1. Mai

CSU attackiert Gewerkschaften

Vorwürfe und gute Ratschläge von der CSU zum 1. Mai: Mit seiner Mindestlohnkampagne beweise der DGB "altes Klassendenken" und untergrabe die Tarifautonomie, wettert CSU-Generalsekretärin Haderthauer - und mahnt zum Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

München - CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat anlässlich der Maikundgebungen die Forderung der Gewerkschaften nach einem Mindestlohn scharf kritisiert. Der DGB nehme "unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf", sagte Haderthauer. Ein gesetzlicher Mindestlohn fördere nämlich die Schwarzarbeit und die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.

Christine Haderthauer (CSU): Mindestlohn ist "Arbeitsverbot für Geringqualifizierte"

Haderthauer fügte hinzu, das geplante Volksbegehren des bayerischen DGB für Mindestlöhne sei "eine reine Show-Veranstaltung". Schließlich liege die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich beim Bund und nicht bei den Ländern. Außerdem komme ein gesetzlicher Mindestlohn "einem Arbeitsverbot für Geringqualifizierte gleich". Er vernichte "im großen Stil Arbeitsplätze gerade für Menschen, die nicht so gut ausgebildet sind".

Die CSU-Generalsekretärin betonte ferner: "Die Gewerkschaften sägen mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn an dem Ast, auf dem sie sitzen. Sie untergraben damit die Tarifautonomie, die sich in Deutschland über Jahrzehnten bewährt hat." Löhne müssten Sache der Tarifparteien bleiben.

Haderthauer kritisierte: "Die Diskussion um den Mindestlohn zeigt auch, dass die Gewerkschaften ihr altes Klassendenken noch immer nicht überwunden haben." Wie intelligente Antworten auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts aussehen könnten, zeige die Einigung der Großen Koalition bei der Förderung der Mitarbeiterbeteiligung. Hier habe der CSU-Vorsitzende Erwin Huber ein Modell durchgesetzt, das ein "neues Kapitel der sozialen Partnerschaft zwischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern" eröffne.

Die CSU-Generalsekretärin mahnte: "Die Gewerkschaften müssen endlich einsehen, dass man die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mit Lösungen aus dem 19. Jahrhundert bewältigen kann. Klassenkämpferische Parolen gehören in die Geschichtsbücher." Das neue gesellschaftliche Leitbild müsse "das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sein".

cai/ddp

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