Berlin - Bahnprivatisierung, Mitarbeiterbeteiligung, Mindestlohn. Erbschaftsteuer, Bundeshaushalt, Pendlerpauschale: Zum ersten Mal in diesem Jahr tagte der Koalitionsausschuss, die Liste der strittigen Punkte, die Union und SPD in der Nacht im Berliner Kanzleramt besprochen haben, war lang. In vielen Streitpunkten konnten sich die Koalitionspartner erneut nicht annähern.
CSU-Chef Huber, SPD-Chef Beck, Fraktionschef Kauder: Lange Liste strittiger Punkte
Bei der Reform der Erbschaftsteuer gebe es weiter unterschiedliche Auffassungen, sagte SPD-Chef Kurt Beck nach dem Treffen im Kanzleramt. Beim Thema Mindestlohn sei die Koalition weiter im Zeitplan - doch auch hier sei noch keine Einigung erzielt worden. Mit Entscheidungen sei bis Juni zu rechnen, sagte Beck. "Wir wollen versuchen, noch im ersten Halbjahr soweit zu sein, dass wir Ergebnisse vorlegen können."
Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, seine Partei stehe weiter zu dem umstrittenen Gesundheitsfonds. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) fürchtet indes nach Angaben der "Welt", dass bayerische Krankenkassen nach dessen Einführung mindestens 180 Millionen Euro weniger Geld zur Verfügung haben würden.
Bahn-Börsengang beschlossen
Eine Projekt, über das die Große Koalition seit Jahren streitet, wurde indes endlich beschlossen: SPD-Chef Kurt Beck gab bekannt, die Bahn werde gemäß einem Modell der Sozialdemokraten privatisiert. Demnach sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Privatanleger verkauft werden können. Schienennetz und Bahnhöfe bleiben komplett in staatlichem Eigentum.
Beck zufolge wird der "Löwenanteil" des Privatisierungserlöses zur Verbesserung des Eigenkapitals der Bahn und für Investitionen eingesetzt. Dafür sollen zwei Drittel der Summe zur Verfügung stehen.
CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, mit der Einigung sei der Weg frei für eine "Bahn mit Zukunft". Das Bundeskabinett werde noch in dieser Woche die Eckpunkte beschließen. Nach einer Bestätigung durch die Koalitionsfraktion am 6. Mai soll noch vor der Sommerpause im Bundestag ein Beschluss dazu gefasst werden.
Die Einigung bei der Bahnreform war erwartet worden. Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bereits Zustimmung signalisiert. Sie gehe mit "dem festen Willen" zur Einigung in die Verhandlungen.
Wie lange der frisch ausgehandelte Burgfrieden hält, ist allerdings unklar: Beck sagte, mit dem beschlossenen Verkauf von 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs solle der "Endpunkt der Privatisierung" erreicht sein. "Wir bleiben bei dieser klaren Aussage." Die Union hatte dagegen deutlich gemacht, dass sie später in einer neuen Regierung eine Privatisierung der Bahn bis auf 49,9 Prozent anstrebt.
Mitarbeiterbeteiligung kommt
Auch in einem anderen Punkt wurden sich Union und Sozialdemokraten einig: CSU-Chef Erwin Huber sagte, man werde eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern am eigenen Unternehmen fördern. Demnach werde der Steuerfreibetrag beim Erwerb von Kapitalanteilen an der eigenen Firma angehoben. Außerdem soll die Förderung über die vermögenswirksamen Leistungen verbessert werden. Über diesen Weg könne auch die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ausgebaut werden.
SPD-Chef Kurt Beck sprach von einer überfälligen Regelung, um der einseitigen Vermögensbildung in Deutschland entgegenzusteuern. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sprach von einem "historischen Tag".
Das dürften nicht alle so sehen: Das Modell war zuvor teils heftig kritisiert worden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der "Welt": "Von der höheren Förderung werden fast ausschließlich Beschäftigte von Kapitalgesellschaften profitieren, die schon heute eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung anbieten." Diejenigen, die einen Teil ihres Lohnes in den eigenen Betrieb investierten, würden künftig aber nicht mehr gefördert.
Und noch ein dritter Punkt wurde am Abend geklärt: Nach dem Scheitern des Transrapid-Projekts in München beschloss die Große Koalition, die entstandenen Kosten zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Der Bund stelle danach die vom Haushaltsausschuss vorgesehene Summe von 52 Millionen Euro zur Verfügung. Bayern habe bereits weit mehr als 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, berichtete CSU-Chef Huber.
Erster Koalitionsausschuss in diesem Jahr
Nach dem kurzen Auftritt wurde das Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt fortgesetzt. Das letzte Treffen liegt fast sechs Monate zurück. Ein für den 6. März geplantes Treffen war wegen der damaligen Erkrankung von SPD-Chef Kurt Beck abgesagt worden.
Weitere Themen der Sitzung am heutigen Dienstag sind nach Angaben aus Koalitionskreisen die Erbschaftsteuer, der Streit um den Bundeshaushalt 2009 sowie der Stand bei der Umsetzung der Gesundheitsreform.
Außerdem soll über die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer verhandelt werden. Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wurde das Thema Mindestlöhne kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.
Endgültige Beschlüsse seien dazu aber nicht zu erwarten, sagte Beck. Es gehe vielmehr um Verabredungen für weitere Verfahrensschritte.
ssu/AP/AFP/dpa/ddp
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