Frust in Schwerin

Der Oberbürgermeister geht, die Wut bleibt

Der Volkszorn hat gesiegt: Fast 30.000 Schweriner haben Oberbürgermeister Claussen per Bürgerentscheid aus dem Amt gekegelt. Wegen seiner pietätlosen Bemerkung im Fall Lea-Sophie, sagen die einen. Andere meinen: Die ganze Stadt schiebt Frust - und einer musste jetzt dafür büßen.

Berlin - "Sind Sie dafür, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, Herr Norbert Claussen, abberufen wird?" Gut 80.000 Schwerinern stellten sich am vergangenen Sonntag diese Frage, und fast 30.000 davon antworteten: "Ja". So hatte sich CDU-Mann Claussen, seit 2002 im Amt, seinen Abgang wahrlich nicht vorgestellt. Selbst für viele Schweriner kam das Ergebnis des Bürgerentscheids überraschend, auch wenn die Wut in der Stadt schon seit Monaten schwelte.

Im November 2007 war in einer Wohnung im Plattenbauviertel Lankow die fünfjährige Lea-Sophie verhungert. Das Jugendamt - so viel hat ein Untersuchungsausschuss des Stadtparlaments inzwischen dokumentiert - hatte bei der Betreuung der Familie geschlampt und Hinweise eines Angehörigen ignoriert. Formal verantwortlich wäre Sozialdezernent Hermann Junghans gewesen, doch dessen Abberufung scheiterte in der Stadtvertretung. Er wurde lediglich versetzt und betreut nun den Bereich Liegenschaften.

Ausreichend zur Verantwortung gezogen wurde Junghans in den Augen vieler Schweriner nicht. Damit blieb nur Claussen, der auf einer Pressekonferenz nach dem Tod des Mädchens den unpassenden Satz gesagt hatte: "Es hätte in jeder anderen Stadt passieren können, und der, dem es passiert ist, hat in diesem Fall Pech gehabt." Diejenigen, die Claussen dafür büßen lassen wollten, triumphieren nun.

Am 1. April beschlossen die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Linkspartei, Grünen und unabhängigen Bürgern, dass die Schweriner in einem Bürgerentscheid selbst über das Schicksal von Norbert Claussen befinden sollen. Und umgehend wurden in der Stadt Flugblätter und Infopost verteilt, die für Claussens Abwahl warben - mit Erfolg. Die dort sonst eher abstimmungsmüden Wähler kamen in Scharen. Mit 44 Prozent Wahlbeteiligung gingen weitaus mehr Menschen zum Bürgerentscheid als zu den Landratswahlen in den umliegenden Kreisen in den vergangenen Wochen. Hier lag die Wahlbeteiligung zwischen 23 und 34 Prozent.

"Zutiefst demokratischer Akt"

Grund zur Freude für Schwerins SPD-Fraktionschefin Manuela Schwesig. "Es war ein guter Tag für Schwerin", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Die Schweriner haben mit der hohen Wahlbeteiligung gezeigt, dass ihnen diese Stadt nicht egal ist." Die Unzufriedenheit mit Claussens Amtsführung habe sich in den vergangenen Monaten "massiv zugespitzt". Der Bürgerentscheid sei nun ein "zutiefst demokratischer Akt" gewesen. "Die Probleme sind groß, Herr Claussen hinterlässt einen großen Scherbenhaufen", sagte Schwesig, "aber Schwerin hat jetzt die Chance auf einen Neuanfang." Außer seinem Krisenmanagement im Fall Lea-Sophie hatten die Befürworter des Bürgerentscheids Claussen unter anderem auch mangelnden Teamgeist, unrealistische Projektplanung und Selbstüberschätzung vorgeworfen.

Im Forum der "Schweriner Volkszeitung" allerdings tobt noch immer der Streit. Während die einen applaudieren ("Ein Festtag für Schwerin und seine zukünftige Entwicklung", "Herzlichen Glückwunsch, Schwerin"), sind andere empört. "Danke, dass ihr Schwerin zu einem Witz gemacht habt", schreibt ein Nutzer. "Diese Wahl war schlicht und ergreifend nur ein politisches Schmierentheater, und 29.194 Wähler sind darauf hereingefallen. Traurig."

Eine weitere Leserin meint: "Die Abwahl hat doch mit dem Fall Lea-Sophie rein gar nichts mehr zu tun. Die Bevölkerung ist von vorne bis hinten gefrustet und lässt das nun an Herrn Claussen aus." Abwahl aus Frust also? Irgendjemand soll bezahlen?

Bezahlen allerdings müssen vorerst wohl vor allem die Schweriner: zwei Oberbürgermeister nämlich. Claussen wird laut Kommunalgesetz mit Eintritt in den einstweiligen Ruhestand für drei Monate voll bezahlt und bekommt danach bis zum Ablauf der Legislaturperiode im Frühjahr 2010 noch 75 Prozent seiner Bezüge. Nach Angaben des Bundes Deutscher Steuerzahler wird der Posten nach der Besoldungsgruppe B4 vergütet, das wären 5931,70 Euro monatlich.

"Pech gehabt"?

Claussen selbst war für ein Gespräch nicht zu erreichen. In einer knappen Stellungnahme ließ er am Wahlabend verlauten, er sei überrascht und getroffen vom Ergebnis des Bürgerentscheids. "Die Demokratie hat entschieden, und das habe ich zu akzeptieren", sagte er. Am Mittwoch übergibt er die Geschäfte offiziell an seinen Stellvertreter, Baudezernent Wolfram Friedersdorff (Linkspartei). Binnen der kommenden vier Monate muss nun eine Neuwahl angesetzt werden. Als möglicher Nachfolger wird außer Friedersdorff der Ex-Innenminister Gottfried Timm (SPD) gehandelt.

Wer auch immer Claussen dann beerbt, wird die Verbitterten in der Stadt hinter sich bringen müssen. Diejenigen, die dem scheidenden OB in Anspielung auf seine eigenen Äußerungen ein zynisches "Pech gehabt" hinterher rufen, ebenso wie diejenigen, die nun zur Jagd auf andere unliebsame Spitzenpolitiker blasen. Und diejenigen, die einfach nur wütend sind, egal auf wen.

Eine Stadt, vereint in Aufbruchstimmung, sieht wohl anders aus.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: