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Mai-Kundgebung

Beck wettert gegen Spaltung der Gesellschaft

Die SPD versucht, ihr soziales Profil zu schärfen: Parteichef Beck hat auf einer Mai-Kundgebung in Mainz hohe Managergehälter und Unternehmensgewinne angeprangert. Bei den Arbeitnehmern komme der Aufschwung dagegen "nur unzureichend an". Becks Forderung: faire Löhne für alle.

Mainz - Die Deutungshoheit über den 1. Mai will sich die SPD nicht nehmen lassen. Auf einer Kundgebung in Mainz hat Parteichef Kurt Beck scharfe Attacken gegen die Wirtschaft gefahren: "Während in den letzten Jahren die Managergehälter und Unternehmensgewinne um jeweils rund 20 Prozent gestiegen sind, sanken die Reallöhne um 0,4 Prozent", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident laut Redemanuskript. Er forderte die Firmen auf, die Arbeitnehmer am Aufschwung zu beteiligen.

In Mainz findet an diesem Donnerstag die zentrale Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. Auch sonst haben die Gewerkschaften bundesweit zu Veranstaltungen aufgerufen. In Hamburg droht anlässlich eines NPD-Aufmarschs eine Auseinandersetzung zwischen rechten und linken Demonstranten.

Beck sagte, Deutschlands Wirtschaft wachse, die Auftragsbücher seien voll. Diesen Aufschwung verdanke das Land zu einem Großteil den Arbeitnehmern. "Doch noch immer kommt bei ihnen der Aufschwung nur unzureichend an", kritisierte der SPD-Chef. Er bekräftigte die SPD-Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen. Es könne nicht angehen, dass es in den Betrieben Lohnunterschiede zwischen regulären Arbeitnehmern und Zeitarbeitskollegen gebe.

Gleichzeitig warnte Beck angesichts der Rentendiskussion davor, Alt und Jung gegeneinander aufzubringen. "Wir dürfen nicht vergessen, welche Lebensleistung die ältere Generation erbracht hat. Nach schweren Jahren des Wiederaufbaus waren sie es, die unser Land mit ihrer Kraft und ihrem Fleiß nach vorne gebracht haben."

Mit seiner Rede ist Beck voll auf Linie des DGB. Der Gewerkschaftsbund hat anlässlich des 1. Mai ebenfalls eine größere Gerechtigkeit bei der Entlohnung der Arbeitnehmer gefordert. Das Problem sei, dass Arbeit heute nicht mehr vor Armut schütze. "Menschen sind arm trotz Arbeit", kritisierte der DGB-Landesvorsitzende von Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, in seiner Rede zum 1. Mai in Frankfurt an der Oder laut Manuskript. Die Situation der arbeitenden Bevölkerung müsse mehr beachtet werden, als über Aktienkurse und Börsengänge zu spekulieren. Allein in Berlin erwartet der DGB im Laufe des Tages rund 10.000 Kundgebungsteilnehmer.

DGB-Bundeschef Michael Sommer kritisierte, es gebe immer weniger Normalverdiener, dafür wachse die Zahl der ganz Armen auf der einen und der ganz Reichen auf der anderen Seite. Ziel des DGB sei ein Mindestlohn von 7,50 Euro und gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter und Stammbelegschaften.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach auf einer Kundgebung in Köln von einer tickenden "sozialen Zeitbombe". Sie könne nur durch gesetzliche Mindestlöhne und eine deutlich angehobene Mindestrente entschärft werden. Bsirske verwies darauf, dass 1,9 Millionen Menschen in Deutschland zu Stundenlöhnen um fünf Euro arbeiteten. Insgesamt seien 22 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener. Damit liege die Quote doppelt so hoch wie etwa in Frankreich.

Der niedersächsische IG Metall-Bezirkschef Hartmut Meine forderte, die Vermögenssteuer wieder zu erheben. Außerdem müsse eine Steuerflucht in Steueroasen unterbunden werden.

Mehr Geld für die Arbeitnehmer hat der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Klaus Wiesehügel, in Hagen gefordert. "Gute Arbeit und gute Einkommen sind drin, wenn der Kuchen anders verteilt wird. Die Umverteilung von unten nach oben muss jetzt gestoppt werden."

Krawalle in Hamburg

Gegenwind erfahren SPD und Gewerkschaften von Seiten der Union. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer warf dem DGB "altes Klassendenken" vor. Die CDU erteilte einem flächendeckenden Mindestlohn erneut eine klare Absage. "Wer die Arbeitslosigkeit im 21. Jahrhundert wirklich besiegen will, darf dies nicht mit den Mitteln tun, die genau das Gegenteil bewirken", heißt es in einer Erklärung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Die Botschaft des 1. Mai muss lauten: Dem Ziel der Vollbeschäftigung sind alle, der Staat und die Tarifpartner, verpflichtet."

Kritisch könnte die Lage an diesem Donnerstag in Hamburg werden. Schon am Vormittag haben sich mehrere hundert Teilnehmer zu einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten versammelt. Die NPD und andere rechte Gruppen wollen durch den Stadtteil Barmbek ziehen. Dagegen hatten Gewerkschaften, Parteien und Kirchen protestiert. Die Polizei will mit einem Großaufgebot Ausschreitungen verhindern. Erwartet wurden rund 700 Angehörige der rechten Szene und mehrere tausend Gegendemonstranten.

Bereits in der Nacht war es zu Krawallen im Hamburger Schanzenviertel gekommen, bei denen vier Randalierer festgenommen wurden. In Berlin verlief die Walpurgisnacht dagegen weitgehend friedlich.

wal/ddp/dpa/AP