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ThemaSchmiergeldaffäre bei Siemens

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Pierer-Protektionismus

Beckstein und Merk weisen Vorwürfe zurück

Erst klopfte er beim bayerischen Innenminister an, dann bei der Justizministerin: Wollte Ex-Siemens-Chef Pierer, dass die Politiker den Eifer der Ermittler im Korruptionsskandal bremsen? Günther Beckstein und Beate Merk weisen den Vorwurf zurück, sie hätten Einfluss auf die Justiz genommen.

München - Im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen gegen den Siemens-Konzern hat der frühere Vorstands- und Aufsichtsratschef von Siemens, Heinrich von Pierer, nicht nur mit dem damaligen bayerischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) gesprochen. Er versuchte auch, mit Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) zu diesem Thema Kontakt aufzunehmen.

Pierer habe sie einmal angerufen, erklärte Merk heute in einer von der Opposition beantragten Ministerbefragung im Bayerischen Landtag. Sie habe das Gespräch zwar angenommen, berichtete sie, die einzige Auskunft, die sie Pierer gegeben habe, sei aber gewesen: "Das ist ein laufendes Verfahren, und zu diesem Verfahren werde ich in keiner Weise Stellung nehmen." Dafür gebe es auch Zeugen, sagte Merk. Nach Angaben ihres Sprechers meldete sich Pierer im März 2007 bei Merk, kurz vor seinem Rückzug vom Posten des Aufsichtsratschefs.

Beckstein hatte sich hingegen am 14. Dezember 2006 persönlich mit Pierer getroffen, wie er selbst bereits eingeräumt hat. Wenige Wochen zuvor waren die Ermittlungen gegen Siemens bekanntgeworden. Auch Beckstein versichert in einem Brief an den bayerischen SPD-Fraktionschef Franz Maget, dass dieses Gespräch "keinen Einfluss auf die Ermittlungen der bayerischen Justiz in der Siemens-Korruptionsaffäre gehabt" habe.

Es habe sich um ein "Gespräch zu den Auswirkungen der Korruptionsaffäre auf die Siemens AG" gehandelt, erklärte Beckstein, der zum Zeitpunkt des Treffens noch bayerischer Innenminister war. "Warum Herr Dr. von Pierer das Gespräch genau zu diesem Zeitpunkt suchte und was ihn zu diesem Gespräch veranlasst hat, kann Ihnen nur Herr Dr. von Pierer selbst beantworten", schrieb Beckstein an Maget. "Ich habe zu keiner Zeit Einfluss auf die Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Firma Siemens genommen", betonte der CSU-Politiker in dem Brief.

Die Schmiergeldaffäre war im November 2006 mit Razzien bei zahlreichen Siemens-Mitarbeitern ins Rollen gekommen. Maget hatte von einem "eigentümlichen zeitlichen Zusammenhang" gesprochen, dass nach dem Gespräch zwischen Beckstein und Pierer die Untersuchungen über die Verstrickung der Konzernspitze offenbar ins Stocken geraten seien.

Pierer ließ heute zum Gespräch mit Beckstein über seinen Anwalt Winfried Seibert erklären, dass "im Interesse des Unternehmens Handlungsbedarf" bestanden habe. Nach der Verhaftung des Siemens-Vorstands Johannes Feldmayer habe er im März 2007 auch mit Justizministerin Merk telefoniert, um "im Namen des Unternehmens den Ermittlern eine Garantie anzubieten, dass Herr Feldmayer nicht fliehen würde. Zu einem Gespräch mit Frau Merk ist es darüber allerdings nicht gekommen, da sie über das laufende Ermittlungsverfahren bei diesem Stand nicht sprechen wollte", ließ Pierer seinen Anwalt mitteilen. Weitere Gesprächsversuche habe es nicht gegeben.

Empörung bei den Grünen

Der Grünen-Abgeordnete Martin Runge äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur ddp empört, dass Pierer überhaupt so leicht Zugang zu Ministern gefunden habe: "Aber das sind ja alles CSU-ler, auch der Herr von Pierer, und so von Parteifreund zu Parteifreund geht das anscheinend." Runge sagte, er habe große Zweifel am Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft im Fall Siemens. Es sei "offenkundig, dass sich die bayerische Staatsregierung eingemischt hat".

Diesen Vorwurf wies Merk strikt zurück. Sie betonte im Landtag, es habe "keinerlei Einfluss von Mitgliedern der Staatsregierung auf die Ermittlungsmaßnahmen" gegeben. In den Staatsanwaltschaften München und Nürnberg sei "keiner zu Tun, Handeln oder Unterlassen gedrängt worden". Solche Unterstellungen gegen die Staatsanwaltschaften finde sie "unverschämt, schlichtweg unverschämt". Merk warf Runge vor, ihm gehe es nur um "Showeffekte".

Runge dagegen sagte, Pierer werde sich nicht mehr lange auf den politischen Schutz verlassen können: "Ich denke, da wird jetzt irgendwann ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet." Es sei völlig unglaubwürdig, dass die Siemens-Führung von den Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe nicht gewusst habe. "Da muss jetzt etwas passieren", forderte der Grünen-Abgeordnete.

Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft derzeit umfangreiche Unterlagen, die Pierer über seinen Anwalt eingereicht hat. Ob auf dieser Grundlage Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden, ist noch nicht bekannt. Bislang ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 270 aktive und ehemalige Siemens-Mitarbeiter. Das Landgericht München verhängte im Oktober 2007 bereits eine Geldbuße in Höhe von 201 Millionen Euro gegen den Konzern. Siemens geht davon aus, dass im Schmiergeldskandal rund 1,3 Milliarden Euro in schwarzen Kassen gelandet sind.

phw/ddp/dpa/AP