Rüge

SPD rüffelt Clement - Parteiausschluss verworfen

Im Hessen-Wahlkampf hat Wolfgang Clement massiv Stimmung gegen SPD-Kandidatin Ypsilanti gemacht - trotzdem wird er von seiner Partei nicht ausgeschlossen. Das hat die zuständige Schiedskommission der Bochumer SPD beschlossen.

Bochum - Der Druck aus der Partei war groß - doch am Ende bleibt es bei einer Rüge: Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen, teilte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum mit.

"Die Erteilung einer Rüge ist ein gravierender und einmaliger Vorgang", sagte Unterbezirkschef Bernd Faulenbach. Die Verwarnung sei nach Meinung der Kommission "sachgemäß", da Clement gegen die Grundsätze der innerparteilichen Solidarität verstoßen habe. Man habe sich dennoch gegen einen Parteiausschluss entschieden, da der ehemalige SPD-Bundesvize auch "herausragende Verdienste" um die Partei habe.

DDP

SPD-Politiker Clement: Starke Worte im Wahlkampf

Clement kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" und in der "Welt" an, sich gegen die Rüge wehren zu wollen, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung durchzusetzen.

Dass das Verfahren vermutlich so enden würde, war bereits am Wochenende aus der Bochumer SPD durchgesickert. Ob es tatsächlich dabei bleibt, ist aber noch offen: Ein Sprecher des Ortsvereins Bochum-Hamme, der Clements Ausschluss gefordert hatte, kündigte an, gegen die Entscheidung beim Landesschiedsgericht vorzugehen.

Clement hatte kurz vor der hessischen Landtagswahl im Januar den Zorn zahlreicher Genossen auf sich gezogen. Offen hatte er die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer ablehnenden Haltung zu Atom- und Kohlekraftwerken kritisiert und indirekt dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen. 14 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke hatten daraufhin den Parteiausschluss Clements beantragt.

In Korrespondenzen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, wendet sich Rudolf Malzahn, der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Hamme, zum Teil mit äußerst bissigen Worten gegen Clement. Zu dessen Ypsilanti-Kommentar schreibt Malzahn: "Da Du (...) unserer Partei weiter über die Medien Schaden zufügst, solltest Du eigentlich den Mut haben, Dir eine von den neoliberalen Parteien als neue politische Heimat auszusuchen."

In einem anderen Brief greift Malzahn Clement politisches Tun im Allgemeinen an: Er schreibt, durch Clements Arbeit als Bundesminister sei "die Armut von Kindern und Familien in Deutschland verstärkt" worden.

Durch die Art, wie das Parteiordnungsverfahren abgelaufen ist, fühlt sich Clement offenbar schlecht behandelt. In einem Brief vom 27. März, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, moniert Clement, die SPD habe ihn zunächst übergangen, als ein Termin für die mündliche Verhandlung des Parteiordnungsverfahrens festgesetzt wurde. Die SPD habe mit ihm "nicht einmal den Versuch einer Terminklärung vorgenommen" und "offensichtlich auch nicht vornehmen wollen".

Clement war 1970 in die Bochumer SPD eingetreten. 2005 schied er aus der Bundespolitik aus, seitdem sitzt er bei RWE im Aufsichtsrat.

ssu/AP/dpa

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: