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23.05.2008
 

Parteitag in Bamberg

Miese Bilanz bringt NPD-Chef in Bedrängnis

Von Philipp Wittrock

2. Teil: "Autonome Nationalisten" und "Deutschlandpakt" - die Basis erwartet Erklärungen vom Parteichef

Bevor die rund 300 Delegierten Voigt ihre Stimme geben, werden sie auf jeden Fall genau hinhören, wenn der bescheiden begabte Redner Voigt seinen Bericht zur Lage der Partei abliefert. Nach der Krawall-Demo vom 1. Mai in Hamburg erwarten die Kameraden ein klares Wort, wie die Parteispitze zu den gewalttätigen "Autonomen Nationalisten" steht.

Voigt hat eine Erklärung angekündigt. Dem Vernehmen nach wird sich diese inhaltlich nicht wesentlich vom "Abgrenzungsbeschluss" der NPD-Spitze aus dem vergangenen Jahr unterscheiden. Damals hatte sich das Präsidium "in aller Deutlichkeit" von "anarchistischen Erscheinungsformen" distanziert. "Es hat sich nichts daran geändert, dass diese Aktionsform nicht unseren Vorstellungen entspricht", sagt Voigts Sprecher Klaus Beier nun. "Politik ist nun mal kein Sandkastenspiel."

Dieser offizielle Sprachgebrauch birgt Zündstoff. Nicht nur dass die rechtsautonome Szene wächst und sich viele freie Kräfte mit ihr solidarisch erklären, auch im Bundesvorstand gibt es Vertreter, die keine Berührungsängste mit dem Neonazi-Nachwuchs im Antifa-Outfit haben. In Hamburg marschierten etwa Thomas Wulff und Jürgen Rieger an der Seite des schwarz-braunen Blocks.

Und wie im "NPD-Blog" zu lesen war, rechtfertigte Frank Schwerdt, Leiter des "Rechtsamtes" der NPD, dass rechtsextreme Schläger gezielt Jagd auf Journalisten machten. "Gewalt erzeugt oft auch Gegengewalt und das ist offenbar in Hamburg passiert. Auch Schreibtischtäter können mit ihren Worten und Werken gewalttätig werden", schrieb Schwerdt in einem Brief an einen Journalisten. Voigt wird es schwer haben, solche Widersprüche mit ein paar distanzierenden Sätzen bei Seite zu wischen.

NPD will "Deutschlandpakt" nachverhandeln

Auch der "Deutschlandpakt" mit der DVU steht in Bamberg einmal mehr zur Diskussion. Lange hat sich Voigt gegen den wachsenden Druck der Basis gestemmt, das Wahlbündnis mit der rechtsextremen Ein-Mann-Partei des Verlegers Gerhard Frey nachzuverhandeln. Inzwischen hat aber auch Voigt klargemacht: Entgegen den Absprachen sollte die DVU der NPD bei der Landtagswahl 2009 in Thüringen das Feld überlassen.

Die Voigt-Truppe bräuchte nach dem missglückten Sprung nach Westen dringend ein Erfolgserlebnis auf Landesebene, und da rechnet man sich im Osten deutlich bessere Chancen aus. Noch allerdings hat sich DVU-Patriarch Frey öffentlich nicht zum "Deutschlandpakt" geäußert. Auf rechtsextremen Internetseiten ist zu lesen, dass er sich mit einer Entscheidung angeblich noch Zeit lassen will.

Während die NPD drinnen gerne "den Stürmen der Zeit" (Voigt)trotzen möchte, soll den Rechtsextremen diesmal auch von draußen ein stärkerer Gegenwind entgegenwehen als beim letzten Parteitag in Berlin. In der Hauptstadt hatten im November 2006 nur ein paar hundert Menschen gegen das Neonazi-Treffen in protestiert. In Bamberg rechnet die Polizei am Wochenende zum "Fest der Demokratie" mit 5000 bis 6000 Gegendemonstranten - darunter 900 aus der autonomen und linksextremen Szene.

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