• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Nationaler Sicherheitsrat

Kanzlerin nimmt den Druck aus der Debatte

Von Severin Weiland

Das Papier der Union zur Sicherheitspolitik sorgt weiter für Wirbel in der Großen Koalition. Am Mittwoch werden die Positionen von SPD und CDU/CSU bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag aufeinanderprallen. Jetzt hat sich Angela Merkel eingeschaltet - beschwichtigend.

Berlin - Es hat hohe Welle geschlagen in Berlin, den Koalitionspartner SPD gereizt und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu deutlicher Kritik provoziert: Das Positionspapier von CDU/CSU mit dem Titel "Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland".

Am Dienstagnachmittag wurde das Papier schließlich von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebilligt - eine förmliche Abstimmung gab es jedoch nicht. In seiner Generalaussprache vor den Abgeordneten versicherte Fraktionschef Volker Kauder, dass in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema "keine Initiativen" unternommen würden.

Vor allem beim Koalitionspartner hatte das Papier Unruhe ausgelöst - schlägt es doch unter anderem einen nationalen Sicherheitsrat vor, einen eigenständigen Stab zur Koordinierung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt. Außenminister Steinmeier und andere Sozialdemokraten monierten daraufhin, der Vorschlag liefe auf eine Präsidialdemokratie nach dem Vorbild der USA hinaus.

Fraktionsvize und Außenpolitiker Andreas Schockenhoff, in dessen Büro das Papier erarbeitet worden war, reagierte heute empört. "Das ist Unsinn, wir haben eine ganz andere Verfassungsordnung." Ziel der Union sei vielmehr eine umfassende sicherheitspolitische Debatte, bei der die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus berücksichtigt werden müsse.

Noch am Dienstagmorgen hatte die Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über das Papier abgestimmt. Dabei gab es in der Runde nur ein Nein-Votum: Es kam von Willy Wimmer, dem früheren parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Seine Ablehnung war erwartet worden; der CDU-Abgeordnete ist zusammen mit Peter Gauweiler von der CSU einer der wenigen in der Fraktion, die seit Jahren von der Gesamtlinie abweichen - vor allem, was die Auslandseinsätze der Bundeswehr angeht. Wimmer hatte bereits am Montag gegenüber SPIEGEL ONLINE seine Kritik am Sicherheitspapier formuliert.

Und das tat er als einziger auch in der Sitzung der gesamten Fraktion wieder.

Es ist lange her, dass ein Positionspapier zur Außenpolitik in Berlin so viel Wirbel ausgelöst hat - und die Debatte beherrscht. Am Mittwoch wird zum selben Thema ein außen- und sicherheitspolitischer Kongress der Unions-Fraktion abgehalten, zu dem rund 500 Teilnehmer erwartet werden. Redner sind, neben Schockenhoff, auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble. Schließlich wird ebenfalls am Mittwoch, auf Antrag von FDP und Bündnisgrünen, das Papier in der Aktuellen Stunde des Bundestags behandelt - und dort dürften die unterschiedlichen Positionen von Union und SPD dann auch öffentlich aufeinanderprallen.

Wie das Papier entstand

In der Union selbst war bislang kaum Kritik am Papier zu hören - mit Ausnahme von Wimmer. Wobei nicht nur der Inhalt, sondern vor allem die Art und Weise, wie es vorbereitet worden war, den Parlamentarier aufregt. Es sei "handstreichartig" in die Debatte eingeführt worden. Das sei einer demokratischen Partei wie der CDU "unwürdig", gehe es doch hierbei um Fragen, die die "Koordinaten" der Republik veränderten, hatte er schon am Montag SPIEGEL ONLINE erklärt. In der Fraktionssitzung wiederholte Wimmer heute nochmals seine Kritik.

Tatsächlich war das Zustandekommen des Papiers bereits unionsintern ein Thema. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, sprach die Vorgehensweise bereits vor rund zwei Wochen im Fraktionsvorstand an. CDU/CSU-Fraktionschef Kauder habe dabei eingeräumt, das Prozedere sei nicht optimal gelaufen, hieß es heute aus Unionskreisen.

Der Entwurf war, nachdem er im Büro des Russlandbeauftragten der Bundesregierung und Fraktionsvizes Schockenhoff verfasst worden war, anschließend an die Sprecher jener Arbeitsgruppen versandt worden, die sich mit Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungshilfe-, Justiz- und Forschungsfragen beschäftigen. Dabei wurden die Sprecher angehalten, das Papier nicht in die Arbeitsgruppen selbst weiterzuleiten. Eine eher "ungewöhnliche" Maßnahme, die jedoch aus Sorge vor einem "Durchstechen" an die Medien vorgenommen worden sei, hieß es heute.

Die Union reagiert gereizt auf die Kritik der SPD

Der Coup gelang. Überrumpelt war nicht nur die SPD, sondern auch die eigene Fraktion. So erfuhren die einfachen Mitglieder der Arbeitsgruppen spätestens am Montagfrüh in Berlin beim Öffnen ihrer E-Mail-Post vom Inhalt des Sicherheitspapiers - nachdem bereits am Wochenende in gekürzter Form wesentliche Teile über den SPIEGEL, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Welt am Sonntag" wiedergegeben worden waren.

Gereizt reagierte die Unions-Fraktionsspitze heute auf die massive Kritik der SPD und der Grünen, einst Koalitionspartner von 1998 bis 2005. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen wies in seiner Frühstückrunde mit Journalisten ausdrücklich auf eine Passage aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag von 1998 hin. Dort habe es geheißen, dass die neue Bundesregierung "dem Bundessicherheitsrat seine ursprünglich vorgesehene Rolle als Organ der Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik zurückgeben und hierfür die notwendigen Voraussetzungen schaffen" werde.

Nichts anderes schlage nun die Union mit ihrem Papier vor, sagte Röttgen. Die "reflexhaften Reaktionen" darauf zu einem Zeitpunkt, da das Papier noch nicht einmal vorlag, zeigten, wie notwendig dieser "Debattenbeitrag" sei.

Zwar nannte der CDU-Politiker den Außenminister und SPD-Vize Steinmeier nicht namentlich, doch der Adressat seiner Kritik war am Dienstagmorgen auch so mehr als deutlich: "Wir können uns den Luxus nicht leisten, die sicherheitspolitischen Antworten auf sicherheitspolitische Herausforderungen am Besitzstandsdenken einzelner Ressortminister zu orientieren."

Am Dienstag schaltete sich auch die Kanzlerin in die aufgeheizte Debatte ein - dämpfend. Entsprechende Überlegungen habe es bei Rot-Grün zu Beginn deren Regierungszeit 1998 gegeben, so Angela Merkel. Das neue Unionskonzept habe auch "keine Bedeutung" für die laufende Wahlperiode. Doch fügte die CDU-Chefin hinzu: "Manchmal darf man darüber hinausdenken."