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Verfassungsschutzbericht

Deutschlands Wirtschaft wird immer dreister ausspioniert

Schwere Vorwürfe gegen ausländische Geheimdienste: Der neue Verfassungsschutzbericht prangert immer drastischere Wirtschaftsspionage in Deutschland an. Mit massiven Computer-Spähattacken und dem Einsatz von Spionen werde der Bundesrepublik geschadet. Konkret unter Verdacht: Russland.

Berlin - Die Angriffe werden dreister: Die deutsche Wirtschaft wird immer heftiger ausspioniert, beklagt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Man werde die "Bemühungen im Bereich des Wirtschaftsschutzes" verstärken und Unternehmen beraten, sagte er am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 in Berlin.

Beklagt wird in dem Bericht, dass "Wirtschaftsspionage im Rahmen des globalen Ringens um Marktanteile und Dominanz immer mehr an Bedeutung gewinnt". Das schädige die deutsche Wirtschaft und vernichte Arbeitsplätze.

Die Spionage laufe je nach Land unterschiedlich ab: "Hochindustrialisierte Staaten interessieren sich zumeist für wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Strategien, während Länder mit technologischem Rückstand eher an Informationen über konkrete Produkte und Forschungsergebnisse interessiert sind." Die fremden Nachrichtendienste und ausländischen Unternehmen hätten nicht nur Konzerne, sondern auch Mittelständler im Visier, insbesondere in den Branchen

• Automobilbau,
• erneuerbare und saubere Energien,
• Chemieindustrie,
• Kommunikationstechnologie,
• Optoelektronik,
• Röntgentechnologie,
• Rüstungstechnologie,
• Werkzeugmaschinen insbesondere mit CNC-Technologie,
• Verbundwerkstoffe und Materialforschung.

Welche Länder besonders aktiv sind, dazu schweigen die Autoren des Berichts - mit einer Ausnahme: Russland. Dessen Nachrichtendienste hätten den gesetzlichen Auftrag, die Wirtschaft des Landes aktiv zu unterstützen. Wladimir Putin habe dies bei der Amtseinführung des neuen Auslandsgeheimdienstchefs Michail Fradkow wiederholt.

Dem Bericht zufolge setzen die anderen Nationen sowohl klassische Agenten ein als auch Studenten, Gastwissenschaftler und Praktikanten, die fürs Studium oder zur Ausbildung in Deutschland sind. Immer wichtiger wird aber Computer-Spionage: Die "aktuell gefährlichste Bedrohung" seien Angriffe aus dem Internet auf Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen. Besonders brisant: Alles weise auf einen "staatlichen Ursprung dieser Attacken" hin, was ihre Ziele, Intensität, Struktur und Breite angehe. Die "Qualität der genutzten Technik" und die Koordination seien Hinweise auf "ein erhebliches finanzielles Potential und entsprechende personelle Ressourcen".

Verfassungsschutzchef Fromm wies auch darauf hin, dass man die Ausspähung brisanter Rüstungsinformationen abwehren müsse. Es müsse verhindert werden, dass Material das Land verlasse, das zur Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dienen könnte.

Islamistische Terroristen weiter größte Sicherheitsbedrohung

Der Verfassungsschutzbericht thematisiert auch die Bedrohung durch Extremisten in Deutschland. Für die Sicherheit sind islamistische Terroristen nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter die größte Bedrohung. Bisher sei es glücklicherweise nicht zu Anschlägen gekommen, sagte er bei der Vorstellung des Berichtes. Das liege an der guten Arbeit der deutschen Sicherheitsdienste, die geplante Anschläge vereitelt hätten. Es habe auch eine gute Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten gegeben.

Als Gründe dafür, dass Deutschland nach wie vor im Fokus islamistischer Terroristen sei, nennt der Verfassungsschutzbericht das wachsende Engagement der Bundeswehr in Afghanistan und das Erstarken des Terrornetzes al-Qaida. Schäuble setzte sich erneut dafür ein, dass die Nachrichtendienste mehr Kompetenzen bei der Informationsbeschaffung bekommen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für die Verhinderung von Anschlägen.

Schäuble äußerte sich auch besorgt über die erneut hohe Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 980 Taten rechtsextremistischer Gewalttäter gezählt worden und 833 von Linksextremisten, sagte der CDU-Politiker. Die Zahl politisch motivierter Straftaten sank 2007 gegenüber dem Vorjahr leicht auf 28.538. 4400 Menschen galten als Neonazis, 200 mehr als 2006. Ein Großteil der Gewaltakte habe sich gegen Mitglieder der jeweils anderen Szene gerichtet, sagte Schäuble. Links- und Rechtsextreme böten sich keinen Einhalt, sondern schaukelten sich vielmehr gegenseitig hoch.

Laut Schäuble operiert der Rechtsextremismus zunehmend grenzüberschreitend. Die Kooperation reiche von der Zusammenarbeit deutscher und polnischer Skinheads über eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament bis hin zum Austausch über das Internet. Die Rechtsextremisten setzten ihre Bemühungen fort, "sich in der Mitte der Gesellschaft einzunisten", etwa über die Organisation von Freizeitaktivitäten oder Nachhilfeunterricht.

Zu dem oft geforderten neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD äußerte sich der CDU-Politiker erneut skeptisch, da die verfassungsrechtlichen Vorgaben für ein Parteiverbot sehr hoch seien. Ein solches Verfahren dürfe am Ende nicht zum Bumerang werden.

flo/Reuters/dpa/ddp