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Razzia bei Islamisten

Staatsanwaltschaft sucht Beweise gegen Radikalisierer-Netzwerk

Von Yassin Musharbash

Es geht um mögliche Mordaufrufe - und Werbung für den bewaffneten Dschihad: Mit Razzien in vier Bundesländern wollen Ermittler Beweise gegen ein mutmaßliches Netzwerk radikaler Islamisten sichern. Durchsucht wurden Wohnungen und Moscheen.

Berlin - Es war sieben Uhr in der Früh, als drei Staatsanwälte und mehr als 130 Polizeibeamte ausrückten. Ihr Auftrag: In fünf Bundesländern gleichzeitig Beweise sicherstellen.

Beweise dafür, dass insgesamt neun Beschuldigte ein Islamisten-Netzwerk aufgebaut haben, dessen Ziel es laut Staatsanwaltschaft München I sei, "Muslime und Nichtmuslime, insbesondere auch deutsche zum Islam konvertierte Personen, im Sinne einer äußerst strengen Form des Islam zu islamisieren und zu radikalisieren."

In Berlin und Bonn, in Leipzig und Sindelfingen, in Ulm und Neu-Ulm klopften die Beamten an die Türen. Einer, der Besuch erhielt, war nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein alter Bekannter: Reda Seyam, Islamist mit deutschem Pass, ansässig in Berlin. Er wird verdächtig, im Jahr 2002 an dem verheerenden Anschlag in Bali beteiligt gewesen zu sein.

Auch ein weiterer "Prominenter" geriet ins Visier der Ermittler: Hassan Dabbagh, gestrenger Imam einer Moscheegemeinde in Leipzig - so gestreng, dass einige Gemeindemitglieder sich auf islamischen Veranstaltungen schon mal bei Glaubensgeschwistern über die zahllosen Vorschriften beschweren, die er ihnen auferlegt. Bundesweit bekannt wurde Dabbagh durch das Fernsehen: Sowohl Sandra Maischberger als auch Sabine Christiansen luden den Mann ein. Die von ihm angewiesene Moschee sei durchsucht worden, hieß es.

In Bonn erhielt unterdessen ein islamisches Zentrum Besuch, das den Sicherheitsbehörden dadurch aufgefallen war, dass dort in den vergangenen Monaten immer häufiger Schlüsselfiguren der salafistischen Szene Deutschlands auftauchten.

Salafisten werden so genannt, weil sie sich in allem nach dem Verhalten der ersten Generation der Muslime zu richten versuchen, den so genannten Salaf al-Salih oder "rechtschaffenen Vorfahren". Auch der Berliner Verlag "as-Sunna" gehört dieser Szene an, weswegen dessen Räumlichkeiten heute ebenfalls durchsucht wurden. Auf der Website wird das Bekenntnis zu den Salaf al-Salih sogar hervorgehoben. Hassan Dabbagh veröffentlicht seine Schriften hier.

Es gibt Salafisten, die mit Politik und Gewalt nichts zu tun haben wollen - und es gibt solche, die sich zu al-Qaida & Co. bekennen. Reda Seyam gehört wohl zur letzteren Sorte; Hassan Dabbagh sagt hingegen, er habe mit Militanz nichts zu schaffen. Aus ihrem Weltbild heraus dürften sie aber eines gemein haben: Probleme mit der Demokratie, die ihren Vorstellungen der alleinigen Herrschaft Gottes widerspricht. "Getragen werden die Aktivitäten der Beschuldigten von der radikalen Ablehnung freiheitlich orientierter Lebensweisen sowie der freiheitlich demokratischen Grundordnung", schreibt auch die Staatsanwaltschaft München I.

Nachlese des Multikulturhaus-Verbots

Doch es geht nicht nur um Überzeugungen. Denn noch etwas haben die neun Beschuldigten nach Ansicht der Ermittler gemein: Bezüge zur notorischen Islamistenszene von Ulm und Neu-Ulm.

Und so ist es kein Zufall, dass die Polizisten am Mittwoch auch bei Ramez A. klingelten, denn A. war früher Vorsitzender des "Multikulturhauses" (MKH) in Neu-Ulm, das im Dezember 2005 wegen radikaler Umtriebe verboten wurde. Die Arbeitshypothese der Ermittler ist, dass der südwestdeutsche Islamistensumpf nicht völlig ausgetrocknet wurde - und dass einige der damals dort Aktiven, wie etwa Ramez A. und Reda Seyam, auch heute noch - und im Verbund mit neuen Akteuren - im selben Sinne aktiv sind.

Und das wiederum bedeutet: Dass sie mutmaßlich weiterhin gezielt Muslime radikalisieren und für den bewaffneten Dschihad zu begeistern versuchen.

In Neu-Ulm wurde die Polizei damals bei Razzien reichlich fündig: Sie stellte zum Beispiel Lehrbücher und andere Publikationen sicher, die, wie es im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2005 heißt, geprägt waren von "einer massiven, gebetsmühlenartigen Hetze gegen die parlamentarische Demokratie, gegen Andersgläubige, gegen Juden und den Staat Israel". Auch Aufrufe zur Tötung Andersgläubiger seien gefunden worden.

Das MKH war zudem eng verknüpft mit dem "Islamischen Informationszentrum" (IIZ) in der Schwesterstadt Ulm, von wo aus mehr als einmal geborene Muslime und Konvertiten den Weg auf die Schlachtfelder des Dschihad fanden und dort, zum Teil, auch ums Leben kamen. Zuletzt geriet das mittlerweile aufgelöste IIZ in die Schlagzeilen, als die pakistanische Polizei das IIZ-Mitglied Tolga D. aufgriff; mittlerweile wurde D. wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Auch drei Konvertiten im Blickfeld der Behörden

Aber auch Fritz G. und Adem Y., zwei Mitglieder der "Sauerland-Zelle", die im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen beim Bombenbau gestoppt wurde, waren in Ulm radikalisiert worden - womöglich durch Reda Seyam.

Zu den von der Staatsanwaltschaft München I Beschuldigten gehören auch drei Konvertiten. Allen Neun wird der Vorwurf gemacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben.

Damit ist allerdings keine Terrorzelle gemeint, wie am Mittwoch in Sicherheitskreisen betont wurde. Man gehe vielmehr davon aus, dass die Neun ein lockeres Netzwerk gebildet haben, das dieselbe Agenda teilt: Einen radikalen, salafistischen Islam in Deutschland verbreiten, dessen Schnittstellen zum militanten Islamismus nicht immer ganz klar sind.

In der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist nicht ohne Grund auch von "Islam-Seminaren" die Rede: Damit sind Veranstaltungen gemeint, auf denen die Salafisten ihr Publikum, meist junge, "wiedergeborene" Muslime und Konvertiten, auf den Pfad zu bringen versuchen, den sie für den einzig richtigen halten. Die Sorge der Sicherheitsbehörden ist, dass sich bei solchen Gelegenheiten die Grenzen zwischen strengem Glauben und Terrorsympathie auflösen, dass der "Märtyrertod" auf dem Schlachtfeld verherrlicht wird und dass es einkalkuliert sein könnte, dass der eine oder andere Zuhörer sich nach dem Besuch solcher Seminare selbst den Weg in den Kampf sucht oder weisen lassen könnte. Vor allem Seyam, heißt es, sei ein häufiger Redner.

Von einem "Warnsignal" ist die Rede

"Der ganze Vorgang ist im Prinzip eine Nachlese der Geschichte mit dem Multikulturhaus", sagte ein Beamter SPIEGEL ONLINE. Man habe in Bayern, wo die Operation ihren Ausgang nahm, das Gefühl entwickelt, einige der Protagonisten des MKH seien dabei, sich neu zu vernetzen.

In Sicherheitskreisen war deshalb auch eher von einem "Warnsignal" an die mutmaßlichen Aufwiegler die Rede: Man wolle demonstrieren, dass man sie nicht gewähren lassen will. Ersten Meldungen zufolge wurden große Mengen an Unterlagen beschlagnahmt - sie werden jetzt genau daraufhin unter die Lupe genommen werden, ob sie den Vorwurf der Volksverhetzung, kriminellen Vereinigung und "Anwerbung für einen fremden Wehrdienst" belegen können. Mit letzterem ist gemeint, dass man entweder selber in Terrorausbildungscamps war oder andere dorthin vermittelt hat.

Von "Gefahr im Verzug" war indes nirgends die Rede - eine tickende Bombe wird nicht gesucht, Anschlagsplanungen nicht unterstellt. Auch gibt es, den Sicherheitskreisen zufolge, keine Verbindung zu den Ermittlungen in Sachen Sauerland-Zelle. "Es geht nicht um ein Terrornetzwerk", so ein Beamter. "Schon eher um ein Radikalisierungsnetzwerk."