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China-Politik

SPD-Politiker attackieren eigene Ministerin wegen Termins mit Dalai Lama

Das geplante Treffen von SPD-Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama stößt auf harsche Kritik in den eigenen Reihen: Fraktionsvize Kolbow warnt vor dem Zusammenkommen, Verteidigungsexperte Thießen nennt es "einen schweren Fehler".

Berlin - In letzter Minute hat sich Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zu einem Treffen mit dem Dalai Lama entschlossen - doch dieser Plan stößt in ihrer eigenen Partei nun auf heftigen Widerspruch. "Wenn ich die Ministerin wäre, würde ich mich nicht mit dem Dalai Lama treffen", sagte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er sagte weiter: "Wir haben eine China-Politik des Außenministers, die sich an langen Linien orientiert und die Stabilität Chinas im Auge hat."

Deutschland und China wollten gemeinsam den Opfern des Wirbelsturms in Burma helfen, sagte Kolbow. Auch deshalb könnte das Treffen mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter als "Affront" gegenüber China gesehen werden. Kolbow, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, hält sich derzeit zu politischen Gesprächen in Peking auf. Weder Außenminister Steinmeier noch die SPD-Fraktion im Bundestag seien über das Vorhaben der Ministerin informiert gewesen, sagte er.

Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er halte das Treffen für "einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik".

Ursprünglich hatte sich kein SPD-Spitzenpolitiker mit dem Dalai Lama treffen wollen. Erst am Mittwoch wurden die kurzfristigen Pläne der SPD-Entwicklungsministerin bekannt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird nicht mit dem Dalai Lama zusammenkommen.

China will einem Zeitungsbericht zufolge gegen das geplante Treffen von Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama Protest einlegen. Dies habe die chinesische Botschaft in Berlin angekündigt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Botschaftsrat Junhui Zhang sagte demzufolge: "Wir bleiben konsequent. Wir sind dagegen, dass ein deutsches Regierungsmitglied den Dalai Lama empfängt und dass Deutschland ihm überhaut die Einreise erlaubt."

Das geistliche Oberhaupt der Tibeter ist am Donnerstagmorgen zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland eingetroffen. Die Begegnung des Mönchs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im vorigen Herbst hatte diplomatische Verstimmungen mit China ausgelöst. Die Volksrepublik wirft dem Dalai Lama Separatismus vor und hat die jüngsten Proteste in der Himalaya-Region Tibet im März gewaltsam niedergeschlagen.

In den vergangenen Tagen war die Regierung von Menschenrechtsgruppen und Teilen der Opposition dafür kritisiert worden, dass es während des jetzigen Besuchs des tibetischen Oberhaupts keine Pläne für ein Treffen mit einem Vertreter der Bundesregierung gebe. Das Gespräch mit Wieczorek-Zeul am Montag in Berlin soll nach den Worten eines Regierungssprechers nicht im Ministerium stattfinden. Der genaue Ort stehe noch nicht fest.

Der Dalai Lama kommt zu Beginn seines fünftägigen Deutschlandbesuchs nach Nordrhein-Westfalen. Direkt nach der Landung trifft er vorher in Frankfurt am Main Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). In Bochum will das religiöse Oberhaupt der Tibeter mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprechen. Höhepunkt des Besuchs wird eine Rede des Friedensnobelpreisträgers am Montag vor dem Brandenburger Tor sein.

SPD-Mann Kolbow forderte in der in Würzburg erscheinenden "Main-Post" zugleich mehr Rücksicht auf die schwierige innenpolitische Situation in China. "Ich glaube, dass auch wir intensiver auf die Stabilität Chinas achten müssen. Wir sollten die Risiken von Fehlentwicklungen in China nicht unterschätzen." Bei den Unruhen im März sei die Gewaltbereitschaft teilweise auch von Tibetern ausgegangen, behauptet er. Die Vorgänge müssten jetzt aufgeklärt werden. Dazu müsse China aber auch ausländische Beobachter in die Region lassen. "Zunächst muss der Abbau von Spannungen im Vordergrund stehen. Dazu muss auch der Dalai Lama seinen Beitrag leisten", sagte Kolbow.

flo/dpa/ddp