Umstrittene Steuerpläne

SPD spottet über "Vollrausch"-Politik der CSU

"Mehr netto für alle" - die CSU verspricht eine Steuerentlastung von 28 Milliarden Euro und mischt damit die Koalition auf. Die CDU hält von den Geschenken derzeit wenig, die SPD lästert über eine "Verzweiflungstat" im Wahlkampf. Doch CSU-Chef Huber gibt sich trotzig.

München - Es ist ein großes Versprechen, das die CSU dem Wähler mit ihrem Steuersenkungskonzept macht: "Mehr netto für alle" ist das Papier überschrieben, das die Parteispitze heute abgesegnet hat - trotz massiver Kritik vom Koalitionspartner SPD. Vor der entscheidenden Vorstandssitzung verteidigte CSU-Chef Erwin Huber die Pläne: Die CSU wolle den Marsch in den Steuerstaat bremsen, sagte Huber in München. Nach Expertenprognosen würden die Steuereinnahmen im Jahr 2012 rund 100 Milliarden Euro höher sein als heute. Davon wolle die CSU ein Drittel den Bürgern zurückgeben. "Deshalb schert mich nicht, was die SPD sagt", erklärte Huber.

CSU-Chef Erwin Huber: "Klares, durchgerechnetes, sauberes Konzept"

Er warf den Sozialdemokraten vor, kein eigenes Steuerkonzept zu haben und Steuersenkungen abzulehnen. "Wir wollen Politik machen für die fleißigen Menschen im Lande, und deshalb ärgert mich das gar nicht, wenn SPD und Grüne dagegen sind, denn damit entlarven sie sich, dass sie Steuererhöhungen wollen", sagte der CSU-Vorsitzende. Die CSU habe ein "klares, durchgerechnetes, sauberes Konzept", erklärte Huber zur Finanzierung der Steuererleichterungen.

Führende SPD-Politiker bezeichnen die CSU-Steuerpläne als unseriös. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, nannte die Pläne eine "Verzweiflungstat der CSU im Hinblick auf die Landtagswahlen". Vor Beginn der SPD-Präsidiumssitzung am Morgen sagte er: "Ich glaube, so kann man nicht verantwortungsvolle Politik machen."

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz schloss sich der Kritik an. "Die CSU-Vorschläge kann man eigentlich nur im Vollrausch richtig wahrnehmen. Man trinkt, und die Welt ist schön, aber hinterher kommt der Kater." Er nehme an, dass die CSU ihre eigenen Vorschläge selbst nicht ernst nehme, sagte der Minister. "Das ist peinlich für eine Partei, die in einem Land Deutschland lange Zeit Regierungsverantwortung hatte." Ludwig Stiegler, Landesvorsitzender der bayerischen SPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sprach im Nachrichtensender N24 von "einem richtig schönen Wahlkampf-Bauerntheater in Bayern". Erwin Huber sei ein "Meister solcher Inszenierungen".

Wegen der schwierigen Haushaltslage hatte zuvor auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Steuersenkungen für das kommende Jahr jedoch abgelehnt. Er hat dabei die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Skepsis in der CDU

Während der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bei der Schwesterpartei intern bereits zustimmende Signale zu den Plänen seiner Partei erkannt haben will, zeugen die öffentlichen Aussagen eher von tiefer Skepsis. "Nach meiner Einschätzung dürfen wir den Weg von Haushaltskonsolidierung nicht verlassen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Berlin vor einer CDU-Präsidiumssitzung. Steuermehreinnahmen müssten in den kommenden Jahren dazu dienen, alte Schulden abzubauen. Trotzdem könne es in der nächsten Wahlperiode die Chance geben, über Steuermehreinnahmen "bestimmte Dinge" zu regulieren. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sagte, CDU/CSU stünden für "Politik aus einem Guss". "Dazu interessiert mich vor allem auch die Finanzierung."

Auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) kritisierte den Zeitpunkt des CSU-Vorstoßes. Zunächst müsste der Haushalt ausgeglichen werden, sagte Meister dem Sender N24. In der kommenden Wahlperiode könnten CDU und CSU dann ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen, "was zum einen die Leistungsanreize insbesondere im Bereich der Facharbeiter verstärkt, und was zum anderen aber auch einen Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts leistet".

Lob bekam die CSU vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf nannte es im Deutschlandfunk, "richtig und vernünftig", die Debatte um niedrigere Steuern jetzt zu führen. Es gehe darum, "die arbeitende Mittelschicht, die Leistungsträger in Deutschland, zu entlasten und stärker am Aufschwung teilhaben zu lassen".

Schnappauf forderte, vor Steuersenkungen den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Dies müsse schneller als geplant bis spätestens 2010 geschehen. Parallel dazu sollte das Konzept für die Steuerentlastung erarbeitet werden. Dies könne dazu beitragen, den "rapiden Vertrauensverlust" in die soziale Marktwirtschaft aufzuhalten, betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Nach Debatten um Mindestlöhne und Managergehälter sollten nun "Zukunftsthemen" in den Mittelpunkt rücken. Schnappauf war bis zum Oktober vergangenen Jahres in Bayern Minister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

"Nur ein erster Schritt"

Nicht weit genug gehen die CSU-Pläne dem Präsidenten des Steuerzahlerbunds, Karl Heinz Däke. "Vom Volumen her ist das CSU-Konzept ein erster richtiger Schritt, er wird auf Dauer jedoch nicht ausreichen", sagte Däke der "Passauer Neuen Presse". Er forderte, dass der Steuertarif "automatisch an die Einkommens- und Inflationsentwicklungen angepasst" werde.

Zudem müsse "der unselige Knick im Tarif" verschwinden. Zwischen einem Jahreseinkommen von 7665 und 12.740 Euro steige die Steuerbelastung derzeit viel steiler an als bei höheren Einkommen. "Das ist ungerecht. Wir brauchen einen durchgehend linear-progressiven Tarif", sagte Däke. Solch eine Reform wäre jedoch teurer als 28 Milliarden Euro.

Konkret sieht das CSU-Konzept nach Informationen von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE vor, die Steuerlast der Bürger in drei Schritten um insgesamt 28 Milliarden Euro jährlich zu reduzieren:

Die erste Stufe soll schon 2009 greifen, mit der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, höherem Kindergeld und höheren Kinderfreibeträgen.
Zwei weitere Stufen sollen bis 2012 folgen, in denen die Steuertarife für kleinere und mittlere Einkommen abgeflacht werden.
Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf 12 Prozent sinken.
Der Spitzensteuersatz soll bei 42 Prozent bleiben - allerdings nicht wie bisher bei 52.000 Euro greifen, sondern erst ab 60.000 Euro, um der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken. (Durch Lohnerhöhungen werden aktuell weit mehr Menschen im Spitzensteuersatz veranlagt als in früheren Jahrzehnten, bekommen aber durch Inflation und den höheren Steuersatz netto nicht mehr.)
Der Grundfreibetrag, aktuell 7664 Euro für Erwachsene und 5808 Euro für eheliche Kinder, soll auf 8000 Euro für Erwachsene und in der dritten Stufe auch für Kinder erhöht werden - ähnlich wie einst im Konzept des CDU-Politikers Friedrich Merz.

Ökonomen befürworten CSU-Vorschlag

Bei Experten und in der Wirtschaft ruft der CSU-Vorstoß ein überwiegend positives Echo hervor. "Das ist eine gute Sache", sagte der Chefvolkswirt des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide. "Die Steuer- und Abgabenlast ist zu hoch und muss gesenkt werden." Höhere Nettoeinkommen hätten einen positiven Effekt auf die Konjunktur, weil dadurch der private Konsum angekurbelt werde.

Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sprach sich für niedrigere Steuern aus. "Das ist grundsätzlich angebracht", sagte IW-Steuerexperte Ralph Brügelmann.

Wirtschaftsverbände begrüßten den Vorstoß aus Bayern ebenfalls. "Die Vorschläge der CSU weisen in die richtige Richtung", sagte beispielsweise Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Die Abgabenbelastung muss nachhaltig gesenkt werden." Dies dürfe aber nicht zulasten der Haushaltskonsolidierung gehen.

phw/ssu/dpa/AP/Reuters

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