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Gestoppte Diätenerhöhung

Unionsabgeordnete sauer auf SPD-Fraktionschef Struck

Peinlich, unerträglich, feige: Die Diätenerhöhung ist gestoppt - und in der Union regt sich darüber mächtiger Ärger. Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU kritisieren den von SPD-Fraktionschef Struck initiierten Rückzug heftig.

Berlin - Nach dem Verzicht auf die umstrittene Diätenerhöhung hagelt es Kritik aus der Union. "Erst die Lippen spitzen, aber dann nicht pfeifen - das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurden, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik", sagte der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb der "Passauer Neuen Presse". Der Eindruck in der Öffentlichkeit sei jetzt: "Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige." Gehb kritisierte, dass die Orientierung der Diäten an der Besoldungsgruppe B6 im Öffentlichen Dienst des Bundes seit 13 Jahren im Gesetz stehe, jedoch nicht vollzogen werde: "Seit 13 Jahren werden die Abgeordneten rechtswidrig besoldet." Der SPD warf er vor, den "populistischen Part gespielt" und Unionsfraktionschef Kauder "der Meute zum Fraß vorgeworfen" zu haben.

Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) nannte den Verzicht auf die Diätenerhöhung "unerträglich". Uhl bezeichnete es als "Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren". Scharf kritisierte er SPD-Fraktionschef Peter Struck: Dieser stehe "ohne Hosen da. Wenn er erst sagt, wir machen das, und dann merkt, dass er seine Fraktion nicht hinter sich hat, dann muss er die Vertrauensfrage stellen. Sein Verhalten ist völlig unverständlich."

Der Vorsitzende der "Jungen Gruppe" in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), sagte: "Das Klima in der Großen Koalition wird durch die Sache erheblich leiden." Zahlreiche Unionsabgeordnete seien über den Vorgang "stinksauer".

Nach öffentlichen Protesten hatten die Regierungsfraktionen die geplante weitere Diätenerhöhung für die 612 Bundestagsabgeordneten am Dienstag gekippt. Damit bleibt es bei der Ende 2007 beschlossenen Anhebung der Diäten in zwei Schritten um rund neun Prozent: Zum 1. Januar 2008 waren die Bezüge der Abgeordneten bereits um 330 auf 7339 Euro erhöht worden. Anfang 2009 steigen sie auf 7668 Euro. Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst soll jetzt ohne die Diätenregelung am Donnerstag kommender Woche vom Parlament beschlossen werden.

Offen blieb zunächst, ob die darin enthaltene Anhebung der Bezüge für Kanzlerin, Minister und Staatssekretäre nun noch voll umgesetzt wird. Eine Entscheidung wird von der Sitzung des Bundeskabinetts am heutigen Mittwoch erwartet. Der Bund der Steuerzahler forderte ebenfalls einen Verzicht. "Die Abkopplung der Diäten vom Beamtenbesoldungsgesetz ist richtig. Das gleiche muss jetzt auch für die Minister gelten", sagte Präsident Karl Heinz Däke der "Passauer Neuen Presse".

Unterdessen sprach sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, als Konsequenz aus der Debatte für eine umfassende Diätenreform aus. "Wir sollten Anfang der kommenden Wahlperiode grundsätzlich über diese Frage nachdenken", sagte Wiefelspütz der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Als Vorbild bezeichnete er die Regelung des nordrhein-westfälischen Landtags. Der SPD-Innenexperte regte an, die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete zu streichen. Zugleich sollten die Parlamentarier künftig selbst für ihre Altersversorgung sorgen - im Gegenzug könnten die Diäten steigen. Auch die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese sprach sich für eine umfassende Diätenreform aus. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, "endlich über eine grundlegende Reform der überzogenen Altersversorgung" zu verhandeln, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach forderte im "Münchner Merkur", die nächste Diätenerhöhung von der Einführung flächendeckender Mindestlöhne abhängig zu machen. "Solange es in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die von Vollzeitarbeit nicht mehr leben können, darf sich das Parlament nicht die Bezüge erhöhen." Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union in Bayern, Stefan Müller, sagte der Zeitung: "Wir sollten prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch an die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland zu koppeln." Dafür müsse das Grundgesetz geändert werden.

Dagegen wies der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim Vorschläge aus den Reihen der FDP zurück, die Diäten von einer Kommission festlegen zu lassen, die beim Bundespräsidenten angesiedelt ist. Eine solche Kommission wäre "nicht wirklich unabhängig", sagte Arnim der "Thüringer Allgemeine". Stattdessen schlug er vor, eine Diätenerhöhung künftig immer am Ende einer Wahlperiode mit Wirkung nur für die folgende Legislatur zu beschließen.

flo/ddp/dpa/AP