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Präsidentendebatte

Grüne verweigern Blanko-Scheck für Schwan

Die SPD kann sich bei einer Nominierung von Gesine Schwan als Gegenkandidatin von Bundespräsident Köhler nicht auf die Grünen verlassen. Die Sozialdemokraten dürften in der Bundesversammlung nicht "automatisch" mit ihren Stimmen für die Hochschulprofessorin rechnen, stellte Parteichef Bütikofer klar.

Berlin/Frankfurt am Main - Die Grünen verweigern einen Blankoscheck für die SPD beim Kampf um das Bundespräsidentenamt. Falls die Sozialdemokraten erneut Gesine Schwan gegen Amtsinhaber Horst Köhler bei der Wahl im kommenden Frühjahr aufstellten, könnten diese nicht "automatisch" mit den Stimmen der Grünen in der Bundesversammlung rechnen, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. "Die grünen Stimmen bekommt niemand automatisch", stellte er in der "Frankfurter Rundschau" klar. Schwan sei zwar eine "seriöse Kandidatin", er halte aber "nichts davon, nur dann Frauen aufzustellen, wenn sie keine Chance haben.

DPA

Bütikofer und Schwan (im Jahre 2004): "Seriöse Kandidatin"

Köhler hatte am vergangenen Donnerstag erklärt, für eine zweite Amtszeit anzutreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Parteichef Guido Westerwelle kündigten ihre Unterstützung an. Die SPD will am kommenden Montag im Parteivorstand über einen eigenen Vorschlag beraten. Die Nominierung Schwans steht offiziell noch nicht fest, nach Angaben von Parteichef Kurt Beck soll es aber eine Sozialdemokratin sein.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte den Einsatz der FDP für Köhler. "Die Bundesrepublik ist keine Monarchie, schon gar keine, in der ein Guido Westerwelle erklärt, wer Präsident zu sein hat", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". In der Demokratie entscheide die Bundesversammlung über den Bundespräsidenten. Für die Grünen gehe es darum, die Interessen ihrer Klientel zu vertreten. Eine Gegenkandidatur sei völlig normal.

Der Kampf um das Amt des Bundespräsidenten hat das Klima in der Koalition drastisch verschlechtert. Die CSU forderte die SPD auf, auf eine Kandidatur Schwans gegen Köhler zu verzichten. Eine eigene Kandidatin gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt aufzustellen, sei "eine Trotzreaktion gegen die große Mehrheit der Deutschen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die Arbeit der Großen Koalition werde durch eine Nominierung Schwans in den verbleibenden 16 Monaten bis zur Bundestagswahl zusätzlich erschwert, warnte Ramsauer im "Tagesspiegel". "Das hat nicht nur für das Klima in der Großen Koalition eine weiter einfrierende Wirkung, sondern spaltet auch die deutsche Öffentlichkeit."

"Die SPD droht, das Band des koalitionären Zusammenhalts zu überdehnen", sagte er dem "Münchner Merkur". Die Sozialdemokraten sollten deshalb auf eine Kandidatur Schwans verzichten. Das "unwürdige machtpolitische Geschachere der SPD in der Frage der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten" sei ein Armutszeugnis politischer Kultur. Beck nutze die Wahl des Bundespräsidenten dafür, endgültig jegliche Hemmung hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Linken auf bundespolitischer Ebene aufzugeben.

SPD-Politiker verteidigten dagegen ihre Erwägungen. In der Demokratie sei es normal, mehrere Kandidaten für ein Amt zu benennen, sagte Niedersachsens Landeschef Wolfgang Jüttner der "Braunschweiger Zeitung". Schwan sei die bessere Kandidatin und ein "wirklich attraktives Angebot" an die gesamte Bundesversammlung. Er wies Kritik von Union und FDP zurück, eine SPD-Kandidatin müsse sich in der Bundesversammlung auch auf Stimmen der Linkspartei stützen und gebe damit ein Signal für ein rot-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl. Die Präsidentenwahl sei geheim, auch Vertreter von Union und FDP könnten, wie 2004 geschehen, für Schwan stimmen. "Dass man ausgerechnet bei Frau Schwan ein enges Bündnis mit der Linkspartei konstruiert, ist infam. Wenn jemand in den letzten Jahrzehnten beim Thema autoritärer Kommunismus entschieden Flagge gezeigt hat, dann sie", sagte Jüttner.

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner rechnet damit, dass seine Partei Schwan als Kandidatin aufstellt. "Wir haben nichts gegen Herrn Köhler, sondern wir haben viel für Frau Schwan", sagte Stegner am vergangenen Donnerstag in Kiel.

Wirtschaftsvertreter machten sich derweil für Köhler stark. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, begrüßte die erneute Kandidatur. "Ich finde es gut, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht", sagte Braun im "Handelsblatt". Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, nannte Köhler einen welterfahrenen Wirtschaftsexperten. "In Zeiten weltweiter Finanzturbulenzen, explodierender Rohstoff- und Energiepreise und einer zunehmenden Konfrontation im globalen Wettbewerb ist es beruhigend, einen Mann an der Spitze des Staates zu wissen, der die Zusammenhänge durchschaut", sagte Börner und fragte: "Warum im vollen Galopp die Pferde wechseln?"

als/ddp/dpa/AFP

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