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Wahlkrampf in Bayern

SPD geht auf die Grünen los

Von Sebastian Fischer

Verliert die CSU bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit, machen ihr die Grünen den Steigbügelhalter: Das vermutet die SPD und attackiert die einstigen politischen Freunde. Die CSU reagiert gelassen - und spricht von "politischem Schattenboxen".

München - Das Wort von der "Wechselstimmung" erlebt gerade seine Renaissance in Bayern. Weil die CSU in Umfragen nicht deutlich über die 50-Prozent-Marke hinauskommt und die seit 1962 währende absolute Mehrheit in Gefahr ist, bauen SPD und Grüne, aber auch die derzeit nicht im Landtag vertretene FDP und die Freien Wähler das W-Wort in nahezu jede Presseerklärung ein.

Doch die Wechsel-Partner misstrauen sich. Würde SPD-Fraktionschef Franz Maget im Fall des Falles wirklich eine bunte Vierer-Koalition schmieden und als Bayerns erster sozialdemokratischer Ministerpräsident nach Wilhelm Hoegner und 51 Oppositionsjahren in die Staatskanzlei einziehen können?

FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil jedenfalls will sich nicht festlegen: Man werde als "eigenständige Kraft" in die Auseinandersetzung gehen, "wir lassen uns auch nicht von einem angedachten Regenbogenbündnis vereinnahmen, zumal die SPD in Bayern einfach zu wenig bringt", sagte er jüngst der "Welt am Sonntag".

"Lieb Freund mit den Schwarzen"

Diese Distanz verwundert die Sozialdemokraten nicht. Was sie stärker umtreibt ist der angestammte Partner von einst. Fünf Monate vor der Landtagswahl im Freistaat sinkt das rot-grüne Klima auf Gefriertemperatur: "Die Grünen hoffen darauf, dass die CSU unter 50 Prozent sinkt, um dann als Partner einspringen zu können", sagte Bayerns SPD-Vize Florian Pronold zu SPIEGEL ONLINE. Sie zielten nicht auf Ablösung der CSU "sondern auf die Fortsetzung des Schreckens mit Schwarz-Grün".

Und Oberbayerns SPD-Chef Ewald Schurer erklärte, seine Partei dürfe jetzt "nicht mehr zuschauen, wie die Grünen lieb Freund machen mit den Schwarzen". Die Grünen seien "in vielen Bereichen bereits Neoliberale", kritisierte Schurer im "Münchner Merkur".

Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr findet solche Aussagen "kindlich". Denn jetzt müsse sich jede der Oppositionsparteien darauf konzentrieren, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen: "Die SPD soll sich bitte anstrengen und nicht über uns herfallen", sagte Dürr zu SPIEGEL ONLINE. Man habe jetzt "eine historische Chance", die CSU zu besiegen.

Grüne: "Werden nicht mit der CSU koalieren"

Das soll so ablaufen: In einem ersten Schritt müssten die Christsozialen unter die 50-Prozent-Marke gedrückt werden und ihre absolute Mehrheit verlieren. "Im zweiten Schritt müssen wir sie dann in die Opposition schicken", so Dürr. Welche Konstellationen sich dann für eine Regierungsbildung anböten, müsse man in einem dritten Schritt klären.

Problem bisher seien aber die schlechten Umfragewerte der SPD. Die Partei dümpelt seit Jahren bei rund 20 Prozent. Die Grünen dagegen legen laut Umfragen zu, liegen bei etwa elf Prozent. Dürr: "Die SPD muss sich endlich am Riemen reißen und aus dem tiefen Tal rauskommen."

Ein schwarz-grünes Bündnis schloss Sepp Dürr aus: "Nach der Landtagswahl im Herbst werden wir nicht mit der CSU koalieren." Auch Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger betonte, die CSU müsse nach viereinhalb Jahrzehnten Alleinherrschaft jetzt in die Opposition. Sie sei eine verfilzte Partei, "und ich will kein Filz-Verlängerer sein", so Daxenberger.

Vielmehr müsse bei einem Verlust der absoluten CSU-Mehrheit versucht werden, mit den anderen Parteien zusammen zu arbeiten - auch mit der FDP: Mit den Liberalen sei eine Zusammenarbeit denkbar, "allein aus der Notwendigkeit, die CSU in der Opposition zu sehen". Sollte dies nicht gelingen, gebe es für die CSU geeignetere Koalitionspartner als die Grünen.

Schnittmengen zwischen CSU und Grünen - etwa bei der Bewahrung von Natur und Umwelt - seien "mehr theoretisch", sagte Daxenberger: "In der Praxis sind wir weit auseinander." CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer spottete über den rot-grünen Zwist: "Da die SPD in Bayern nie in die Verlegenheit kommen wird, eine Regierung zu bilden, macht sie sich nun völlig überflüssige Gedanken", sagte sie zu SPIEGEL ONLINE. Die Diskussion um Schwarz-Grün "ist nichts anderes als politisches Schattenboxen". SPD und Grüne seien in Bayern weit von der Regierungsfähigkeit entfernt.

Mit Material der Nachrichtenagentur ddp