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Hohe Gehälter

SPD will Manager-Gier zügeln - Union skeptisch

Schluss mit den Giga-Gehältern: Mit einigen Gesetzesänderungen will die SPD Manager zu mehr Bescheidenheit erziehen. Die Union gibt sich misstrauisch. Bundeswirtschaftsminister Glos erteilt dem Vorstoß eine Absage.

Berlin - Mit "unbestimmten Rechtsbegriffen" ist das so ein Sache: Sprachlich unscharf müssen sie erst noch mit Leben gefüllt werden. Das gilt auch für die Maßnahmen, mit denen die SPD astronomische Managergehälter und -abfindungen verhindern will. Von angemessener Vergütung ist da die Rede, von Leistung und Nachhaltigkeit. Was aber ist angemessen? Und wie genau lässt sich die Leistung eines Vorstandschefs bewerten?

Diese Fragen konnte auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Montag nicht beantworten. Poß leitet die siebenköpfige sozialdemokratische Arbeitsgruppe "Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen", deren Konzept das Parteipräsidium nun einstimmig gebilligt hat. "Ob der mäßigende Einfluss, den wir uns davon erhoffen, auch eintritt, steht auf einem anderem Blatt", räumte Poß ein. Ein "Zauberrezept" jedenfalls seien die SPD-Vorschläge nicht. Wenn sich der Koalitionspartner überhaupt dafür begeistern lässt, müssten sie ihre Praxistauglichkeit erst noch beweisen.

Die Genossen wollen die "atemberaubende" Entwicklung bei Managereinkommen künftig durch schärfere Gesetze bremsen. Der SPD-Maßnahmenkatalog sieht vor, dass Unternehmen Gesamtbezüge und Abfindungen von mehr als einer Million Euro nur noch zur Hälfte als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. Über die Höhe der Vorstandsvergütung sollen zudem möglichst nicht mehr nur kleine Spitzenzirkel im Präsidialausschuss entscheiden, sondern der Aufsichtsrat als Ganzes. Dessen Mitglieder müssten für ihre Entscheidung auch haften, wenn sich herausstellt, dass sie das Gebot der Angemessenheit nicht berücksichtigt haben.

Wie viel der Vorstand verdient, soll sich nach dem Willen der SPD künftig stärker an der bisherigen Leistung und der branchen- und landesüblichen Bezahlung orientieren. Ein weiteres Kriterium ist die "nachhaltige Unternehmensentwicklung": Hat der Top-Manager nur den schnellen Kurssprung an der Börse im Blick - oder geht es ihm auch um das langfristige Wohl des Konzerns und seiner Mitarbeiter?

"Systemfremder Eingriff"

"Das ist kein Anschlag auf die Wirtschaftsordnung", betonte Finanzexperte Poß. "Der Staat greift nicht ein, macht aber deutlich, was er für wünschenswert hält." Eine Obergrenze für Managerbezüge, wie sie die Linke fordert, ist im Konzept nicht enthalten. Nun will die SPD möglichst bis zum Frühjahr 2009 klären, was sich mit CDU und CSU umsetzen lässt.

Dort stoßen die SPD-Vorschläge nicht rundherum auf Ablehnung - Forderungen nach mehr Transparenz und Mäßigung hatte es in der Union in den vergangenen Monaten immer wieder gegeben. Allerdings appelliert man hier gern an die Selbstverantwortlichkeit der Unternehmen.

Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Gehälter und Abfindungen zu begrenzen, geht den meisten daher auch schon zu weit. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hält den Vorschlag für "nicht zielführend", Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem "systemfremden Eingriff", der auf eine Doppelbesteuerung hinauslaufe, CSU-Parteichef Erwin Huber nannte den Vorstoß "steuerrechtlich außerordentlich problematisch", Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, warnte von einem Rückfall in staatliche Lohnpolitik.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erteilte dem SPD-Vorstoß eine Absage: "Die geforderte steuerliche Höchstgrenze für Managergehälter wäre ein ziemlich willkürlicher Eingriff des Staates in die Betriebsausgaben der Unternehmen", sagte er dem "Münchner Merkur". Es sei Sache der Eigentümer - also auch der Aktionäre - wie hoch sie ihre Mitarbeiter auch im oberen Management entlohnen. Stattdessen will Glos die Rechte der Aktionäre stärken, um die hohen Managergehälter wieder zu senken. "Die Einkommen der Manager müssen vollkommen transparent gemacht werden - mit allen Nebeneinkünften und Prämien. Hier kann der Staat eingreifen und die entsprechenden Richtlinien beschließen", sagte der CSU-Politiker.

Einzig der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) begrüßte die SPD-Steuerpläne. Er sei dagegen, dass Managergehälter und sonstige Vergütungen unbegrenzt von der Steuer abgesetzt werden können, sagte Müller der dpa. "Der Vorschlag der SPD geht in eine vernünftige Richtung."

Die Kanzlerin hielt sich am Montag zurück. Das Thema werde zunächst auf Ebene der Koalitionspartner besprochen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit auch scharfe Kritik an überdimensionierten Abfindungen selbst für erfolglose Firmenlenker geäußert. Für ihre Managerschelte auf dem CDU-Parteitag erhielt sie kräftigen Applaus.

Kritik kam erwartungsgemäß aus der Wirtschaft. Der Industrieverband BDI warnte, die SPD werde talentierte Manager ins Ausland verjagen. "Die SPD schießt mit ihrem Vorschlag zur Besteuerung und Regulierung von Managergehältern über das Ziel hinaus", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Dass sich Aufsichtsräte bei der Festlegung der Vergütungen am Branchenschnitt orientieren müssten, sei ein Angriff auf die Vertragsfreiheit. Zudem gebe es bereits Selbstverpflichtungen börsennotierter Unternehmen, ihre Vorstände leistungsorientiert zu vergüten: "Im Aufsichtsrat sitzen schließlich auch Gewerkschaftsvertreter."

phw/ssu/dpa/AP/Reuters/ddp