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Klimaschutzpaket

Regierung vertagt Klima-Beschlüsse - Chancen für neue Kfz-Steuer sinken

Rückschlag für die neue Kfz-Steuer: Die Bundesregierung konnte sich nicht auf eine Umsetzung eines zweiten Klimaschutzpakets einigen. Bundeswirtschaftsminister Glos legte sein Veto ein - auf Besitzer von Altfahrzeugen kämen durch die Reform offenbar neue Kosten zu.

Berlin - Die Bundesregierung hat den Termin für neue energie- und klimapolitische Beschlüsse auf den 18. Juni verschoben. Es gebe "zu einer Reihe von Themen noch Beratungsbedarf", begründete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Entscheidung.

Ursprünglich wollte das Kabinett den zweiten Teil des sogenannten Klimaschutzpakets am kommenden Dienstag verabschieden. Das Paket umfasst unter anderem neue Vorschriften für die Nutzung von Ökoenergie in Häusern, den Ausbau von Stromleitungen sowie die verstärkte Ausrichtung der Lkw-Maut an Umweltkriterien.

Größter Streitpunkt in dem Paket ist aber die Reform der Kfz-Steuer. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte, Minister Michael Glos (CSU) habe sein Veto gegen die geplante Einführung einer CO2-Steuer nach den bisherigen Plänen eingelegt. Glos wolle eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Besitzer von Altfahrzeugen vermeiden, sagte der Sprecher.

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, das Bundeskabinett werde die Vorlage nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Mittwoch verabschieden. Neu zugelassene Fahrzeuge sollten der Vorlage zufolge nicht mehr nach Hubraum, sondern in unterschiedlicher Höhe nach dem Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden. Im einzelnen sieht der Entwurf folgendes vor:

• Wagen, die weniger als 95 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen, blieben bis 2013 steuerfrei. In diese Kategorie fallen derzeit allerdings nur recht wenige Autos - wie etwa der Smart CDi.
• Bei einem CO2-Ausstoß von 95 bis 110 Gramm pro Kilometer würden ab 2013 pro Gramm CO2 1,80 Euro Schadstoffsteuer fällig.
• Bei 110 bis 160 Gramm pro Kilometer gilt der gleiche Preis - allerdings schon ab dem Jahr 2009.
• Besitzer von Fahrzeugen, die noch mehr als 160 Gramm pro Kilometer in die Luft pusten, müssen ab 2009 sogar 2,60 Euro pro Gramm CO2 bezahlt werden. Das betrifft vor allem Limousinen mit viel PS und SUVs.

Am vergangenen Montag war ein Papier des federführenden Finanzministeriums bekannt geworden, wonach die Umstellung für Besitzer älterer Autos Mehrbelastungen bedeuten würde. Dies war in der Union und beim Automobilclub ADAC auf Widerstand gestoßen. Sie wollen, dass die Umstellung nur für Fahrzeuge gilt, die nach 2009 zugelassen werden. Die Autoindustrie hingegen erhofft sich einen Nachfrageschub von Anreizen, sich von alten Autos zu trennen.

Der zuständige Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums habe an das Finanzministerium geschrieben, die geplanten Änderungen würden zu "Verzerrungen innerhalb der Neuwagenflotte" führen. Außerdem sei es sinnvoll, den Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen zu verschonen.

In Kreisen der Regierung wurden dem Vorhaben nun kaum noch Chancen eingeräumt, da eine Umsetzung im Parlament vor der Sommerpause unrealistisch erscheint. Zudem müssen die Bundesländer zustimmen, denen die Kfz-Steuer von zurzeit rund neun Milliarden Euro jährlich zufließt.

Bereits in der vorigen rot-grünen Bundesregierung hatte es jahrelange Versuche gegeben, die Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß auszurichten. Dies war aber nicht nur innerhalb der Regierung schwer durchzusetzen, sondern scheiterte vor allem am Widerstand aus den Bundesländern.

Die Regierung hatte ihr aktuelles Klimaprogramm im vergangenen Sommer bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen. Sie will den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Ein erstes Klimapaket hatte das Kabinett Anfang Dezember verabschiedet. Es sieht zum Beispiel mehr Fördergelder für den Einsatz erneuerbarer Energien in Altbauten oder eine bessere Verbrauchskennzeichnung von Elektrogeräten vor.

Auch die Umstellung der Kfz-Steuer von einer Berechnung nach Hubraum auf eine Berechnung nach CO2-Ausstoß war damals bereits beschlossen worden. Die konkrete Ausgestaltung ist aber nach wie vor heftig umstritten.

ssu/hil/AP/AFP/dpa/ddp/Reuters