Haushaltskonsolidierung vs. Entlastungen

Union und SPD machen Druck im Steuerstreit

Kanzlerin Merkel sagt klar Nein, doch der Streit um mögliche Steuersenkungen schwelt weiter. Finanzexperten der Union fordern einen Sinneswandel der Regierungschefin und deutliche Entlastungen für Arbeitnehmer. Nun stimmt auch die SPD-Basis mit ein.

Berlin - Das Nein der Kanzlerin zu Steuersenkungen für Normalverdiener bereits Anfang 2009 reicht offensichtlich nicht. Die Chefs der Arbeitnehmer- und Mittelstandsflügel in der Union beharren auf einem Richtungswechsel und sehen in Steuerentlastungen keinen Gegensatz zum Konsolidierungsziel des Haushalts.

Der Vorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß (CDU), sagte zu dem Nein der Kanzlerin: "Das kann noch nicht das letzte Wort gewesen sein." Die kalte Progression bewirke, dass die individuelle Steuerlast mit jeder Lohnerhöhung überproportional steige. "Hier müssen wir etwas tun."

Der Vorsitzende des Unions-Mittelstandsflügels, Michael Fuchs (CDU), verlangte eine Erhöhung des Steuer-Grundfreibetrags im Jahr 2009 von 7664 auf 8000 Euro. "Das würde Einkommensbezieher am unteren Ende der Lohnskala um rund 2,3 Milliarden Euro jährlich entlasten." Dies sei "bei ernsthafter Ausgabenkritik auch finanzierbar, ohne das Konsolidierungsziel zu gefährden", sagte er.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sprach sich ebenfalls für eine moderate Steuersenkung aus. "Das Logischste wäre es, die Progression so zu lassen, wie sie ist, und die Freibeträge zu erhöhen." Der Chef der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Enak Ferlemann, setzte sich dafür ein, die offenbar bereits geplanten Steuersenkungen von 2010 auf 2009 vorzuziehen.

CSU-Chef Erwin Huber griff Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hart angegriffen. Steinbrück habe "es versäumt, den Bundeshaushalt von Anfang an systematisch zu konsolidieren", sagte Huber der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Er hat keinen Plan gehabt und keinen großen Beitrag geleistet." Es sei völlig klar, dass Steuerentlastungen nur mit strikter Ausgabendisziplin zu erreichen seien. "Steinbrück hat es unterlassen, hier etwas zu tun, und er hat auch das Bewusstsein dafür nicht geprägt", kritisierte Huber.

"Nicht mehr als schöne Träumerei"

Dagegen lehnten die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und dem Saarland, Günther Oettinger und Peter Müller (beide CDU), sowie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode ab. Müller betonte: "Die Haushaltssanierung muss auf jeden Fall Vorrang haben." In dieser Legislaturperiode könnte die Union nur eine Erhöhung der Kinderfreibeträge in Aussicht stellen.

Oettinger rief Merkel auf, im Streit um Steuersenkungen die Prioritäten der Union klar zu machen. "Sie muss mit dem Haushalt 2009 aufzeigen, dass die Konsolidierung vor allem anderen kommt - und nur im Rahmen der damit verbundenen Möglichkeiten die übrigen Ziele umgesetzt werden", sagte er. Oettinger zeigte sich besorgt über zahlreiche Ausgabenwünsche. "Jeder Wunsch mag für sich verständlich sein. In der Summe sind sie nicht mehr als schöne Träumerei", sagte Oettinger.

Bundesarbeitsminister Scholz lehnte Steuerentlastungen ebenfalls entschieden ab. Zugleich warf er Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, einen "Kahlschlag bei Rentnern und Arbeitslosen" zu planen, um das Steuersenkungskonzept der CSU zu finanzieren.

Der frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer unterstützte ausdrücklich die Forderung aus der Mitte der Unions-Fraktion, zum 1. Januar 2009 die Grundfreibeträge zu erhöhen.

"Die Koalition spielt eBay"

Auch in der SPD mehren sich Forderungen nach Entlastungen für Arbeitnehmer durch die rasche Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. An der SPD-Basis wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen. "Es muss jetzt gehandelt werden", sagte der Thüringer SPD-Landeschef Christoph Matschie. Die Kosten für Berufspendler seien so drastisch gestiegen, dass sich weitere Fahrten zum Arbeitsplatz kaum noch lohnten.

Auch der saarländische SPD-Chef, Heiko Maas, und die SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Ute Vogt, unterstützen diese Position. Der Vizechef der SPD in Bayern, Florian Pronold, zeigte sich ebenfalls offen. Mit ihm sei die jetzige Regelung "sofort" rückgängig zu machen, er fordere jedoch Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte die Debatte als unseriös. "Die Koalition spielt eBay: Wer bietet mehr!", sagte er den "Kieler Nachrichten". Die Zeche für nicht finanzierte Steuerversprechen müssten dann die Bürger über steigende Zinslasten zahlen.

ffr/ddp/AFP/dpa

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