Von Björn Hengst und Philipp Wittrock
Für Ärger sorgt derzeit auch einmal mehr der Umgang mit den Ultra-Linken in der Partei. Sahra Wagenknecht, die als prominenteste Vertreterin der "Kommunistischen Plattform" im Europaparlament und im erweiterten Bundesvorstand der Linken sitzt, spielt mit dem Gedanken, sich auf dem Parteitag um einen Vizeposten zu bemühen, um so ihren Einfluss zu steigern. Wagenknecht hält sich die Kandidatur derzeit offen, lotet hinter den Kulissen ihre Chancen aus.
Allein darüber wird heftig gestritten. Eine Kandidatur Wagenknechts würde einer "Kriegserklärung" gleichkommen und die Partei "zerfleischen", sagen etliche Linken-Politiker hinter vorgehaltener Hand. Gerätselt wird über die Rolle von Parteichef Oskar Lafontaine: Während dessen Co-Vize Lothar Bisky und Gysi sich deutlich gegen eine Kandidatur der 38-Jährigen positionierten, blieb Lafontaine bisher auffällig ruhig. Von manchen wird dies als stillschweigende Sympathieerklärung für die Ambitionen Wagenknechts gewertet.
Die Aufregung in der Partei ist groß, dabei ist das Problem hausgemacht. Denn die Parteispitze duldet Gruppierungen wie die KPF, die von vielen Beobachtern als extremistische eingestuft werden, ausdrücklich. Gern rühmt man sich für diesen parteiinternen "Pluralismus", möglicherweise aber verteidigt man ihn auch nur so lange, wie Bedeutung und Einfluss sich in Grenzen halten.
Für die KPF, das größte der Grüppchen am linken Rand, zählte die Partei intern zuletzt 842 Sympathisanten - bei insgesamt etwa 72.000 Parteimitgliedern ist das kaum mehr als ein Prozent, noch weniger, als der Verfassungsschutz zuvor vermutete. Dass man sich derzeit nicht über großen Zulauf freut, zeigt die jüngste Selbsteinschätzung der Gruppierung: "Es ist zu gewährleisten, dass wir zumindest die momentane Stärke beibehalten."
"Offene extremistische Strukturen"
Trotz der mageren Mitgliederzahl - die KPF versuche derzeit massiv das neue Parteiprogramm zu beeinflussen, heißt es laut "Bild"-Zeitung im neuen Bericht des Verfassungsschutzes, der am Vormittag offiziell vorgestellt wird. Die Kommunisten selbst nennen in ihrer jüngsten Mitteilung "das Wirken für die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem" als eine Schwerpunktaufgabe in der Programmdiskussion. "Das schließt auch den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit den bisherigen Erfahrungen des Sozialismus ein", heißt es im Beschluss der Bundeskonferenz der KPF vom April weiter.
Wenig erstaunlich, dass man sich in diesen Kreisen auch weiterhin mit der DKP solidarisiert, von der sich der Bundesvorstand der Linken nach den DDR- und Stasi-Verklärungen der DKP-Politikerin Christel Wegner so eifrig distanzierte. Wegner war auf dem Ticket der Linken in den niedersächsischen Landtag eingezogen und anschließend aus der neuen Fraktion ausgeschlossen worden.
Neben der KPF unterstellt der Verfassungsschutz auch dem kleineren "Marxistischen Forum" (MF) "offen extremistische Strukturen". KPF und MF wirken beide im 2002 gegründeten Geraer Dialog/Sozialistischen Dialog (GD/SD) mit, den die Geheimen als "Sammelbecken der extremistischen Kräfte" sehen. Dass die Verfassungsschützer derartige Charakterzüge der Partei Jahr für Jahr aufdecken, erzürnt die Linke schon lange. Eine "Unverschämtheit", wetterte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Bodo Ramelow witterte eine "gezielte Kampagne der Regierenden", frei nach dem Motto: "Der Feind steht links."
Die Linke habe sich stets ohne Einschränkung zum Grundgesetz bekannt, sei im Bundestag, im Europaparlament und in zehn Landtagen vertreten, betonte Bartsch und forderte, die Beobachtung durch die Verfassungsschützer umgehend zu beenden - unabhängig davon, welcher Gruppierung der Partei die Mitglieder angehörten.
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