Linke und Kritiker der Bahnprivatisierung, Hermann Scheer, sprach von einem akzeptablen Kompromiss. Die Höchstgrenze von 24,9 Prozent sei "ein riesiger Schritt weg von einer Privatisierung, die Kapitalinteressen unternehmensbestimmenden Einfluss gibt". Die Forderungen der Privatisierungsgegner seien damit zu 75 Prozent umgesetzt.

Beck will am kommenden Montag bei Beratungen der Koalitionsspitzen darauf dringen, dass die Privatisierung nach dem SPD-Modell umgesetzt wird.

hen/ssu/AFP/AP/Reuters/ddp

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